Im Jahr 2004 haben die CDU-Mitglieder erstmals
über die Führung in Baden-Württemberg entschieden. Damals ging es um
den Parteivorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten. Annette
Schavan gegen Günther Oettinger – der vermeintlich konservative
Parteiflügel gegen die junge Garde der Modernisierer. Wie mit dem
damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel umgegangen wurde,
missfällt bis heute vielen an der Basis. Der Riss, der sich damals in
der Partei auf
Das Problem ihrer unbehaglichen Ost-Abhängigkeit
beim Gasnachschub ist der EU schon seit 2009 bewusst. Daher hat es
nicht nur mit milderem Wetter und volleren Speichern zu, wenn sie
diesmal besser vorbereitet scheint. Zwar hat die EU ihre Hausaufgaben
noch längst nicht erledigt: Der Energie-Binnenmarkt ist eine
Riesenbaustelle, von einer abgestimmten Energiepolitik kann keine
Rede sein. Aber man hat wenigstens angefangen mit den fälligen
Schularbeiten: Es werden neue Leitunge
Das Problem ihrer Ost-Abhängigkeit beim Gasnachschub
ist der EU schon seit 2009 bewusst. Daher hat es nicht nur mit
milderem Wetter und volleren Speichern zu tun, wenn sie diesmal
besser vorbereitet scheint: Es werden Leitungen gebaut, Lieferwege
installiert und alternative Bezugsquellen aufgetan: Immer noch sind
sechs EU-Staaten mit ihrem kompletten Gasbedarf von Russland
abhängig. Es ist gut, dass sich die EU auf den Weg gemacht hat,
dieser Zwangslage zu entkommen. Nur ist heut
Nach Wahlniederlagen wird der Verlierer von
Parteifreunden getröstet. Meistens. In den Hinterzimmern gilt dann
aber auch schon mal die sprichwörtliche Steigerung "Feind, Todfeind,
Parteifreund". CDU-Landeschef Armin Laschet hält sich indes nicht mal
nach außen hin mit Ritualen auf. Er schimpft über den "Ich-bezogenen
Wahlkampf" des abgewählten Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk
Elbers, der die Hilfe der Landespartei verschmä
Der Feind meines Feindes ist mein Freund. An
dieser Faustregel orientiert sich seit Gedenken Diplomatie im Nahen
Osten und in Vorderasien. George W. Bush hat sie in Afghanistan
beherzigt als er sich mit dem Iran temporär verbündete, die von
beiden verhassten Taliban-Machthaber in Kabul loszuwerden. Obama
könnte in Irak nun die Hilfe des Gottesstaates in Anspruch nehmen,
die Terror-Brigaden der Isis zurückzudrängen. Nur in diesem Fall ist
die Gemengelage komplizier
In der Nacht zum Montag ist eingetreten, wovor
Beobachter zuletzt immer gewarnt haben: Der Gasstreit zwischen
Russland und der Ukraine eskaliert. Beide Länder haben ihre
Verhandlungen ergebnislos abgebrochen. Prompt macht Moskau seine
Drohung wahr und liefert ab jetzt nur noch gegen Vorkasse Gas an
Kiew. Auf dem Scherbenhaufen dazwischen sitzt die EU. Ihr drohen –
wieder einmal – Engpässe bei der Versorgung. Diese letzte Volte in
den russisch-ukrainischen Verwerfungen zeigt erne
Die Korruptionsaffäre am künftigen
Hauptstadt-Flughafen in Schönefeld weitet sich aus. Die
Staatsanwaltschaft Neuruppin hat jetzt gegen den früheren
BER-Technikchef und Dresdner Unternehmer Jochen Großmann ein zweites
Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte Oberstaatsanwalt
Jürgen Schiermeyer am Montag dem Berliner "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telef
SPD-Generalsekretärin Fahimi hat mit Unverständnis
auf die Kritik an Bundesfeldwebel Gauck reagiert. Man könnte das für
eine Schelte an der Linkspartei halten. Es ließe sich aber auch als
Abmahnung der SPD-Linken verstehen. Deren Wortführer Stegner hatte
kurz zuvor mit einem Papier für Schlagzeilen gesorgt, wonach darin
eine Aufforderung zum »Kurswechsel in der Außenpolitik«
niedergeschrieben sei. Ein Angriff auf Steinmeier? So einfach
Nun also wird wieder der Gashahn als
politische Waffe eingesetzt. Zwar klingt die Begründung dafür, dass
sich Kiews unbezahlte Rechnungen bereits auf 4,5 Milliarden Dollar
belaufen, einerseits nachvollziehbar. Andererseits hatte sich jedoch
gerade der deutsche EU-Kommissar Oettinger sehr intensiv für einen
Kompromiss eingesetzt. Die Europäische Union dürfte momentan sogar so
ziemlich der einzige Garant dafür sein, dass Moskau jemals an sein
Geld kommt. Denn da
