Flüchtlingsschicksale treiben nicht nur
Winfried Kretschmann ganz persönlich um. Sie zwingen den
Regierungschef auch zum Handeln angesichts der Herausforderungen für
das Land und für die Gesellschaft.
Lange rang er nicht nur mit sich sondern auch mit seiner Partei um
den Asylkompromiss. Er verabschiedete sich von dem von ihm
abgelehnten System "sicherer Herkunftsländer". Er wollte mehr für
alle Flüchtlinge erreichen – zu Lasten von Menschen a
Wenn die Politikerin der Ansicht ist – wie sie es in
einem Zeitungsinterview im Thüringer Landtagswahlkampf propagierte -,
"Ziel Nummer eins" müsse sein, "dass die NPD nicht in den Landtag
kommt", dann ist das zulässig – solange sie diese Bemerkung nicht mit
dem Siegel ihres Ministeramts versieht. Das hatte kürzlich die
thüringische Sozialministerin nicht beachtet, als sie zu Protesten
gegen einen NPD-Parteitag aufrief. In der Sache lag sie richtig
Malala Yousafzai, die pakistanische
Friedensnobelpreisträgerin, hat das Massaker von Peshawar verurteilt
und die mehr als 130 toten Kinder und Jugendlichen betrauert. Malala
kennt sich im Nordwesten Pakistans gut aus, sie kommt aus der Nähe
von Peshawar. Neben der Trauer über die vielen Toten könnte die
Erkenntnis wachsen, dass derartige Terroranschläge ganz nebenbei das
Ende der terroristischen Bewegungen im Namen des Islam beschleunigen
werden. Denn die Rüc
Begonnen hat sie nicht mit den Sanktionen des
Westens, sondern schon davor. Die politische Krise hat die
wirtschaftliche jedoch beschleunigt. Es ist der Verfall des
Ölpreises, der den Wertverlust des Rubels befeuert. Für ein Land,
das gut die Hälfte der Staatsausgaben aus Rohstoffexporten
bestreitet, ist der Preisverfall binnen eines halben Jahres eine
Katastrophe. Fast 20 Jahre sind seit dem wirtschaftlichen
Zusammenbruch 1998 vergangen. Jahre, in denen sich die russisch
Vor allem der Verfall des Ölpreises wirkt
hierzulande offenbar wie ein Konjunkturprogramm. Autofahrer zahlen
deutlich weniger für den Sprit, mit den gesparten Euro werden andere
Waren gekauft. Große Chemie-Unternehmen müssen weniger für den
Rohstoff ausgeben, das erhöht ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das Bankhaus
Unicredit hat bei anhaltend niedrigen Ölpreisen eine Entlastung der
deutschen Wirtschaft von 35 Milliarden Euro für das nächste Jahr
An Großspurigkeit und Angeberei kann die
Kommission des Luxemburgers Juncker mit den Vorgängern unter dem
Portugiesen Barroso mühelos mithalten. Bescheidenheit, Demut gar,
zählt nicht zum praktisch allumfassenden Katalog der Dinge, die sie
ganz anders und jedenfalls viel besser machen will. Das
Arbeitsprogramm für 2015 durchweht ein Hauch von Selbst-Verzückung,
"Europas letzte Chance" (Juncker) versteht sich erkennbar zugleich
als erste Kommission,
Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu RUSSLAND Ausgabe vom
17.12.2014 Der Rubel bricht alle Minusrekorde und hat seit
Jahresanfang die Hälfte seines Wertes verloren. Ein Absturz, den
Experten mit dem fallenden Ölpreis und den westlichen Sanktionen
gegen Moskau begründen. Aber beide Außenfaktoren erklären die
galoppierende Schwindsucht nur zum Teil. Ganz offenbar traut Russland
selbst seiner Währung nicht mehr. So wenig wie der Wirtschaftspolitik
des Kreml, der
Machen wir ein Experiment. Ersetzen wir in den
Äußerungen von "Pegida"-Anhängern und Konsorten einfach die Worte
"Muslime" und "Moschee" durch die Begriffe "Juden" und "Synagoge".
Würde dann irgendjemand versuchen, Verständnis für solche Parolen
aufzubringen? Würde irgendjemand dafür plädieren, die Sprüche als
einen Hilferuf sozial benachteiligter Schichten ernst zu nehmen?
Würde irgen
