Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier
(CDU) soll Nachfolger von Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts und
Bundesminister für besondere Aufgaben werden. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter
Berufung auf CDU-Führungskreise. Der 55-jährige Saarländer soll
bereits seit Wochen über den Wechsel Bescheid wissen, hieß es. Seine
kommunikativen Fähigkeiten und seine guten Kontakte zu den
Sozia
Berlin – Der scheidende Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) will die dritte Wahl von Angela Merkel (CDU) zur
Bundeskanzlerin nicht mit voller Aufmerksamkeit verfolgen. Er werde
am Dienstag seine "letzten Aktenordner, Bücher und Bilder aus dem
Auswärtigen Amt in meine Berliner Wohnung bringen", sagte Westerwelle
dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
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Berlin – Willi Lemke, UN-Sonderberater Sport für
Entwicklung und Frieden, hält einen Boykott der Olympischen
Winterspiele in Sotschi für Unsinn. "Wer sagt, man darf bei Olympia
in Sotschi nicht antreten, weil in Russland ein Gesetz gegen Menschen
mit homosexueller Orientierung beschlossen wurde, den frage ich: Habt
Ihr nichts gelernt aus dem misslungenen Olympiaboykott gegen Moskau
und der Revanche in Los Angeles?", sagte Lemke im Interview mit dem
in Berlin ersche
Berlin – Rainer Arnold, der verteidigungspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) eine Mitschuld an dem angekündigten
Stellenstreichungsplan beim Luftfahrtkonzern EADS gegeben. Der vor
einem Jahr verhandelte Zusammenschluss von EADS mit dem britischen
Konkurrenten BAE sei am Ende an der deutschen Politik und der
Kanzlerin gescheitert, sagte Arnold dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag".
Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, will angesichts des anstehenden Europawahlkampfs die Querelen innerhalb seiner Partei bis Anfang 2014 beenden. "Die personellen Auseinandersetzungen gefährden unsere Chancen gar nicht, sondern erhöhen sie", sagte Lucke "Handelsblatt-Online". In allen Landesverbänden seien "Querulanten oder schwierige Persönlichkeiten" abgewählt worden und "gute neue Vorstände" g
Berlin – Unmittelbar bevor er das Amt des
Außenministers an den Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD)
übergeben wird, hat Amtsinhaber Guido Westerwelle (FDP) eine Bilanz
seiner vierjährigen Arbeit vorgelegt. Dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag", sagte Westerwelle, er sei im Rückblick
"nicht mit jedem meiner Worte als Außenminister glücklich", aber zu
den wirklichen Entscheidungen stehe er. Auch mit dem Beschluss, keine
Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter
Schaar hat vor einem Vakuum bei der Datenschutzpolitik gewarnt. "Es
gibt durch den Abstieg der Piratenpartei und den verpassten Einzug
der FDP in den Bundestag ein Vakuum im Bereich der
Datenschutzpolitik", sagte Schaar dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
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Die jüngste Erhöhung der EEG-Umlage könnte die deutsche Industrie rund 86.000 Jobs kosten. Dies geht aus einer Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) hervor, die der "Welt am Sonntag" (15. Dezember) vorliegt. Die Forscher haben analysiert, wie sich zwischen 2003 und 2007 eine Erhöhung der Strompreise auf die Beschäftigung in der Industrie ausgewirkt hat. Das Resultat: Wenn der Strompreis steigt, geht die Nachfrage von Unternehmen nach Arbeitskrä
Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur hat am Samstag ein Referendum zu einem Verfassungsentwurf angekündigt. Wie der Nachrichtensender "Al Jazeera" berichtet, soll das Referendum am 14. und 15. Januar stattfinden. Das zuständige Komitee hatte dem Entwurf Anfang des Monats zugestimmt. Eine erst im vergangenen Dezember wirksam gewordene, islamistisch geprägte Verfassung war im Juli mit der Absetzung des Präsidenten Mohammed Mursi durch das Milit
Die nächste Überraschung im schwarz-roten Personalpoker: Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll neue Bundesinnenministerin werden und Hans-Peter Friedrich (CSU) ersetzen. Das erfuhr die "Bild"-Zeitung aus Koalitionskreisen. Von der Leyen wurde eigentlich als neue Gesundheitsministerin gehandelt. Im Innenressort wäre sie die erste Frau auf diesem Posten auf Bundesebene. Voraussetzung für die Besetzungen ist allerdings, dass die SPD-Mitglieder
