Der Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer,
hat Kritik an seiner Partei scharf zurückgewiesen. Schlömer sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich lasse mir die Piratenpartei von
der Öffentlichkeit nicht schlecht reden." Es sei ganz natürlich, wie
in Niedersachsen auch einmal eine Wahl zu verlieren. "Wir haben vier
Wahlen nacheinander gewonnen und jetzt müssen wir auch lernen, mit
Niederlagen umzugehen."
Armin Laschet, CDU-Bundesvize, sieht einen Grund
für die verlorene Niedersachsenwahl im ungewöhnlichen Erfolg der
Grünen außerhalb der Städte. "Deshalb werden wir uns stärker dem
ländlichen Raum widmen; den Gebieten also, in denen früher unsere
Stammwähler zuhause waren", sagte Laschet der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). "Die Grünen
treten immer mit hoher Moralität an, egal was sie
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung,
Wolfgang Zöller (CSU), drängt weiter auf einen Fonds, um die Opfer
von Arztfehlern zu entschädigen. "Wir brauchen einen Härtefallfonds
für die Opfer von Behandlungsfehlern. Daran arbeite ich", sagte
Zöller der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Nachdem der Härtefallfonds nicht im Patientenrechtegesetz
verankert wurde, nimmt Zöller einen weiteren Anlauf. "Mir schwebt
eine Stiftungsl&oum
Flexibilität gehört nach wie vor zu den Punkten, die Arbeitssuchende heutzutage mitbringen müssen. Dabei beschränkt sich die Suche nach einem Job schon lange nicht mehr auf das Heimatland.
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich rät der CDU nach dem Machtverlust in Niedersachsen im kommenden Wahlkampf die absolute Mehrheit anzustreben. "Wir müssen uns stets um das maximal mögliche Ergebnis bemühen, im besten Fall um die absolute Mehrheit", sagte Tillich im Interview mit der "Welt". Das sei der CSU in Bayern lange gelungen, auch der CDU in Sachsen, zuletzt der SPD in Hamburg. "Da hat sich niemand auf Leihstimmen verl
An Schulen in Sachsen-Anhalt kann es nach den
Winterferien ab 11. Februar zu Streiks und Unterrichtsausfall kommen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitagausgabe). Am 31. Januar beginnt die bundesweite Tarifrunde
für den Öffentlichen Dienst der Länder. Wenn sich die Arbeitgeber
kompromisslos zeigen, sei mit Protestaktionen zu rechnen, sagte
Verdi-Vorstand und Verhandlungsführer Achim Meerkamp. In
Sachsen-Anhalt tagte gestern erstmals die
Die Bundesregierung will den Forderungen aus der Bundeswehr nachgeben und zügig bewaffnete Kampfdrohnen für künftige Auslandseinsätze anschaffen. Das berichtet "Spiegel Online" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, die dem Magazin vorliegt. Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung "als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen
Die Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen haben einen wichtigen Aspekt der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplanten Reform des Flensburger Verkehrssünder-Registers kritisiert. "Wir sehen das geplante Fahreignungsseminar, wie die Länder, zurückhaltend", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, der "Welt". Dieses Seminar soll nach der Reform ab sechs (von acht) Punkten angeordnet werden. Luksic betonte, s
Grünen-Chefin Claudia Roth hat ein größeres deutsches Engagement in Mali gefordert. "Zwei Transall-Maschinen reichen ganz bestimmt nicht aus", sagte sie der "Welt". "Wir können viel mehr tun im humanitären Bereich." In Mali seien eine halbe Million Menschen auf der Flucht. "Die eingefrorenen Hilfsgelder der Bundesregierung müssen schleunigst wieder freigegeben werden." Die Frage, ob sich auch die Bundeswehr stärker betei
Die Chefs der großen deutschen Unternehmen verbreiten überraschend deutlichen Optimismus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) unter deutschen Vorstandsvorsitzenden auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dabei zeigen sich die befragten Vorstandsvorsitzenden erstaunlich zuversichtlich – und das, obwohl der Internationale Währungsfonds (IWF) gerade seine weltweite Wachstumsprognose für 2013 auf 3,5 Prozent gesenkt hat.
