ING DiBa Bank: Kredite aus 2002 bis 2008 sind widerrufbar
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Punkte sammeln und kassieren: Ab sofort läuft wieder die sysob-Heimzahlaktion
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Verfassungsgerichte in Westafrika: unabhängige Krisenmanager?
rfassungsgerichte in Westafrika: unabhängige Krisenmanager?
Alle ehemaligen Kolonien Frankreichs in Westafrika haben seit den Jahren der politischen Wende 1989/90 eigenständige Verfassungsgerichte eingerichtet. Ihre formale Organisation und Aufgabenstellung ist in hohem Maß vom politischen Kräfteverhältnis zum Zeitpunkt ihrer Einrichtung abhängig.
– Verfassungsgerichte sind auch politische Akteure. Sie können eine wichtige Rolle beim Zusammenwirken der Staat
Mosambik: Rückkehr des Bürgerkriegs?
sambik: Rückkehr des Bürgerkriegs?
Die Berichterstattung zur politischen und ökonomischen Entwicklung Mosambiks innerhalb der letzten Jahre hinterlässt einen widersprüchlichen Eindruck. Einerseits scheinen die konstant hohen Wachstumsraten und immer neue Funde an Bodenschätzen eine nachhaltige Armutsbekämpfung und Befriedung des Landes zu verheißen. Andererseits blieb der politische Machtkonflikt zwischen den ehemaligen Bürgerkriegsgegnern ungel&oum
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Schwesig/NPD
Innerhalb kurzer Zeit hat das
Bundesverfassungsgericht das Recht hochrangiger staatlicher
Repräsentanten verteidigt, sich trotz des grundsätzlichen Gebots
parteipolitischer Neutralität in den politischen Meinungskampf
einzumischen – und offen gegen nationalistische, extremistische oder
ausländerfeindliche Gruppierungen aufzutreten. Diese Urteile stärken
die Demokratie gegen ihre Feinde.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, mit welcher Intensität
sich
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Russland/Putin/Rubel
Kremlchef Putin trägt ein gerüttelt Maß Schuld
daran, dass beide – Ölpreis und Rubel – jetzt ins Bodenlose stürzen.
Auch wegen der Ukraine-Krise sinkt weltweit die Nachfrage, dazu
kommen unerledigte marktwirtschaftliche Hausaufgaben. Russland hat
den Quantensprung vom Rohstoffexporteur zum Hightechproduzenten nicht
geschafft. Die Hälfte der Unternehmen gehört nach wie vor dem Staat.
Als Gegenleistung für Loyalität räumen dort Putins Freund
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Pakistan/Terroranschlag
Die Atommacht Pakistan ist schon in der
Vergangenheit nicht mit dem hausgemachten Terror fertig geworden.
Politik, Armee und Geheimdienste spielen ein undurchsichtiges Spiel,
agieren in wechselnden Bündnissen mehr gegeneinander als miteinander.
Die Taliban dienten dabei mal der einen, mal der anderen Seite als
Verbündete. Angesichts des Abzugs der internationalen Kampftruppen
aus dem benachbarten Afghanistan zum Jahreswechsel wäre es doppelt
wichtig, wenn sich die Situation
Westfalenpost: Ein sinnloses Kindermorden
Radikalislamistische Taliban haben in Pakistan ein
Blutbad angerichtet, aus dem pure Menschenverachtung spricht. Sie
haben Kinder, die Schwächsten in der Zivilgesellschaft, als
menschliche Schutzschilde missbraucht. Sie haben einen kaltblütigen
Terrorakt vollzogen, der eigentlich weit über das menschliche
Vorstellungsvermögen geht. Und doch: Es gibt offenbar auf diesem
Planeten keine Grausamkeit, die nicht noch übertroffen werden könnte.
Fassungslosigkeit
Westfalenpost: Krankenkassen: Zusatzbeitrag für alle
Nach sechs Jahren Einheitssatz dürfen die
gesetzlichen Krankenversicherungen wieder selbst ihre Beiträge
festlegen. In diesen Tagen gehen die Mitteilungen heraus. Natürlich
muss dieses Mal jede Kasse einen Zusatzbeitrag erheben; der
gesetzlich festgeschriebene Satz von 14,6 Prozent, an dem sich die
Arbeitgeber hälftig beteiligen, reicht auch der gesundesten
Krankenkasse nicht aus. So nimmt selbst die reiche TK 0,8 Prozent,
die meisten Groß-Kassen werden 0,9 Proze
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Pakistan/Pegida: Gegengift von Sebastian Heinrich
Zwei Terrorakte in zwei Tagen schrecken die
Welt auf. Beide Male sind die Täter Islamisten. Deswegen werden diese
Taten die "Islamkritiker" von "Hogesa" bis "Pegida" bestärken in
ihrem Glauben, dass "der Islam" eine Gefahr sei für "das Abendland".
Dabei sind die Opfer in Pakistan wohl ausschließlich Muslime. So wie
die überwältigende Mehrheit der Opfer des "Islamischen Staats". Und
so wie die meisten
