SPD und Grüne haben sich nach der Landtagswahl in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag. Der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll am 19. Februar gewählt werden. Zuvor müssen die beiden Parteien dem Koalitionsvertrag noch auf Landesparteitagen zustimmen. Bei der Landtagswahl am 20. Januar hatte sich Rot-Grün knapp gegen CDU und FDP durchgesetzt. Die Grünen kamen bei der Wahl zum La
Es gibt kaum einen Menschen, der bisher noch nie in die Situation gekommen ist, ein Darlehen aufnehmen zu müssen. Cash Swiss, ein Online-Partner, der nach eigenen Erfahrungen ein passender Partner für Sofortkredite, Raten- und Privatkredite und auch Kfz- und Barkredite ist. Cash Swiss bietet neben neuen Krediten auch die Möglichkeit der Umschuldung an. Der Online-Bankpartner überzeugt nach Aussage zahlreicher Kundenmeinungen durch g
Der Iran wird nach den Worten seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Atomstreit mit dem Westen keine Zugeständnisse machen. "Der Iran ist heute ein Land mit nuklearem Know-how, ob es der Westen mag oder nicht", sagte der iranische Präsident am Sonntag bei einer Kundgebung in Teheran. Die Feinde seines Landes sollten wissen, dass Druck und Einschüchterung keinen Erfolg haben werden, betonte Ahmadinedschad bei der Kundgebung zum 34. Jahrestag der Islamischen Revo
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff hat den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert, der die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken zu einem Wahlkampfthema machen will. "Anerkennung darf sich nicht am Pass festmachen. Der Ansatz von Sigmar Gabriel für eine doppelte Staatsangehörigkeit greift daher zu kurz und ist leicht durchschaubar", sagte Wolff am Sonntag in Berlin. Die Debatte sei aus wahlkampftaktischen Gründen von den Sozialdemo
Nordrhein-Westfalen unternimmt einen neuen Anlauf
für eine bundesweit einheitliche Hygiene-Kennzeichnung in
Restaurants. Mitte Februar treffen sich im Düsseldorfer
Verbraucherministerium Vertreter der Bundesländer, um über eine neue
Bundesratsinitiative zu beraten. Das geht aus der Einladung hervor,
die dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegt.
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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken zu einem Wahlkampfthema machen. "Ständig so zu tun, als ob türkischstämmige Deutsche unserem Staat nicht genauso loyal gegenüberstehen würden, wenn sie ihren türkischen Pass behalten, ist doch blanker Unfug", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". Die doppelte Staatsbürgerschaft sei eine Möglichkeit, Türken zum Bleiben zu bewegen. Es sei
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat das Steuersystem des Ehegattensplitting als überholt bezeichnet und seine Abschaffung gefordert. "Das Ehegattensplitting ist inzwischen komplett aus der Zeit gefallen", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift "Superillu". In der westdeutschen Vergangenheit habe dieses Steuersystem besonders Ehepaare begünstigt, bei denen der Mann typischerweise Alleinverdiener war, w&aum
