Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte
Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat die Äußerungen führender
Vertreter der Linkspartei über Bundespräsident Joachim Gauck scharf
verurteilt. "Das Gauck-Bashing, das die Linke betreibt, ist nur noch
abstoßend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es zeigt, dass sie immer noch nicht die
Grundregeln unserer Demokratie verstanden hat.
In Sachsen-Anhalt hat die Zahl der
Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Ältere oder Menschen mit
Behinderung stark zugenommen: Waren es 2011 noch 14 mit der Kapazität
für insgesamt 111 Bewohner, stieg die Zahl 2013 auf 34 WG mit Platz
für 301 Bewohner. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Sozialminister Norbert
Bischoff (SPD) begrüßt die Entwicklung. "Dass sich immer mehr
Menschen im Alter oder mi
American Capital Energy &
Infrastructure gab heute bekannt, dass es sein nordamerikanisches
Investitionsteam mit zwei neuen Mitgliedern erweitert hat: Ben Bonnet
und David Elizondo, beide Vice Presidents. Das vom Geschäftsführer Bo
Wholey geleitete nordamerikanische Investitionsteam beschafft,
garantiert und verwaltet Equity-Investitionen in der
nordamerikanischen Energiebranche mit einem besonderen Fokus auf den
Midstream-Energiesektor.
Weil sich SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles
bei den Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn noch nicht bewegt habe,
drohen die ersten Unionsabgeordneten nun damit, das Gesetz in der
nächsten Woche im Bundestag abzulehnen. "Ohne spezielle Lösung für
Erntehelfer werden Spargel, Erdbeeren, Gurken und Wein aus deutschen
Landen der Vergangenheit angehören – das könnte ich nicht
verantworten", sagte Agrarausschussvorsitzende Gitta Connemann (CDU)
der in Düs
Nach Berichten über intensive Datenflüsse vom
Bundesnachrichtendienst an den US-Geheimdienst NSA ab dem Jahr 2004
sieht die Linke den damaligen Geheimdienstkoordinator und jetzigen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Pflicht. "Alles
sieht danach aus, als ob die rot-grüne Bundesregierung den BND
bereitwillig als Datenstaubsauger für die NSA angeboten hat", sagte
Linken-Chefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinis
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn fordert
die gesetzlichen Krankenkassen auf, sensible Patientendaten im
Internet besser zu schützen. "Die Kassen müssen hier dringend die
Sicherheit erhöhen. Beispielsweise durch Einführung eines
Pin/Tan-Verfahrens analog zum Online-Banking", sagte der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Versicherte sollen si
Der Chef der Energie-Gewerkschaft, Michael
Vassiliadis, sieht Nachbesserungsbedarf bei der Ökostrom-Reform, die
der Bundestag am heutigen Freitag verabschieden will: "Offen bleibt,
was 2017 passiert, wenn der Vertrauensschutz für industrielle
Eigenstrom-Erzeugung ausläuft. Möglich, dass die Energiekosten
steigen, zulasten der Beschäftigung", sagte er der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Insbesondere
mü
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will eine
Sonderregelung für den Mindestlohn bei Zeitungszustellern in das
Gesetz einbringen. Nach Informationen der Ostthüringer Zeitung
(Freitagausgabe) sollen zum einen die Austräger den Mindestlohn
erhalten, zum anderen aber die Zeitungsverlage bei den Steuer- und
Sozialabgaben entlastet werden. Hintergrund sei, auf diesem Wege die
Pressefreiheit zu bewahren.
Demnach soll bei den Minijobbern die gleiche Regelung angewandt
werden, die a
