Die CDU hat sich erfreut über das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids gezeigt. Nach der bereits zuvor erfolgten Zustimmung der Spitzengremien von CDU und CSU seien damit nun die Weichen für die Bildung einer gemeinsamen Koalition gestellt, teilte die CDU am Samstagnachmittag mit. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sei ein gutes Fundament, um dafür zu arbeiten, dass das Land "erfolgreich bleibt und es den Menschen in vier Jahren noch besser geht", so CDU-Generalsek
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben die Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag begrüßt. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte "Bild am Sonntag": "Endlich hat Deutschland eine handlungsfähige Regierung." Zugleich mahnte Kramer Änderungen an den Vereinbarungen zwischen Union und SPD an: "Einige Pläne der Koalition müssen aber korrigiert werden, damit unser Wirtschaftsstandort keinen Schaden nimmt. Weiterhin ist unklar, wie Unte
Berlin – Der ehemalige Vorsitzende der FDP hat
Kritik an seinem und dem Kurs der FDP zurückgewiesen., "Wir haben die
Bürger erheblich entlastet und gleichzeitig die Staatsfinanzen
konsolidiert", sagte Westerwelle dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag". Und wenn er sehe, wie viele Belastungen
durch die neue Koalition auf die Menschen zukommen, sagte
Westerwelle, dann prophezeihe er, dass sich "viele noch nach dem
segensreichen Wirken der Lib
Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks verkündete am Samstagnachmittag in Berlin einen Zustimmungswert von 75,96 Prozent. Von den 447.820 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern hatten 369.680 ihre Unterlagen zurückgesandt, was einer Beteiligungsquote von knapp 78 Prozent entsprach. 31.800 Einsendungen waren wegen Formfehlern ungültig, 337.880 Stimmzettel wurden schlie&s
Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt das Ergebnis des
SPD-Mitgliederentscheids. Nach der Zustimmung von CDU und CSU sind
damit nun die Weichen für die Bildung einer gemeinsamen Koalition
gestellt. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein gutes
Fundament, um dafür zu arbeiten, dass unser Land erfolgreich blei
Die SPD-Mitglieder haben beim Mitgliedervotum mit 75,96 Prozent dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Das sagte SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks soeben in Berlin. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. CSU-Generalsekretär
Alexander Dobrindt soll Verkehrsminister werden, Ursula von der Leyen
wird die erste Verteidigungsministerin in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland. Der bisherige Verteidigungsminister
Thomas de Maizière (CDU) übernimmt das Innenministerium. Das erfuhr
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe) aus
Unionskr
Verwirrung um die künftigen Aufgaben der bisherigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Die "Bild am Sonntag" hatte am Wochenende vorab unter Berufung auf eigene Informationen verbreitet, dass von der Leyen neue Innenministerin werden soll – später korrigierte sich die Zeitung: Von der Leyen werde stattdessen Verteidigungsministerin. Der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kehrt in sein Amt als Bundesinnenminister zurück. Neuer Kanzl
Die Rheinische Post berichtet seit 14:20 Uhr auf ihrer Internetseite, dass die SPD-Mitglieder deutlich für den Koalitionsvertrag gestimmt haben sollen. Das will die Zeitung aus informierten Kreisen erfahren haben. Die RP nennt einen Zustimmungswert von 73 Prozent. Offiziell soll das Ergebnis in einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Die dts Nachrichtenagentur sendet später weitere Informationen.
