Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Kabinettsliste von SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf kritisiert. "Die SPD ist auch personell eine erschöpfte Partei. Auf der SPD-Kabinettsliste hat überhaupt niemand irgendwann einmal eine Wahl gewonnen", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Es fehlen starke und unabhängige Köpfe, die das Siegertreppchen von oben kennen." Riexinger ist überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition unter diesen
Kanzleramtschef Ronald Pofalla (54) wird der neuen Bundesregierung nicht angehören. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) hat sich der langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus persönlichen Gründen für einen Rückzug entschieden. Mehrere Versuche der Kanzlerin, Pofalla umzustimmen, blieben nach Informationen der Zeitung ohne Ergebnis. Pofalla arbeitete über Jahre hinweg eng mit Angela Merkel zusammen, zunä
Der Merkel-Vertraute und Chef des Kanzleramts,
Ronald Pofalla (CDU), wird aus der Politik ausscheiden. Er habe seine
Lebensplanung geänder. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Quellen, die mit der Sache
vertraut sind. Wo Pofalle künftig tätig sein wird, ist noch nicht
bekannt. Er wolle jetzt zunächst heiraten und eine Familie gründen,
hieß es in den Kreisen. Ursprünglich wurde der CDU-Minister, d
Energiewende ist zum Reizwort geworden. Schuld
daran sind die steigenden Stromkosten und die Windräder, die
vielerorts die Landschaft verschandeln. Doch dies sind nur
Ausschnitte dessen, was die Energiewende eigentlich ausmacht. Vieles
wird erst beim näheren Hinsehen verständlich. In unserer zehnteiligen
Reihe zum Thema Energiewende möchten wir unseren Lesern diesen
genaueren Blick ermöglichen. Wir zeigen, wie der Ausbau der
Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee m
Catherine Ashton, der EU-Beauftragte für
Äußeres, eilt zu Recht der Ruf voraus, immer zum falschen Zeitpunkt
am richtigen Ort zu sein.
Jetzt war sie in Kiew, spät zwar, aber immerhin. Sie hat mit den
pro-europäischen und den pro-russischen Kräften gesprochen. Gemeinsam
mit ihren Beamten versucht sie zu vermitteln. Ganz nebenbei werden
die Repräsentanten Europas Spieler in einer Pokerrunde mit dem
russischen Präsidenten. Und diese Zockerei schadet
Sigmar Gabriel hat es eigentlich geschafft. Als
Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft und Energie ist er bald
der Star des Bundeskabinetts. Er soll das Mammutprojekt Energiewende
federführend umsetzen. Doch was so verlockend klingt, birgt auch ein
hohes Restrisiko. Die Energiepolitik ist ein massiv vermintes Feld.
Hier stoßen Interessen der Wirtschaft, der Politik und der
Verbraucher knallhart aufeinander. Bislang jedenfalls existiert noch
kein ausgewogenes Konzept f
Auch das Jahr 2013 wird den Akteuren an den
Rohstoffmärkten als Enttäuschung in Erinnerung bleiben. Gemessen am
Sammelindex S&P GSCI sind die Rohstoffpreise seit Ende 2012 um 2%
gesunken. Bereinigt um das sehr hoch gewichtete Energiesegment, das
leicht zulegte, ergibt sich ein noch trostloseres Bild. Um 5% ist der
S&P GSCI Reduced Energy gesunken. Der Grund: Die übrigen Segmente
haben zum Teil sehr empfindliche Einbußen erlitten, darunter die
Industriemetalle (
Die Schifffahrtskrise macht den deutschen Reedern
weiter zu schaffen. Die deutsche Handelsflotte schrumpft. Dennoch
gehört sie noch immer zu den größten der Welt. Lange Zeit war es der
Schifffahrt gut gegangen – nicht zuletzt durch die Jahrzehnte
währenden staatlichen Subventionen. Weil in der Vergangenheit zu
viele Schiffe bestellt worden sind, gibt es nun hohe Überkapazitäten.
Dass das nicht auf Dauer gut gehen würde, war lange klar. Die
Quittung f&uum
Brutale Säuberungen im Politkader, groteske
Militärparaden, überfüllte Straflager – Stalins letztes Gespenst
irrlichtert in Asien. Sehr ähnlich dem einstigen Sowjet-Herrscher
regiert ein unberechenbarer Kim Jong Un das Armenhaus Nordkorea. Gab
der kindlich wirkende Mann zunächst eher Anlass zur Belustigung, so
ist dies spätestens nach der Hinrichtung seines Onkels leisem
Schauder gewichen. Nordkorea ist nur scheinbar beruhigend weit weg.
Diese Diktatur i
Dass EU-Kommissar Almunia keine Scheu vor
großen Namen hat, hat die WestLB eindrucksvoll erfahren. Almunia ließ
sie und mit ihr tausende Mitarbeiter abwickeln. Nun holt er gegen die
deutsche Industrie aus. Seine Kritik an der Ökostrom-Förderung ist
verständlich. Verständlich ist auch sein Ärger über die
Bundesregierung, die stur behauptet, die Ökostrom-Umlage sei eine
nicht-staatliche Angelegenheit. Wann lernen deutsche Spitzenpolitiker
endlich,
