Die Union will nach Informationen der "Welt am Sonntag" in der kommenden Legislaturperiode den Status schwarzarbeitender Altenpflegerinnen aus Osteuropa legalisieren. Das solle entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag dazu beitragen, den Versorgungsengpass in der deutschen Altenpflege zu entschärfen, kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, auf Anfrage dieser Zeitung an. "Viele Menschen wissen sich in ihrer Not n
Der Ressortzuschnitt in der neuen schwarz-roten Bundesregierung steht offiziell fest: Wie CDU, CSU und SPD am Samstagabend gemeinsam mitteilten, soll die CDU neben der Kanzlerin und dem Kanzleramtsminister auch fünf Ministeriumsposten besetzen. Die SPD bekommt sechs Ressorts, die CSU drei. Neben dem neuen Superministerium für Wirtschaft und Energie, welches vermutlich von Sigmar Gabriel geleitet wird, soll es auch ein neues Ressort für Verkehr und Digitale Infrastruktur geben. Nac
Schon vor der für Sonntag geplanten offiziellen Bekanntgabe der Kabinettsliste unter der künftigen Großen Koalition haben sich die Hinweise verdichtet, wie die Postenverteilung aussehen könnte: Außenminister soll Frank-Walter Steinmeier werden (Quellen: Bild, ARD), Finanzminister soll Wolfgang Schäuble bleiben (ARD). Verteidigungsministerin soll Ursula von der Leyen werden (Welt, ARD, Rheinische Post, BamS), Innenminister Thomas de Maiziere (Welt, Rheinische Post,
Das unabhängige Netzwerk AdvilA im Gespräch mit Experten und Rechtsanwälten zum Thema: Was sollten Vermittler bei der Auswahl von Produkten, beim Haftungsdach, der VSH und im Schadensfall beachten.
Die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, die Olympischen Winterspiele in Sotschi nicht zu besuchen, trifft nach Informationen der F.A.S. im Kanzleramt auf Kritik. Das Bundespräsidialamt habe das Kanzleramt darüber nicht informiert, andernfalls hätte man dem Bundespräsidenten von diesem Schritt abgeraten. Er fördere eine Polarisierung in den deutsch-russischen Beziehungen, die man vermeiden wolle, berichtet die F.A.S. Im Bundespräsidialamt hieß
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Besetzung des schwarz-roten Kabinetts heftig kritisiert, weil ihrer Meinung nach der Gedanke des Umweltschutzes zu kurz kommt. Zu "Bild am Sonntag" sagte sie: "Hätte Barbara Hendricks nicht aus Gründen des Proporzes noch ein Ministerium gebraucht, das Umweltministerium wäre wohl mitsamt der Energie zur Unterabteilung des Wirtschaftsministeriums degradiert worden. Im neuen Kabinett kochen die Energiek
Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechselt ins Verteidigungsressort: Das wurde der "Welt am Sonntag" aus Ministeriumskreisen bestätigt. Die Verabschiedung von Amtsinhaber Thomas de Maizière (CDU) ist für den 17. oder 18. Dezember in Form eines großen Zapfenstreiches im Berliner Bendlerblock geplant. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" ist de Maizière über die vorgesehene Rückkehr ins Innenministerium nicht
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die
Ressortverteilung zwischen Union und SPD im neuen Bundeskabinett
kritisiert. "Die SPD besetzt mit den Ressorts Energie und Wirtschaft,
Arbeit und Soziales und Familie alle gesellschaftspolitisch
relevanten Gebiete. Das ist nicht gut für die Union", sagte Bosbach
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
"Das ist keine gute Ausgangsposition für die Union mit Blick auf
2017"
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Alexander Popow, der Vize-Chef des Sicherheitsrates sowie der Chef der Kiewer Polizei sind am Samstag abgesetzt worden. Medienberichten zufolge werden sie offenbar verdächtigt, eine Mitschuld an der gewaltsamen Auflösung der Pro-EU-Demonstration am 30. November in Kiew und damit an der Verletzung verfassungsmäßiger Bürgerrechte tragen. Unterdessen haben sich tausende Regierungsanhänger zu einer Demonstration
