Rheinische Post: Union weist bei Pkw-Maut Einwände der EU zurück

von am    Nordrhein-Westfalen, Politik  

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im
Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), hat die Einwände der EU-Kommission
gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland, die mit einer Absenkung
der Kfz-Steuer einhergehen soll, zurückgewiesen. "Es ist ein
nationales Recht, die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer festzulegen",
sagte Vaatz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Dies könne jeder europäische Staat intern regeln.
Das

Rheinische Post: Mütterrente wird ab August rückwirkend ausgezahlt / Rentenpräsident: „Erhebliche Programmierarbeiten“

von am    Nordrhein-Westfalen, Politik  

Die ab dem 1. Juli geltende höhere Mütterrente
für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, kann nicht vor
August ausgezahlt werden. "Bei den 9,5 Millionen Müttern, die
bereits eine Rente erhalten, brauchen wir wegen der hohen Zahl der
Betroffenen Zeit, um die Reform umzusetzen", sagte der Präsident der
Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Insgesamt
erfor

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