Als unser Innensenator noch Oppositionsführer war,
machte er mit markigen Worten von sich reden. So versprach er im
Wahlkampf 2011, er werde für Ordnung sorgen, wo in Berlin Unordnung
herrsche. Seit bald drei Jahren ist Frank Henkel von der CDU im Amt.
Um die Ordnung in der Stadt steht es allerdings nicht viel besser.
Autos brennen wieder, die Einbruchszahlen steigen, Taschendiebstahl
hat Hochkonjunktur. Das alles und manches mehr ist in einer
Millionenstadt, zumal wenn sie nahe
Die Eröffnungsfeier der China
Hi-Tech Fair 2014 (CHTF 2014) fand am 16. November um 10.00 Uhr
Beijingzeit in der Bougainvillea Hall des Shenzhen Convention &
Exhibition Center statt. Das Organisationskomitee lud in diesem Jahr
zahlreiche wichtige Gäste, darunter hochrangige Regierungsbeamte
sowie renommierte Wissenschaftler und Unternehmer aus dem In- und
Ausland ein. Sie werden neue Industriesegmente und internationale
Technologien diskutieren und mögliche Zusammenarbe
"Anders als Ponta es getan hätte, muss Ioannis
seine Befugnisse nicht dazu nützen, korrupte Parteifreunde zu retten.
Er wird ein schwacher Präsident sein, ganz so, wie die Verfassung es
will. Die Bürger, die furchtlosen Staatsanwälte und Richter, die der
Korruption im Lande zu Leibe rücken wollen, dürfen ohne einen
unheimlichen Regisseur an der Staatsspitze umso stärker sein."
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim
Mit immer genaueren Regelungen sollen die
europäischen Verbraucher besser über die Zutaten und Inhaltsstoffe
von Lebensmitteln informiert werden. Tricksern und Täuschern wird das
Leben weiter erschwert. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht,
denn die EU-Kommission wird von vielen Menschen längst nur noch als
Sachwalter von Wirtschaftsinteressen wahrgenommen. Manchmal hat die
Gemeinschaft aber auch etwas für die Konsumenten übrig. Es stellt
sich alle
Japans Premier Shinzo Abe wollte zugleich die
Deflation durch Mehrausgaben besiegen und die Neuverschuldung durch
eine höhere Verbrauchssteuer bremsen. Dieser Balanceakt ist
missglückt. Seine nach ihm benannte Abenomics-Strategie besteht aus
drei "Pfeilen": Expansive Geldpolitik, höhere Staatsausgaben und
Strukturreformen sollen das Wachstum dauerhaft erhöhen. Doch der
Pfeil der Steuererhöhung, um im Bild zu bleiben, flog in die falsche
Richtung und traf
Ponta ist die Galionsfigur eines korrupten
klientelistischen Systems, das sich freilich nicht auf die
Sozialdemokraten beschränkt. Hingegen wird Iohannis als ein
skandalfreier, am Gemeinwohl orientierter Sachpolitiker wahrgenommen.
Dabei war die von ihm seit Kurzem geführte Nationalliberale Partei
unter seinem Vorgänger durchaus an Pontas Machenschaften beteiligt.
Man sollte sich also vor Schwarz-Weiß-Wahrnehmungen hüten.
Jede Bank verlangt von einem Unternehmen oder
einer Privatperson eine Sicherheit, die aufzeigt, dass es dem
Kreditnehmer möglich ist, den vereinbarten Kredit nebst Zinsen
zurückzuzahlen. Die Banken selbst aber jonglieren mit Summen, die
unvorstellbare Größenordnungen erreicht haben und die längst nicht
mehr durch die vorhandenen "Sicherheiten" abgedeckt werden. Daher ist
es richtig, den Spielraum der Banken zu begrenzen.
Es gibt ja Menschen in Deutschland, die Putins
Weltsicht teilen. Die, wie manche Linke, hinter allen Übeln der Welt
USA und CIA vermuten. Oder wie viele Rechte, auch bei der AfD,
Bewunderung für eine autoritäre Führung hegen, Meinungspluralität
gering schätzen, Minderheiten verachten, Sympathie für völkische
Ideologie empfinden und Großmachtdenken mit Einflusssphären
nachvollziehen können. Die fanden wahrscheinlich Wladimir Putins
We
Wie ein regionaler Konfliktherd zu einer
weltweiten Katastrophe werden kann, das hat der Ausbruch des Ersten
Weltkriegs vor 100 Jahren eindrücklich bewiesen. Angela Merkels
Hinweis darauf in ihrer Abrechnung mit Wladimir Putin ist korrekt.
Damals wie heute war an dieser Entwicklung die verbale Aufrüstung ein
wesentlicher Teil des Arsenals der Beteiligten. Wenn Merkel nun Putin
vorwirft, an einem Flächenbrand zu zündeln, dann beteiligt sie sich
allerdings auf ihre Weise a
Den Hardlinern in Sachen Drogenpolitik gehen die Argumente aus.
Dass die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten den
Rauschgiftverbrauch nicht senkt, untermauern immer neue
Untersuchungen. Weltweit wird vielerorts der Konsum von Cannabis
legalisiert. Es ist an der Zeit, dass Deutschland nachzieht – und
Politiker ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Vor allem im
repressiven Bayern, wo man auf der anderen Seite stets seinen Stolz
auf Rauschmittel aus Hopfen und
