Die SPD konkretisiert ihr Vorhaben, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl das Kindergeld zu reformieren. Einem der "Welt" vorliegenden SPD-Arbeitspapier mit dem Titel "Ein neues, gerechtes Kindergeld" geht hervor, dass Geringverdiener-Familien massiv unterstützt werden sollen. Konkret heißt es in dem Papier, dass Eltern mit einem gemeinsamen Brutto-Einkommen von 2.500 Euro bei zwei Kindern in Zukunft 88 Euro mehr pro Monat erhalten sollen. Das neue Kindergel
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Staats- und Regierungschefs der EU für ihre Krisenpolitik gescholten: "Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs ist eine Fehlkonstruktion", sagte Schulz auf dem "Welt"-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Der Sinn des Lissabon-Vertrages werde durch die Machtfülle des Gremiums ins Gegenteil verkehrt. Der Vertrag sollte Mehrheitsentscheidungen zum Regelfall machen. "Nun werden sie die A
Deutsche Spitzenmanager warnen vor Schlendrian in den Krisenländern der Euro-Zone: "Es ist extrem wichtig, dass die notwendige Haushaltsdisziplin nicht verunglimpft und als Austeritätspolitik gebrandmarkt wird. Das wäre die perfekte Fluchttür für alle, die nicht reformieren wollen", sagte Linde-Vorstandschef Wolfgang Reitzle auf dem "Welt"-Wirtschaftsgipfel am Dienstag in Berlin. Auch der Vorstandschef des Energiekonzerns E.on, Johannes Teyssen, mahnt
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) vorgeworfen, durch die Kostensteigerungen am Berliner Großflughafen anderen Bundesländern zu schaden. "Wowereit und Platzeck haben leichtfertig Steuergeld auch aus dem Länderfinanzausgleich in den Sand gesetzt", sagte Döring der "Welt". Das Debakel um die Fertigstellung des Flughafens
Die Haushalte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Länderkollegen werden die aktuelle Konjunkturschwäche wohl weitgehend unbeschadet überstehen. Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) zeigen, dass das Steueraufkommen dieses und nächstes Jahr allenfalls leicht hinter den im Herbst geschätzten Größen zurückbleiben dürfte. Weiterhin wird
Zypern kann nicht mit schneller Hilfe der Europäer rechnen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) aus Verhandlungskreisen wollen die Euro-Finanzminister erst Anfang März ein Rettungspaket bewilligen. Bisher war die Entscheidung für das Treffen der Euro-Gruppe am 21. Januar erwartet worden. Man wolle die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Zypern abwarten, sagten EU-Diplomaten. Die beiden Wahlgänge sind für den 17. und den 24. Februar a
Das reine Arbeitslosengeld II ist für junge Erwachsene unter 25 Jahre trotz gestiegener Lebenshaltungskosten spürbar gesunken. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor. Im Dezember 2011 lag die durchschnittliche Höhe der gesamten Zahlungsansprüche von den jungen Erwachsenen, also auch einschließlich der Kosten für die Warmmiete, de
Saarbrücken. Das reine Arbeitslosengeld II ist
für junge Erwachsene unter 25 Jahre trotz gestiegener
Lebenshaltungskosten spürbar gesunken. Das geht nach einem Bericht
der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor.
Im Dezember 2011 lag die durchschnittliche Höhe der gesamten
Zahlungsansprüche von den jungen Erwachsenen, also auch
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Etwa zwei Jahrzehnte nach dem Ausbruch der Rinderseuche BSE will die Europäische Union die strengen Kontrollbestimmungen lockern. Der verpflichtende BSE-Test für Schlachtrinder soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" entfallen. Das hat der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit in Brüssel mehrheitlich beschlossen. Begründet wird dies mit dem drastischen Rückgang der gemeldeten BSE-Fälle. Zwar ist die Vorsc
Hessen und Bayern stehen einem Medienbericht zufolge nach langem Zögern kurz vor einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Dieser Schritt soll am 5. Februar auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Regierungen beschlossen werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe. "Die Klage ist ein Akt politischer Notwehr", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Blatt. Sein bayerischer Amtskollege Horst Seeho
