Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) macht sich Sorgen um die künftige
Energieversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Industrie. "Wenn wir alle fossilen Kraftwerke über Nacht abschalten
würden, hätten wir keine sichere Energieversorgung mehr", sagte die
Regierungschefin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). Man werde deshalb für längere Zeit au
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans muss
statistische Daten über die Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern
offenlegen. Dazu verpflichtete die 1. Kammer des Düsseldorfer
Verwaltungsgerichts das nordrhein-westfälische Finanzministerium auf
Antrag der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Die
Behörde hatte der Zeitung zuvor solche Informationen unter Verweis
auf das Steuergeheimnis verweigert.
Der Fall Ulrich Hoeneß führt in
Nordrhein-Westfalen zu einem Ansturm von Selbstanzeigen von
Steuerhinterziehern bei den Finanzämtern. Das berichtet die in
Bielefeld erscheinende Zeitung Neue Westfälische (Wochenendausgabe)
unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen des
NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD). Nach Recherchen der
Zeitung sind seit Anfang 2010 bis einschließlich November 2013 allein
bei den Finanzämtern in Ostwestfalen-Li
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Jan Korte, lehnt den Vorstoß von Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) ab, die Legislaturperiode von vier auf fünf
Jahre zu verlängern. "Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden
diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr
Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Sa
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) schließt Ausnahmen bei der Einführung des gesetzlichen
Mindestlohnes von 8,50 Euro nicht aus. "Der Mindestlohn wird
grundsätzlich so umgesetzt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online
-Ausgabe). "Inwieweit Ausnahmeregelungen notwendig sein werden, wird
der Gesetzgeber auf der Bundesebene unter Berücksichtigung
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Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) erwartet Konflikte im Verhältnis von großer
Koalition und Bundesrat. "Ich vertrete als Koordinatorin der
SPD-regierten Länder gemeinsame Interessen und als
Ministerpräsidentin habe ich NRW im Blick", sagte die
NRW-Regierungschefin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagsausgabe). "Wir werden nicht immer mit der
Bundesregierung übereinst
Der Afghanistan-Einsatz hat Deutschland bislang
rund elf Milliarden Euro gekostet. Das geht nach Informationen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe) aus
Berechnungen verschiedener Bundesministerien hervor. Danach wurden
für die Beteiligung der Bundeswehr an der Isaf-Militärmission 8,15
Milliarden Euro fällig, eine gute Milliarde zahlte daneben das
Auswärtige Amt, und knapp zwei Milliarden steuerte das
Entwicklungsministerium
Nach der Ablösung eines auch im Umfeld des
türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ermittelnden
Staatsanwaltes hat die CDU die Türkei an rechtsstaatliche Standards
erinnert. "Wir pochen darauf, dass in der Türkei die Gewaltenteilung
eingehalten wird", sagte CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe).
Offenbar tobe in der Türkei ein Machtkampf mit unge
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, warnt die Politik
vor übertriebenen Auflagen für seine Branche. "Das Fluglärm-Problem
wird eindeutig überschätzt", sagt der Cheflobbyist der Branche im
Interview mit der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). Siegloch
bezieht sich auf eine repräsentative Umfrage, die der BDL bei der
Forschungsgruppe Wahlen in Auftrag gegeben hat. Dabei wurden 1030
Pe
Prost. Zu Neujahr werden die einen freudig auf
die Auerhühner, Dreizehenspechte und das andere seltene Getier
anstoßen, das sich im dann neu geschaffenen Nationalpark
Nordschwarzwald von der Spezies Mensch erholen soll. Die anderen
hingegen, die Gegner des Prestigeprojekts der Grünen und der Roten im
fernen Stuttgart, werden wohl eher zynisch dem Borkenkäfer zuprosten,
der – so die Befürchtung – fortan munter wüten darf. Wo sich bislang
Fuchs und Hase "Gu
