Niemand sollte ernsthaft daran zweifeln, dass
Jean-Claude Juncker am heutigen Tag als neuer Kommissionspräsident
ausgerufen wird. Nicht einmal seine spätere Wahl durch das
Europäische Parlament erscheint fraglich. Doch der Preis für diese
Personalie wider Willen ist hoch. Gegen ihren erklärten Willen haben
sich vor allem die konservativen Staats- und Regierungschefs in die
Idee der Spitzenkandidatur drängen lassen. Nun werden sie verlieren,
weil sie Juncker w
Das Urteil ist eindeutig: Nach 40 Jahren in der
gleichen Wohnung soll ein 75 Jahre alter Mieter Ende des Jahres
ausziehen. Das hört sich ziemlich hart an, ist es aber nicht. Der
nach Helmut Schmidt zweitbekannteste Raucher Deutschlands hatte es
darauf angelegt, seine Vermieterin in die Schranken zu weisen. Dabei
hat ihn nun das Düsseldorfer Landgericht gestoppt. Es ist nämlich
keineswegs so, dass nach diesem Urteil allen Mietern das Rauchen in
der eigenen Wohnung untersagt
Iraks Ministerpräsident al-Maliki sollte die
Chance nutzen, die ihm westliche Staaten, der Iran und sogar Israel
bieten. Bildet der Regierungschef in Bagdad keine Einheitsregierung,
muss es ein anderer irakischer Politiker tun. Das sollte al-Maliki in
allen Gesprächen deutlich gemacht werden. Wie sehr der Premier mit
dem Rücken zur Wand steht, macht seine Aussage deutlich, dass der
Irak zwar nicht um die syrischen Luftschläge gegen Isis auf
irakischem Boden gebeten habe
Das Krankenhaus-System liegt auf der
Intensivstation, wie der jüngste RWI-Report klar macht. Jedes dritte
Haus schreibt rote Zahlen, jedes achte ist von Insolvenz bedroht. Nun
sind Infusionen (mehr Geld für Investitionen) und eine radikale
Operation (große Klinik-Reform) notwendig. Klar ist, dass die Länder
über Jahre ihren Investitions-Verpflichtungen nicht nachgekommen
sind. Patienten, die in rotten Gebäuden und veralteten
Operationssälen behandelt wer
Der deutsche Außenminister lässt derzeit in einer
Veranstaltungsreihe diskutieren, ob sich das Versagen der Diplomatie
bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges heute wiederholen könnte. Seine
vorläufige Antwort und die der Bundeskanzlerin am Mittwoch im
Bundestag lautet: Nein, denn es gibt eine neue Gesprächskultur der
Regierungen in Europa, die dergleichen verhindert. Und in der Tat hat
die heutige Politikergeneration dieses Kontinents aus der blutigen
Geschichte des
Die London Stock Exchange Group hat durch die
Übernahme von Frank Russell Co. gleich zwei Fliegen mit einer Klappe
geschlagen. Zum einen kommt sie damit in den Vereinigten Staaten auf
die erforderliche kritische Masse. Das fusionierte Indexgeschäft der
beiden Unternehmen wird die Nummer 2 auf dem US-Markt sein. Weltweit
kommt es auf Rang 3 nach S&P Dow Jones und MSCI.
Zum anderen spielt das Kassamarktgeschäft dadurch künftig eine
noch kleinere Rolle. Der Londone
Armer Alexander Dobrindt! Ihm obliegt es, das
schier Unmögliche zu schaffen und ein Maut-Modell zu entwickeln, das
die CSU-Wähler zufrieden stellt und in Brüssel nicht sofort vom Tisch
gefegt wird. Das wird von fast allen Experten in Berlin als Quadratur
des Kreises empfunden, und wie es am Ende beim Wähler ankommt, ist
auch offen. Denn eine Mehrheit der Deutschen will weder neue Abgaben
noch neue Bürokratie.
Angela Merkel war deshalb lange Zeit dagegen, doch am
Die europäischen Staats- und Regierungschefs
haben sich versammelt, um Jean-Claude Juncker als neuen Chef der
EU-Kommission zu nominieren. Am Ende ging es nur noch am Rande um die
Frage, wie geeignet der Kandidat für den Chef-Posten in Brüssel ist.
Zugegeben, das spielte auch in der Vergangenheit nur eine
untergeordnete Rolle. Aber während bisher die Regierungschefs einen
genehmen Kandidaten auskungelten, konnte diesmal das Europaparlament
seinen Willen durchsetzen. Ein
Ein Raucher muss wohl nach 40 Jahren seine
Wohnung in Düsseldorf zum Jahresende räumen. Zwar sei das Rauchen in
der Mietwohnung erlaubt, der Mann habe aber seine Nachbarn mit
Zigarettenqualm belästigt und damit eine rechtliche Grenze
überschritten, befand das Landgericht. Zudem habe sich der
Extrem-Raucher nicht ausreichend ums Lüften gekümmert. Man muss kein
Raucher sein, um bei diesem Urteil ein gewisses Unbehagen zu
empfinden. Auf dem Balkon oder der Terra
Der Europateil des schwarz-roten Koalitionsvertrags
ist ein herrliches Stück politischer Prosa. Aus dem Konvolut vager
Absichtserklärungen und unverbindlicher Allgemeinplätze ragt als
Leuchtturm ein Satz heraus. Er lautet: "Deutschland wird all seine
Möglichkeiten nutzen und ausschöpfen, das Vertrauen in die
Zukunftsfähigkeit des europäischen Einigungswerkes wieder zu stärken
und auszubauen." Das ist ein schönes, ein bitter notwendiges
