Anlässlich des Integrationsgipfels im
Kanzleramt am heutigen Montag hat der Zentralrat der Muslime in
Deutschland Bund und Länder dazu aufgerufen, das große Potenzial von
Flüchtlingen zu erschließen. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im
Umgang mit Flüchtlingen", sagte Zentralratschef Aiman Mazyek der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Für
Flüchtlinge sollten Integrationskurse verbindlich werd
Als erstes Mitglied der CDU-Bundesführung hat
sich die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner für ein
Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Die
rheinland-pfälzische Fraktions- und Parteichefin sagte im Interview
mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe): "Die Burka-Vollverschleierung steht für mich nicht
für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild."
Der Vorsitzende des
Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), hat
bürokratische Belastungen durch das Mindestlohngesetzes beklagt und
eine schnelle Novellierung angemahnt. "Das muss sofort korrigiert
werden", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Mit Blick auf die
Aufzeichnungspflichten über die Arbeitszeiten von Minijobbern ab 1.
Januar 2015 sprach Ramsauer von einem "bürokra
Kurz vor der Entscheidung über den
Regierungschef in Thüringen erwartet die Linke von Bundeskanzlerin
Angela Merkel ein "Machtwort", um Spekulationen über eine Wahl des
Thüringer CDU-Fraktionschefs Mike Mohring mit Stimmen der AfD und
Abtrünnigen aus dem Lager von Rot-Rot-Grün zu beenden. "Die
CDU-Vorsitzende muss klar stellen, dass es keinen
CDU-Ministerpräsidenten mit AfD-Unterstützung geben wird", sagte
Linke-Parteichef Bernd
Im Kampf gegen den Klimawandel will die
Bundesregierung Elektroautos noch stärker fördern. "Die zunehmende
Elektrifizierung der Kraftfahrzeugantriebe ist von zentraler
Bedeutung für die Verringerung der CO2-Emissionen des Verkehrs",
heißt es im Entwurf des Klimaschutz-Aktionsplans, der der
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Bis 2030 soll der
Anteil der E-Autos auf sechs Millionen steigen. "Dafür kommt
insbesondere die Mögl
