Ob es nun die Insellage ist oder der Hang zu
skurrilen Betrachtungsweisen: Briten, die glauben, außerhalb der EU
sei mit dem Vereinigten Königreich in einer globalisierten Welt
wirklich Staat zu machen, irren. Und Festland-Europäer, die, genervt
durch jahrzehntelanges Nörgeln, Bremsen und Blockieren, den Briten
den EU-Austritt lächelnd nahelegen, irren ebenfalls.
Die Europäische Union ohne Großbritannien würde zwar weiter
funktionieren, der Ein
Platzverbote sind eine gute Idee. Dabei wird nur
der Mensch bestraft, der sich vorher hat etwas zu Schulden kommen
lassen. Dieser Ansatz ist auch deutlich besser als der eines
Alkoholkonsumverbotes – bei dem kollektiv allen Menschen auf einem
Platz untersagt wird, Alkohol zu trinken.
Natürlich muss Innenminister Reinhold Gall zunächst klären, ob
dieses Verbot nicht mit den Persönlichkeitsrechten des Einzelnen
kollidiert. Problematisch wird sicherlich die Umsetzung se
EU-Kommissar Michel Barnier hat die falsche
Richtlinie vorgeschlagen. Statt eines Wasserprivatisierungsverbots,
das einige deutsche Stadtwerke wirklich zu massiven Umbauten
gezwungen hätte, will er die existierenden Marktstrukturen noch
marktkonformer machen – ob mit neoliberalen Hintergedanken, die der
Brüsseler Behörde auch nicht ganz fremd sind, sei einmal
dahingestellt.
Es spricht aber viel dafür, dass sich Barnier spätestens im Herbst
mit einem Verbot besc
So schnell kann es mitunter gehen: Anfang der
Woche hat Barack Obama in einer Rede angekündigt, in seiner zweiten
Amtszeit als US-Präsident mehr für die Chancengleichheit von Frauen
und Männern tun zu wollen. Nun hat der scheidende
US-Verteidigungsminister Leon Panetta seinen Teil dazu beigetragen,
dass das Versprechen wahr werden könnte. Frauen sollen künftig auch
in Kampfeinheiten des US-Militärs eingesetzt werden.
Die Mitarbeiter sind schockiert, und die
Aktionäre jubeln. So läuft es häufig, wenn Unternehmen einen
Kahlschlag ankündigen – doch nicht im Fall der Commerzbank. Nachdem
bekannt geworden ist, dass bis 2016 konzernweit 4000 bis 6000 Stellen
wegfallen sollen, bricht der Aktienkurs um fast 3% ein. Auch wenn die
Notierung später klar im Plus schließt, wird deutlich: Der
Befreiungsschlag ist das nicht. Womöglich hätte die Bank ihre
Investoren kurzfristig
Die Landesregierung will beim Hochwasserschutz
in NRW zehn Millionen Euro an Fördermittel sparen. Künftig sollen die
Deichverbände einen Kredit aufnehmen, wenn sie die alten Dämme
sanieren wollen. Die Kosten bleiben also bei den Anwohnern hängen.
Die rot-grüne Landesregierung, die sich den Kampf für mehr
Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, muss sich fragen, ob
diese Umverteilung fair ist – und was die Umstellung für Folgen haben
kann. In NRW
Die Verunsicherung, die rund um das Thema
Trinkwasser entstanden ist, hätte man ahnen können. In den letzten
Jahren haben die Menschen erlebt, dass die Preise beispielsweise von
Nahrungsmitteln zu einem nicht unerheblichen Teil von Spekulanten
mitbestimmt wurden. Die Erfahrung, dass der Markt auch vor
Grundprodukten des täglichen Lebens nicht zurückschreckt, macht
empfindlich. Die Befürchtung, dass auch das Wasser zum
Spekulationsobjekt werden könnte, lag zum
Die Franckeschen Stiftungen haben ein großes, nicht
nur historisches Potenzial. Sie sind ein einzigartiges Kultur- und
Flächendenkmal der Aufklärungsepoche. Und zwar eines, das bis heute
lebendig ist: als ein Ort des Lernens und Wohnens, als Schul- und
Wissenschaftsstadt. Andererseits sind die Stiftungen auch ein Ort der
jüngsten Zeitgeschichte, worauf gestern der hallesche Theologe Helmut
Obst verwies. Nämlich das Denkmal einer gelingenden Zusammenarbeit
zwischen
2012 ist die Zahl der neu zugelassenen Erdgas-Autos
zurückgegangen. Autobauer, Gaswirtschaft, Tankstellenbetreiber –
jeder hat darauf gewartet, dass der andere aktiv wird. Die Politik
hat sich auf das Argument zurückgezogen, dass man mit der günstigen
Besteuerung von Gas als Treibstoff schon hinreichend helfe. Doch es
geht um Informationen für Autokäufer, die mit Marketing der Autobauer
verknüpft werden und darum, die Infrastruktur auszubauen – etwa
durch g&
Remmel hat Recht. Die Einrichtung von
Großschutzgebieten liegt allein in der Zuständigkeit des Landes,
genauer, des grünen NRW-Umweltministers. Nicht noch einmal soll ihm
eine solche Pleite widerfahren, wie er sie mit dem Projekt
Nationalpark Teutoburger Wald erleben musste. Das hat der Minister
gestern im Landtag unmissverständlich zu Protokoll gegeben. Künftig
wird von oben regiert. Regionale Mitsprache ist nur erwünscht,
solange sie wohlgefällig blei
