Bielefeld. Der Rentenexperte der grünen
Bundestagsfraktion, Markus Kurth, plädiert in der Neuen Westfälischen
(Mittwochsausgabe) für eine gründliche Überprüfung der Riesterrente:
"Die Bundesregierung muss eine Antwort auf das Problem finden, das
gerade die Geringverdiener sich viel zu wenig an dieser staatlich
geförderten Altersvorsorge beteiligen". Kurth unterstützt damit die
Forderung von Karl-Josef Laumann, dem Bundesvorsitzenden der
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat DGB-Chef Reiner Hoffmann scharf kritisiert. Grund ist dessen
grundsätzliche Zustimmung zum von der Bundesregierung geplanten
Gesetz zur Tarifeinheit. "Ich bin enttäuscht vom DGB-Vorsitzenden",
sagte Riexinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Effektiv reicht er der GroKo die Hand zu einer
Einschränkung des Streikrechts." Riexinger fügte hinzu: "
Aktuell erreichen die Verbraucherzentrale Thüringen viele Beschwerden von Verbrauchern, die per E-Mail gefälschte Rechnungen der Deutschen Telekom und anderer Telekommunikationsanbieter erhalten haben.
In der wieder aufgeflammten Atommüll-Debatte
hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
die grundsätzliche Bereitschaft bekräftigt, notfalls einem Endlager
in seinem Land zuzustimmen. "Das Endlagersuchgesetz beinhaltet eine
ergebnisoffene Suche nach dem am besten geeigneten Standort", sagte
Kretschmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Die Endlagersuche solle streng nach
wi
Die Linken haben Bundeskanzlerin Angela Merkel
aufgefordert, in der Ukraine-Krise dringende "Deeskalationssignale"
an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. "Merkel
sollte als Gastgeberin des nächsten G8-Gipfels ein Zeichen setzen und
Putin wieder als gleichberechtigten Partner einladen", forderte
Linken-Parteichefin Katja Kipping im Gespräch mit der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es müss
SPD-Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Karl
Lauterbach hat das jüngste Urteil zur finanziellen Förderung
künstlicher Befruchtung für Ehepaare als nicht mehr zeitgemäß
kritisiert. "Es ist ein schlechtes Signal an alle Paare, die zwar
unverheiratet sind, aber einen bisher noch unerfüllten Kinderwunsch
hegen", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). "Die Entscheidung ist zudem nic
