Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die jüngsten
Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel kritisiert, wonach
Stimmen für Piraten und Linke in Deutschland verlorene Stimmen seien.
"Die SPD sollte sich nicht um uns kümmern, sondern ernsthaft dafür
streiten, dass wir gesellschaftliche Veränderungen hinbekommen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Dazu müsste sie dann auch bere
Der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat das
Scheitern der Linken bei der niedersächsischen Landtagswahl beklagt
und Konsequenzen gefordert. "Das ist eine schwere Niederlage", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Wir sind aus einem weiteren Landtag im Westen
hochkant rausgeflogen. Das muss jetzt ganz tiefgreifend analysiert
werden." Die Linke hatte den Wiedereinzug in den Landtag verpasst.
Korte gehör
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat SPD und Grüne davor gewarnt, im Bundesrat über die Wünsche der Linkspartei hinwegzugehen. "Es gibt eine rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit", sagte Markov der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hatte zuvor angekündigt, SPD und Grüne wollten nun ihre Gestaltungsmehrheit im Bundesrat nutzen. Für eine Mehrhei
Mit Fashion ID geht im Frühjahr 2013 eine neue digitale Shopping-Welt online, die einen außergewöhnlichen Mix an Markenvielfalt, Modekompetenz und Service präsentiert.
Unterkünfte am Stadtrand von Dublin bereits ab 67 Euro pro Nacht / Cork preiswerte Alternative zur Hauptstadt / Günstige Direktflüge nach Dublin ab Berlin-Schönefeld und Düsseldorf
Der Rechtswissenschaftler und frühere Präsident
des Internationalen Seegerichtshofs, Rüdiger Wolfrum, hat das
Vorgehen der Universität Düsseldorf in der Plagiatsaffäre um die
Doktorarbeit von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kritisiert
und Defizite benannt. "Das Verfahren der Aberkennung weist Defizite
auf, die sich aus allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen ergeben",
heißt es in einem Kurzgutachten des Berliner Juristen, aus dem
Als Konsequenz aus der Wahlniederlage der CDU
in Niedersachsen hat der CDU-Politiker Philipp Mißfelder jeder
Neuauflage einer Leihstimmenkampagne eine klare Absage erteilt. "Wenn
wir bei der Bundestagswahl erreichen wollen, dass an uns vorbei
niemand regieren kann, müssen wir konsequenter allein für uns
werben", sagte der JU-Chef der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das sei die "Lehre aus
Niedersachsen", so
Sieg ist Sieg, auch wenn der Ball in der
allerletzten Sekunde der Nachspielzeit eher zufällig über die
Torlinie kullert. So wie im Sport ist es auch in der Politik. Am Ende
zählt einzig und allein das Ergebnis, die Frage, wie es zustande kam,
interessiert hinterher niemanden mehr. So dürfen Sozialdemokraten und
Grüne nach einem beispiellosen Wahlkrimi und Stunden zwischen Bangen
und Hoffen einen Sieg in Niedersachsen bejubeln, der knapper kaum
ausfallen hätte k&
Jeroen Dijsselbloem ist nicht zu beneiden. Der
Holländer hat eine Herkulesaufgabe vor sich: Seit gerade mal drei
Monaten ist er niederländischer Finanzminister. Nun übernimmt er
zusätzlich noch den Euro-Gruppen-Vorsitz – und damit einen
Schlüsselposten im Kampf gegen die Schuldenkrise. Und zwar nicht,
weil er der fähigste Kandidat ist – sondern weil er als beste
Kompromiss-Besetzung aus einem Streit zwischen Berlin und Paris um
den Posten hervorging. Es gibt
Endlich ist die quälende Personaldebatte bei der
FDP zu Ende. Bis zur Bundestagswahl im September ziehen Philipp
Rösler und Rainer Brüderle (hoffentlich) an einem Strang. Das
fulminante Ergebnis der Liberalen bei der Niedersachsen-Wahl
verschaffte Rösler den nötigen Handlungsspielraum. Hoch erhobenen
Hauptes konnte der Chef der Liberalen die parteiinterne
Vertrauensfrage stellen. Nach dem Ergebnis von Hannover war für
Putschgelüste kein Platz mehr – die p
