Gazprom hat wie jeder Verkäufer das Recht, sein
Gas so teuer wie möglich anzubieten. Und die Ukraine hat wie jeder
Käufer die Pflicht, ihre Rechnungen zu bezahlen, was sie oft genug
unterließ. Dennoch geht es natürlich um mehr als Gas. Nachdem der
Terror der pro-russischen Separatisten nicht reichte, um die Ukraine
in die Knie zu zwingen, versucht Moskau es nun mit Hilfe seiner
Marionette Gazprom mit wirtschaftlichen Druck. Noch besteht für
westliche Verbrauc
Fast 50 Prozent aller privaten Haushalte heizen mit
Gas. Alternativen? Fehlanzeige. Wenn es auch andere Lieferanten gibt,
etwa am Persischen Golf, dann fehlen die Pipelines für den Transport.
Wir sind massiv abhängig vom russischen Gas und den Entscheidungen im
Kreml. Russland setzt sein Gas – und vor allem den willkürlichen
Preis, der nach politischem Wohlverhalten berechnet wird – als
Machtmittel ein. Da ist es ein schwacher Trost, dass auch umgekehrt
Abhängigkeiten best
Die Empörung war groß, als der geplante Wechsel
von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zur Bahn durchsickerte. Der
Aufsichtsrat fühlte sich übergangen, die Öffentlichkeit witterte
Amtsmissbrauch und schlechten Stil. Keiner dieser Vorwürfe hat
Bestand. Erstens: Pofalla übernimmt zunächst eine Aufgabe unterhalb
des Bahn-Vorstandes. Dafür ist der Aufsichtsrat gar nicht zuständig.
Zweitens: Zwischen seinem politischen Amt und seinem Bahn-Job lie
NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft ist die
große Gewinnerin der Stichwahl. Endlich wird die Landeshauptstadt von
der SPD regiert. Dass der siegreiche Thomas Geisel die Düsseldorfer
Klage gegen den Kommunal-Soli zurückzieht, dürfte Bedingung für ihren
Wahlkampfeinsatz gewesen sein. Doch Geisel sollte sich überlegen, ob
das das richtige Signal wäre: Wer sich anstrengt, muss Geld anderen
Kommunen zahlen. Wer sich nicht anstrengt, dem wird geholfen. Die
D&u
Unser Umgang mit dem Netz ist vor allem eines:
irrational. Das gilt für Unternehmen wie private Nutzer
gleichermaßen. Wie eine Wanderung im Gewitterregen nach dem Motto:
Nicht jeder Blitz trifft. Wir wollen alle Vorteile nutzen, aber die
Risiken ignorieren wir, solange es geht. Auch das Risiko,
ausspioniert zu werden.
Was beim Privatmann im schlimmsten Fall ein leergeräumtes Konto
bedeutet, geht beim Klau hochsensibler Daten aus Unternehmen manchmal
bis an die Existenz:
Die Wahlkämpfer im Land hatten das nachlassende
Interesse am Kommunalwahlkampf bereits an der versiegenden Frequenz
vor den Wahlkampfbuden ablesen können. Und so wurde die Abstimmung um
die wichtigsten Ämter in Städten und Kreisen mancherorts zu einer
Peinlichkeit. Zurecht befeuern deshalb Beteiligungsquoten von
teilweise unter 20 Prozent die Diskussion über die Sinnhaftigkeit
dieser Stichwahlen.
Nun war das Instrument der Stichwahl von der rot-grünen
Land
In diesen Tagen spürt Obama den Fluch der guten Tat.
Der Abzug aus dem Irak war grundsätzlich richtig, aber er kam
verfrüht. Das Dilemma zu akzeptieren und Schlussfolgerungen daraus zu
ziehen, wäre der erste Schritt, um eine neue US-Außenpolitik zu
formulieren. Bislang hat Obama dazu nur wolkige Gedankenmodelle
entwickelt. Erst vor wenigen Tagen erklärte er, dass die militärische
Option nicht die einzige sein dürfe, zu der die USA bei
Krisenbewäl
Noch sind Details aus dem neuen Doppeletat von
Finanzminister Jens Bullerjahn nicht bekannt. Doch die Mienen der
Minister gestern Morgen in Stolberg sprachen Bände: Alles ist in
Butter. Auch sonst drangen kaum negative Signale aus den Ministerien
in Sachen Haushalt nach außen. Keine Frage, die Regierung profitiert
von sinkender Arbeitslosigkeit, von sprudelnden Steuern, von
historisch niedrigen Zinsen. Ein Umstand, der das Land bereits im
vergangenen Jahr und entgegen aller Ank
Natürlich ist es rechtlich nicht zu beanstanden,
dass sich Sigmar Gabriel seinen SPD-Chefposten von der Partei
bezahlen lässt. Es geht hier nicht im Geringsten um rechtliche,
sondern allein um moralische Kategorien. Da allerdings ist
Verwunderung nicht nur angebracht, sondern dringend geboten. In
seinen Funktionen als Wirtschaftsminister und Abgeordneter erhält
Gabriel monatlich über 18.000 Euro. Muss man sich da aus der
Parteikasse noch eine zusätzliche Aufwandsen
So schnell können sich Feindbilder ändern. Noch
gestern schmähte der Iran die USA als "Großen Satan" und Urheber fast
aller Krisen in seiner weiteren Nachbarschaft. Die USA wiederum sahen
den von Klerikern regierten Iran als "Reich des Bösen" an, der
wesentlich die Spannungen im Nahen Osten schüre und den Terrorismus
fördere. Quasi über Nacht entdeckten die Intimfeinde gemeinsame
Interessen, als sie die sunnitischen Steinzeit-Islam
