Die Deutlichkeit des Resultats beruht aber auf
einem zweiten Faktor, der etwas Grundsätzlicheres erkennen lässt: Sie
offenbart ein Verhältnis zum Staat und den Grenzen, die die Bürger
ihm setzen. Wie so oft haben sich die Bürger gewehrt gegen das von
der Initiative beabsichtigte Übergreifen des Staates in
Lebensbereiche, die die Eidgenossen nach ihrem Selbstverständnis
gerne in privater Eigenregie geregelt sehen wollen. Und zwar auch
dann, wenn es sich um
Die Schweizer haben ökonomische Vernunft walten
lassen, möchte man angesichts ihres überwältigend eindeutigen Votums
bei der gestrigen Volksabstimmung meinen. Gewerkschaften hatten den
weltweit höchsten Mindestlohn von umgerechnet rund 18,50 Euro pro
Stunde verlangt. Die Ablehnung der Bürger war richtig, denn selbst
angesichts der zweifelsohne hohen Lebenshaltungskosten im südlichen
Nachbarland wäre dieser Betrag deutlich zu hoch gewesen. Doch wer
me
So ganz unverständlich ist die Kritik an der
Reform der Ökostromförderung nicht: Warum soll die Ökostrom-Umlage
auch für Strom berechnet werden, den Erzeuger selbst verbrauchen?
Diese Haushalte fördern damit am Ende sich selbst. Tatsächlich
argumentieren Landwirte, Mieterverband oder Verbraucherschützer beim
Streit um die Kosten der Energiewende am Problem vorbei: In Wahrheit
will der Staat es gezielt weniger profitabel machen, ohne Rücksicht
a
Unser Steuersystem steckt voller irrwitziger
Sonderregeln. Wer sich in dem Dickicht besser auskennt als andere,
der kann seine Steuerbelastung auch stärker senken. Das deutsche
Steuersystem ist eines der kompliziertesten der Welt. Würde es
endlich entschlackt, könnte das Investitionen und Wachstum
freisetzen. Insofern hört sich jeder Versuch in diese Richtung, auch
der neue Länder-Vorstoß, gut an. Allerdings werden mit der Botschaft,
das Steuersystem vereinfa
Das Problem gärt seit Langem: Der Senat will die
Stellen im Berliner Landesdienst auf 100.000 reduzieren und diese
dann festschreiben. Die Senatsverwaltungen, aber vor allem die
Bezirksämter stöhnen und halten dies für nicht machbar. Nun hat sich
der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß das Thema zu eigen gemacht und
verspricht, dass man mehr Stellen im öffentlichen Dienst finanzieren
müsse – gerade im Hinblick auf die wachsende Stadt Berlin.
Die Meinungsumfragen der vergangenen Woche
machen Mut. Eigentlich jedenfalls. Knapp zwei Drittel der
Wahlberechtigten in Deutschland sprachen sich in einer ARD-Umfrage
dafür aus, dass Europa enger zusammenrückt. Jeder dritte Befragte
glaubt, dass Deutschland von der EU Vorteile hat. Die Wahlumfrage
allerdings lässt auch ganz anderes befürchten: Weil viele den Weg ins
Wahllokal nicht finden, sondern sich an einem schönen freien
Sommer-Sonntag privat vergnügen w
Die Schweiz hat den nationalen Mindestlohn deutlich
abgelehnt. Das ist wenig überraschend. Das Land ist zutiefst
wirtschaftsliberal. Aber selbst Schweizer, die sonst eher für
Vorlagen der Gewerkschaften stimmen, haben sich gegen den Mindestlohn
entschieden. 22 Franken pro Stunde beziehungsweise 4000 Franken im
Monat hatten die Gewerkschaften gefordert. Nicht nur für deutsche
Ohren eine scheinbar gewaltige Summe. Scheinbar, denn in den teuren
Städten Zürich oder Genf
Die Berliner SPD hat zwar ihren Vorsitzenden Jan
Stöß wiedergewählt, doch mit einem derart bescheidenen Ergebnis, dass
es die Partei mehr spaltet als eint. Durch den schwer angeschlagenen
Regierungschef Klaus Wowereit ist ein innerparteiliches Machtvakuum
entstanden, das weder Stöß noch sein Hauptkonkurrent, der
Fraktionschef Raed Saleh, füllen können. Wer wann und unter welchen
Bedingungen Wowereit-Nachfolger wird, ist offen. Doch längst pfeifen
es
2008 bei seiner umstrittenen Rede in der
Köln-Arena verwies Tayyip Erdogan auf die Einwanderer in den USA, um
zu verdeutlichen, was er meinte. Integration ja, aber keine
Assimilation. Tatsächlich haben sich Iren, Spanier, selbst Deutsche
in den Vereinigten Staaten über Generationen hinweg eine erstaunliche
kulturelle Identität bewahrt. Aber nie hat ein irischer, spanischer
oder deutscher Ministerpräsident die ausgewanderten Bürger
instrumentalisiert, um innenp
"Gewiss – in der Schweiz, die gerade erst die
Einwanderung begrenzt hat, spielte durchaus auch die Furcht vor zu
vielen ausländischen Arbeitnehmern eine Rolle. So gab es
Befürchtungen, ein hoher Mindestlohn könne die Schweiz noch
attraktiver für Zuwanderer machen. Doch offenbar verfehlten auch
Stimmen ihre Wirkung nicht, die vor einem Verlust von Arbeitsplätzen
warnten."
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Joachim Volk
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