Diee Verfassungsfrage, ob die rot-grüne Regierung
Kraft besser bezahlten Beamten eine doppelte Nullrunde verordnen
durfte, bleibt vorerst unbeantwortet. Das Gericht in Münster hat sich
in der Anhörung nicht in die Karten blicken lassen, ob die Sanierung
des Haushalts einen befristeten Verzicht auf Gehaltserhöhungen für
Staatsdiener erlaubt. Die Richter stehen vor einer schwierigen
Entscheidung: Was ist gerecht? Was angemessen? Was zumutbar?
Mehr als 100 000 Beamte
Die Entscheidung für eine Investition, bei der
ein anderer 70 Prozent der Kosten übernimmt, fällt leicht. Da kann
sich der polnische Möbelhersteller sogar aufwendige Marktstudien
sparen. Angesichts neuester Maschinen, modernster Technik und
geringster Kostenbelastung müsste er sehr viel falsch machen, um den
Wettbewerb mit deutschen Konkurrenten noch zu verlieren. Sicher,
großzügige Investitionshilfen gab es nach der Wiedervereinigung auch
in Deutschlan
Wie schön, dass Bundesinnenminister Thomas de
Maizière und auch der britische Premierminister David Cameron vor
Islamisten-Terror in Europa warnen. Dessen hätte es nicht bedurft.
Denn der Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel am 24. Mai ist
Warnung genug. Den Regierungen kann und darf es nicht nur darum
gehen, Bedrohungen zu benennen. Es reicht auch nicht, mit weiteren
Attentaten wie dem in Brüssel zu rechnen. Sie müssen verhindert
werden. Nat&uu
Der mutmaßlich größte Bankenstreik seit 20 Jahren
kam über Bremen so sanft herein wie der Nieselregen über den Köpfen
der Demonstranten. Das Chaos blieb aus. Die Kunden konnten ihr Geld
problemlos am Automaten abheben. Und das Gespräch mit dem Bankberater
sollte kaum jemand vermisst haben. Insofern lässt sich der Streik
tolerieren, weil niemand im Stich gelassen wurde, weil keiner zum
Leittragenden wurde. Unabhängig davon sollten sich die Betei
Es war Innenminister Thomas de Maizière, der
sich im Herbst 2010 gezwungen sah, die zweithöchste Gefahrenstufe
auszurufen. Polizisten zeigten daraufhin überall mit
Maschinenpistolen Präsenz. Wird das erneut erforderlich sein? Vom
Mord an zwei US-Soldaten 2011 in Frankfurt abgesehen, hat Deutschland
in Sachen islamistischer Terrorakte bislang schlicht Glück gehabt.
Anschlagspläne konnten vereitelt werden oder funktionierten nicht.
Auch weil dahinter keine Pro
Die Spielchen rund um den französischen
Mischkonzern Alstom zeigen die Schwächen von Europas
Industriepolitik. Zwar hätte die französische Politik es gerne
gehabt, dass Siemens den "weißen Ritter" gegen eine Übernahme von
Alstom durch den US-Giganten General Electric (GE) spielt – aber nur,
wenn sie weiter hätte mitmischen können. Jetzt könnte auch der
Vorschlag scheitern, dass Siemens nur die Gasturbinensparte von
Alstom übernim
Dreimal schon hat NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof
erlitten: wegen des Nachtragsetats 2010 und des Haushalts für 2011
sowie wegen der verspäteten Einbringung des Etats 2012. Nach der
gestrigen Verhandlungsrunde in Münster würde es nicht wundern, wenn
sich der SPD-Politiker nun Klatsche Nummer vier einhandeln würde.
Denn mit seiner Argumentation, das Land stehe vor allem wegen der
Schuldenbremse unter Sparzwan
Was Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU)
jetzt ausgetüftelt hat, ist eine Art bildungspolitisches
Notstandsgesetz: Wenn sich die Hochschulen des Landes nicht verändern
wollen, werden sie eben verändert. Von oben, par ordre du Möllring.
Wenn der Minister aber nicht nur vorschlägt, sondern sogar festlegt,
welche Institute geschlossen werden, ist die Unabhängigkeit der
Hochschulen tot. So weit ist es noch lange nicht, so schnell schießen
die Nie
Die potenziell größte Gefahr ist die durch
Islamisten. Nicht nur, dass der Inlandsgeheimdienst sie mit 43 000
angibt – auch wenn davon beileibe nicht alle gewaltbereit sind.
Besondere Sorge bereiten die mindestens 320 Frauen und Männer, die
zuletzt in den syrischen Bürgerkrieg ausreisten und von denen
ungefähr 100 bisher heimkehrten. Denn oft weiß man nicht, was sie
dort tun. Man weiß vor allem nicht, was sie in Deutschland vorhaben,
wenn sie wieder
