neues deutschland: Bundestagsabgeordneter van Aken:»Böse Propaganda« gegen Syrien bei Chemiewaffenabrüstung

Als »mutwillig böse Propaganda« hat
LINKE-Bundestagsmitglied Jan van Aken Vorwürfe an Syrien bezeichnet,
die Regierung verzögere die vereinbarte Chemiewaffen-Vernichtung.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" kritisierte ehemalige Biowaffeninspektor Äußerungen etwa
des französischen Außenministers Laurent Fabius, Damaskus habe
vereinbarte Termine nicht eingehalten. Seit Jahresbeginn hätten

Saarbrücker Zeitung: Maas stärkt Nutzern von Videostreams den Rücken

Bundesverbraucher- und Justizminister Heiko
Maas (SPD) hat Nutzern von Videostreams im Internet den Rücken
gestärkt. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Das reine
Betrachten eines Videostreams ist noch keine
Urheberrechtsverletzung." Der Minister ergänzte: "Deshalb dürfen auch
keine Abmahnschreiben verschickt und erst recht keine Abmahngebühren
von Kunden einkassiert werden."

Unlängst hatte eine Abmahnwelle ge

Raytheon setzt sich für stärkere Zusammenarbeit zwischen transatlantischen Industrien ein

In seiner Präsentation auf der 50.
Münchner Sicherheitskonferenz forderte der CEO von Raytheon
International Inc., John D. Harris II, heute die Teilnehmer der
Konferenz auf, neue Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit
zwischen transatlantischen Industrien anzustreben. Dabei sagte er:
"Wir müssen Initiativen für eine größere Kosteneffizienz verfolgen,
um unsere Verteidiungskapazitäten zu erhalten und zu verbessern."

Ha

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Mindestgrößen Landkreise wehren sich gegen drohende Schulschließungen

In mehreren Landkreisen Sachsen-Anhalts wächst aus
Angst vor Schul-schließungen der Widerstand gegen die Planungen des
Kultus-ministeriums. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Hauptstreitpunkt sind
neue Mindestschülerzahlen, die ab 2014/15 gelten. Grundschulen werden
in der Regel nur noch genehmigt, wenn es mindestens 60 Schüler gibt.
Drei Jahre später werden sogar 80 Schüler verpflichtend. Ausnahmen

Kölner Stadt-Anzeiger: Göring-Eckardt: Debatte über die EU-Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ist alles andere als fair

Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin
Göring-Eckardt, hat die jüngste Kritik des rumänischen Präsidenten
Traian Basescu an der von der CSU angestoßenen Debatte über
angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien unterstützt.
"Der rumänische Präsident Basescu hat Recht: Die Debatte über die
EU-Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ist alles andere als fair",
sagte sie dem "K&ou

Kölner Stadt-Anzeiger: Schon früh Hinweise auf Bombe am Kölner Uni-Center

Nach dem Bombenfund im Kölner Stadtteil Sülz am
Donnerstagnachmittag gibt es Hinweise darauf, dass die Existenz eines
Blindgängers auf dem Gelände schon vor Beginn der Bauarbeiten bekannt
war. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Wochenendausgabe
berichtet, gab es im Baugenehmigungsverfahren entsprechende
Erkenntnisse. Dennoch wurde mit den Baggerarbeiten begonnen. Auf dem
Gelände im Schatten des Uni-Centers lässt das Erzbistum Köln ein

Rheinische Post: Gravierende Verspätungen im Flugverkehr um 23 Prozent gestiegen

Die Zahl der gravierenden und damit
entschädigungspflichtigen Verspätungen ab drei Stunden an deutschen
Flughäfen ist 2013 gegenüber dem Vorjahr drastisch um fast ein
Viertel gestiegen. Sie nahmen um rund 3300 auf insgesamt 14 600 und
damit um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Das geht aus aktuellen
Daten des Berliner Passagier-Dienstleisters EUclaim im Auftrag des
Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel hervor. Die Daten liegen
der in Düsseldorf

Rheinische Post: Bundestags-Gutachten: Altersgrenze für Jüngere beim Mindestlohn zulässig

Die Bundesregierung kann jüngere Arbeitnehmer
ohne abgeschlossene Berufsausbildung vom geplanten Mindestlohn in
Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ausnehmen. Dies würde den Grundsatz der
Gleichbehandlung in der Verfassung nicht verletzen, heißt es in einem
neuen Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, das
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
vorliegt. "Eine Ausnahme dieser Gruppe von Arbeitnehmern könnt