Internetdienste dürfen keine schriftliche Kündigung mit Pflichtangaben verlangen

von am    Internet-Portale  

Internetdienste dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine schriftliche Kündigung mit zusätzlichen Angaben fordern. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 30.01.2014 im Fall eines Online-Dating-Portals entschieden. Eine solche Klausel benachteilige den Kunden unangemessen und sei daher unwirksam. Das Online-Dating-Portal hat Berufung eingelegt, so dass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.
Das Portal hatte in seinen AGB

Zigarettenschmuggel: Zollfahnder beschlagnahmten im Jahr 2013 147 Millionen nicht versteuerte Zigaretten

von am    Außenhandel, Berlin  

Die Deutsche Zollverwaltung hat im vergangenen Jahr
ca. 147 Millionen nicht in Deutschland versteuerte Zigaretten
sichergestellt. Diese Zahl hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
am Freitag bei der Präsentation der Zollbilanz 2013 veröffentlicht.
Im Vorjahr hat der Zoll 146 Millionen Schmuggelzigaretten
beschlagnahmt.

Mehr als jede fünfte in Deutschland konsumierte Zigarette wurde
nicht in Deutschland versteuert

Laut der aktuellen IPSOS-Entsorgungsstudie stie

Schön/Weinberg: ElterngeldPlus ermöglicht mehr Zeit und Partnerschaftlichkeit für junge Familien

von am    Berlin, Politik  

Am heutigen Freitag hat Bundesfamilienministerin
Manuela Schwesig die mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmten
Eckpunkte des Gesetzentwurfs zum ElterngeldPlus vorgestellt. Dazu
erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

Nadine Schön: "Mit der Einführung des ElterngeldPlus geben wir
jungen Eltern noch mehr Zeit und Flexibilit&a

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