Thüringische Landeszeitung: Weiß-blaue Schnapsidee / Kommentar von Axel Zacharias zum Kabinettsbeschluss über die Pkw-Maut

von ots am 18. Dezember 2014   Politik, Thüringen  

Jetzt wird der Wahnsinn auf die Spitze getrieben.
Denn das Bundeskabinett hat die Pkw-Maut beschlossen, obwohl fast
allen Beteiligten im Grunde klar ist, dass das Projekt mit hoher
Wahrscheinlichkeit von Brüssel gestoppt wird, allen anderslautenden
Bekundungen der deutschen Akteure zum Trotz. Möglicherweise wird am
Ende die EU-Gerichtsbarkeit über das weiß-blaue Lieblingsprojekt
entscheiden. Die Bayern haben sich verrannt und den Rest des Landes
in Geiselhaft genomme

Thüringische Landeszeitung: Richtiges Maß – Gesetz zur Steuer für Firmenerben gekippt / Leitartikel von Sascha Richter zum Karlsruher Urteil zu Steuervorteilen bei Firmenerben

von ots am 18. Dezember 2014   Politik, Thüringen  

Die Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen
gegen das Grundgesetz. Das entschied gestern das
Bundesverfassungsgericht und gab dem Gesetzgeber bis 2016 Zeit für
eine Neureglung. Die Ausnahmen für Unternehmen seien in wesentlichen
Punkten zu großzügig und nicht zielgenau genug ausgestaltet,
argumentierten die Richter.

Mit seinem Urteil bewies das Verfassungsgericht einmal mehr das
richtige Maß. Erstens ist es ein wichtiger Schritt zu mehr
Steuer