Thüringische Landeszeitung: Symbolischer Rauswurf / Kommentar von Axel Zacharias zur Entwicklung der Spionageaffäre um die US-Geheimdienste

Mit der doch eher symbolischen Ausweisung des
US-"Diplomaten" ist es nicht getan, so drastisch sich dieser Schritt
auch vom langmütigen Kleinreden und Nichtstun der politisch
Verantwortlichen Deutschlands in den vergangenen Wochen abhebt. Die
massenhafte Überwachung der Bürger unseres Staates findet nämlich
weiterhin statt. Dies ist der eigentliche, der ursächliche Skandal.
Und hier muss sich so schnell wie möglich eine Menge ändern.

Das tra

Thüringische Landeszeitung: Geheime Kirche / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zur aktuellen Bischofsernennung durch den Vatikan

Drei Bischöfe hat der Vatikan in der Amtszeit von
Papst Franziskus in Deutschland ernannt – eine Linie ist dabei aber
nicht erkennbar. Und damit ist auch eine Vorhersage über die
Besetzung des seit fast zwei Jahren vakanten Erfurter Bischofsstuhls
unmöglich geworden. Einen konservativen Kandidaten wolle man nicht
haben, sagte kürzlich ein führender Bistums-Geistlicher im
vertraulichen Gespräch. Aber wen wird der Vatikan präsentieren. Die
Geduld in Erfurt

WAZ: Verbraucherzentrale warnt vor sozialen Problemen durch steigende Strompreise

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands
(vzbv), Klaus Müller, warnt vor sozialen Problemen durch steigende
Strompreise. "Die Ökostrom-Reform nimmt zu wenig Rücksicht auf
soziale Belange. Es ist ein großer Unterschied, ob ein Paar – beide
um die Dreißig, kinderlos und mit doppeltem Einkommen – eine deutlich
erhöhte Stromrechnung zahlen muss oder eine sechsköpfige Familie",
sagte Müller der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgem

Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre Verfassungsschutz hatte bereits 2010 einen anonymen Hinweis auf den verdächtigten Mitarbeiter

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekam schon im
August 2010 einen anonymen Hinweis auf jenen Mitarbeiter im
Verteidigungsministerium, der jetzt in den Verdacht geraten ist, für
die USA spioniert zu haben. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf die
jüngste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Nach
Informationen des Blattes hieß es in dem anonymen Schreiben, dass
besagter Mitar

Stuttgarter Nachrichten: Sprachtest/EU-Gericht

Schön, was Deutschland an Chancen und Rechten
bietet. Dumm nur, wenn Bewohner sie gar nicht wahrnehmen können, weil
sie kaum ein Wort Deutsch verstehen. Diese schlichte Wahrheit findet
im Urteil des Europäischen Gerichtshofs keinen Niederschlag, das
Türken den Deutsch-Test erlässt, die ihren Familienangehörigen auf
Dauer nach Deutschland folgen. Die juristische Grundlage – eine alte
Vereinbarung zwischen Brüssel und Ankara, die Hindernisse wie den
Spracht

Rheinische Post: Maas will Konzept für Mietpreisbremse entschärfen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will
seine bisherigen Pläne für die Mietpreisbremse in einigen wichtigen
Punkten entschärfen. So ist in den laufenden Verhandlungen des
Ministers mit der Unionsfraktion im Gespräch, nicht nur die
Erstvermietung von Neubauten, sondern auch Zweit- oder sogar
Drittvermietungen von der Mietpreisbremse auszunehmen. Das erfuhr die
in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) aus
Berliner Koalitionskreisen,

Rheinische Post: Linke verlangt Kryptohandys für alle

Weil die Bundesregierung den Schutz vor
US-Spähangriffen nicht sicherstellen könne, setzt sich die Linke für
eine Art Volks-Kryptohandy ein. "Wir dürfen nicht aus dem Auge
verlieren, dass der eigentliche Skandal die massenhafte Ausspähung
aller Bürger ist", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Deshalb müsse die Regierung "ein Programm auflegen, das breiteren

Rheinische Post: CSU besteht auf Sprachtests für Ausländer

Ungeachtet einer gegenteiligen Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes hält die CSU an Sprachkursen und
Sprachtests als Bedingung für den Nachzug von ausländischen
Ehepartnern nach Deutschland fest. "Das Beherrschen der deutschen
Sprache ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für gelingende
Integration in Deutschland, davon dürfen wir nicht abrücken", sagte
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden

Rheinische Post: Union sieht Ansehen Amerikas „im freien Fall“

Nach der Aufforderung an den
US-Geheimdienst-Repräsentanten, Deutschland zu verlassen, haben
führende Unionspolitiker die Motive für den beispiellosen Schritt
deutlich gemacht. "Das Ansehen Amerikas, vor allem bei jungen
Menschen, befindet sich im freien Fall", sagte Unions-Vize Thomas
Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Es hätten Zweifel bestanden, ob die Amerikaner
bislang überhaupt irgendetwas beg