Sind Minister und Ministerinnen – natürlich qua
Regierungsamt – zu politischer Enthaltsamkeit verpflichtet? Gilt für
sie das Neutralitätsgebot mehr als das Recht auf Meinungsfreiheit? In
diesem rechtlich komplizierten Spannungsfeld hat sich jetzt das
Bundesverfassungsgericht bewegt. Karlsruhe hat weise zweierlei
entschieden: Erstens dürfen Regierungsmitglieder durchaus in den
Meinungskampf eingreifen, dürfen etwa in Wahlkämpfen pointiert
Stellung beziehen. Etwa
Rumäniens Weg nach dem Zusammenbruch des
Ostblocks ist besser als sein Ruf.
Ob dieses Land Bestand haben könne, sei "sehr fraglich", schrieb
1990 ein bekannter Balkanexperte über Rumänien. Er war nicht der
Einzige, der so dachte. Gute Argumente hatte er auch. Nirgendwo im
Ostblock war das soziale Elend so groß, die Überwachung so total,
nirgends ging die Macht so perfide und am Ende so brutal vor. Auch
nach dem Sieg der Revolution mochte sich ke
Was geht in den Köpfen von Radikalen vor? In
einem fingierten Gespräch gibt der große Frankreich-Kenner Friedrich
Sieburg die Stimmung zur Zeit des Terrors wieder. »Ja«, meint Saint
Just, Ideologe und Anhänger Robespierres, zu dem Maler David, »ich
bin ein Mann des Schreckens, weil mir die Republik wichtiger ist als
der Mensch. Wer das Glück aller will, der kann auf den einzelnen
Menschen keine Rücksicht nehmen«.
Die Wirtschaftssanktionen des Westens allein
haben Kremlchef Wladimir Putin bisher nicht beeindrucken können. Nun
aber zwingt der Preissturz beim Rohöl das Riesenreich allmählich in
die Knie – abzulesen am Verfall des Rubels. Die russische Wirtschaft
kommt ins Schlingern. Importe werden für das riesige Land immer
teurer und der extrem hohe Leitzins von 17 Prozent wird dazu führen,
dass Investitionen ausbleiben.
Gibt es noch einen Ausweg? Der Schlüssel wird
irgendwann vermutlich in Luxemburg liegen beim Europäischen
Gerichtshof, wenn gegen die deutsche CSU-Ausländer-Maut geklagt
werden sollte. Vor Gericht wird dann wohl endgültig entschieden
werden, ob das Vorhaben europarechtskonform ist. Bis dahin wird die
CSU so tun, als ob die Maut ein Segen für alle wäre. Das ist sie
nicht. Kaum Mehreinnahmen, wenn überhaupt. Keine verkehrliche
Lenkungswirkung, bürokr
Es ist beinahe unmöglich, über ein Massaker zu
schreiben, dem weit mehr als 100 Kinder zum Opfer fielen. Das Blutbad
in einer Schule in Pakistan sprengt alle Vorstellungskraft und
schmerzt viel zu tief, als dass sich auf Anhieb auch nur ein einziges
vernünftiges Wort zu diesem Terrorakt finden könnte. Es ist, als habe
der Teufel persönlich in Peshawar gewütet. Und dennoch müssen Worte
zur Beschreibung des Unbeschreibbaren gefunden werden. Ein solches
Verbre
Der Rubel rollt, allerdings nur noch bergab.
Trotz drastischer Stützungsaktionen der Moskauer Zentralbank sackt
die russische Währung auf immer neuer Tiefstände. Die rein
ökonomischen Ursachen dafür sind bekannt, darunter vor allem der
dramatische Verfall des Ölpreises, der ein großes Loch in die
Staatskasse des von Rohstoffexporten extrem abhängigen Landes reißt.
Aber der wahre Verantwortliche für den dramatischen Absturz des
Rubels sit
Der Paderborner Polizeichef Andreas Krummrey
galt bislang als untadeliger Beamter, der in der Region OWL nicht
zuletzt auch wegen seines politischen Engagements durchaus eine
gewisse Bekanntheit und Beliebtheit erreicht hatte. Doch jetzt steht
der Mann plötzlich nicht mehr mit einer weißen Weste da. Das
Landgericht Detmold hat ihn wegen Geheimnisverrats in erster Instanz
verurteilt. Schlimmer geht es kaum. Ein hoher Polizist, der sich
einer solchen Straftat schuldig macht, verl
Die RWE-Mitarbeiter können sich freuen: Trotz
der Krise, in der der Energiekonzern steckt, haben die Gewerkschaften
faktisch Kündigungsschutz bis Ende 2018 und eine Gehaltserhöhung
oberhalb der Inflationsrate herausgeholt. Das ist aus ihrer Sicht
berechtigt, schließlich haben nicht sie, sondern Energiepolitik und
schlechtes Management den Versorger in die Krise geführt. Viel zu
spät hat RWE von Rambo-Großmanns Atomkurs auf Energiewende
umgeschaltet. RWE
Pegida hat alle überrascht. Die etablierten
Parteien ebenso wie die Initiatoren. Keine Seite hat diese Dynamik
vorausgesehen. Zugleich weiß keiner, mit wem wir es eigentlich zu tun
haben. Nazis? Normalos? Leute, denen Gräuel wie just das Massaker der
Taliban an einer pakistanischen Schule Angst machen? Menschen, die
Sorge haben, zu kurz zu kommen? Dass sich die Namensgeber der
Bewegung bisher der öffentlichen Diskussion entziehen, lässt auf eine
gewisse Überfor
