Iraks Ministerpräsident al-Maliki sollte die
Chance nutzen, die ihm westliche Staaten, der Iran und sogar Israel
bieten. Bildet der Regierungschef in Bagdad keine Einheitsregierung,
muss es ein anderer irakischer Politiker tun. Das sollte al-Maliki in
allen Gesprächen deutlich gemacht werden. Wie sehr der Premier mit
dem Rücken zur Wand steht, macht seine Aussage deutlich, dass der
Irak zwar nicht um die syrischen Luftschläge gegen Isis auf
irakischem Boden gebeten habe
Das Krankenhaus-System liegt auf der
Intensivstation, wie der jüngste RWI-Report klar macht. Jedes dritte
Haus schreibt rote Zahlen, jedes achte ist von Insolvenz bedroht. Nun
sind Infusionen (mehr Geld für Investitionen) und eine radikale
Operation (große Klinik-Reform) notwendig. Klar ist, dass die Länder
über Jahre ihren Investitions-Verpflichtungen nicht nachgekommen
sind. Patienten, die in rotten Gebäuden und veralteten
Operationssälen behandelt wer
Der deutsche Außenminister lässt derzeit in einer
Veranstaltungsreihe diskutieren, ob sich das Versagen der Diplomatie
bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges heute wiederholen könnte. Seine
vorläufige Antwort und die der Bundeskanzlerin am Mittwoch im
Bundestag lautet: Nein, denn es gibt eine neue Gesprächskultur der
Regierungen in Europa, die dergleichen verhindert. Und in der Tat hat
die heutige Politikergeneration dieses Kontinents aus der blutigen
Geschichte des
Die London Stock Exchange Group hat durch die
Übernahme von Frank Russell Co. gleich zwei Fliegen mit einer Klappe
geschlagen. Zum einen kommt sie damit in den Vereinigten Staaten auf
die erforderliche kritische Masse. Das fusionierte Indexgeschäft der
beiden Unternehmen wird die Nummer 2 auf dem US-Markt sein. Weltweit
kommt es auf Rang 3 nach S&P Dow Jones und MSCI.
Zum anderen spielt das Kassamarktgeschäft dadurch künftig eine
noch kleinere Rolle. Der Londone
Armer Alexander Dobrindt! Ihm obliegt es, das
schier Unmögliche zu schaffen und ein Maut-Modell zu entwickeln, das
die CSU-Wähler zufrieden stellt und in Brüssel nicht sofort vom Tisch
gefegt wird. Das wird von fast allen Experten in Berlin als Quadratur
des Kreises empfunden, und wie es am Ende beim Wähler ankommt, ist
auch offen. Denn eine Mehrheit der Deutschen will weder neue Abgaben
noch neue Bürokratie.
Angela Merkel war deshalb lange Zeit dagegen, doch am
Die europäischen Staats- und Regierungschefs
haben sich versammelt, um Jean-Claude Juncker als neuen Chef der
EU-Kommission zu nominieren. Am Ende ging es nur noch am Rande um die
Frage, wie geeignet der Kandidat für den Chef-Posten in Brüssel ist.
Zugegeben, das spielte auch in der Vergangenheit nur eine
untergeordnete Rolle. Aber während bisher die Regierungschefs einen
genehmen Kandidaten auskungelten, konnte diesmal das Europaparlament
seinen Willen durchsetzen. Ein
Ein Raucher muss wohl nach 40 Jahren seine
Wohnung in Düsseldorf zum Jahresende räumen. Zwar sei das Rauchen in
der Mietwohnung erlaubt, der Mann habe aber seine Nachbarn mit
Zigarettenqualm belästigt und damit eine rechtliche Grenze
überschritten, befand das Landgericht. Zudem habe sich der
Extrem-Raucher nicht ausreichend ums Lüften gekümmert. Man muss kein
Raucher sein, um bei diesem Urteil ein gewisses Unbehagen zu
empfinden. Auf dem Balkon oder der Terra
Der Europateil des schwarz-roten Koalitionsvertrags
ist ein herrliches Stück politischer Prosa. Aus dem Konvolut vager
Absichtserklärungen und unverbindlicher Allgemeinplätze ragt als
Leuchtturm ein Satz heraus. Er lautet: "Deutschland wird all seine
Möglichkeiten nutzen und ausschöpfen, das Vertrauen in die
Zukunftsfähigkeit des europäischen Einigungswerkes wieder zu stärken
und auszubauen." Das ist ein schönes, ein bitter notwendiges
– Grösster mit Privatkapital finanzierter Infrastrukturfonds
speziell für
die 57 Mitgliedsstaaten der IDB –
– ASMA Capital Partners mit Sitz in Bahrain zur Verwaltung des
IDB-Fonds II
errichtet –
Seine Exzellenz Dr. Ahmad Mohamed Ali, Präsident der Islamic
Development Bank (IDB) Group, kündigte anlässlich des 40. Jahrestages
der IDB die Markteinführung des "Islamic Development Bank
Infrastructure Fund II" (IDB-Fonds II) im Wert von
Den Steuerzahler hat die Arbeit des
EnBW-Untersuchungsausschusses rund 900000 Euro gekostet. Das ist viel
Geld für ein wenig überraschendes Ergebnis – einerseits. Andererseits
könnte dieses Geld mittel- und langfristig gut angelegt sein. Das
wäre der Fall, wenn die gängige Forderung, dass sich "so etwas" nicht
wiederholen darf, ihren floskelhaften Charakter verlieren würde.
Bildlich gesprochen: Falls es der Ausschuss geschafft hat, eine Ampel
zu install
