Südwest Presse: KOMMENTAR · SCHULDENBREMSE

von am    Politik  

Ein Scheck reicht nicht

Im Durchschnitt geht es den 16 Bundesländern finanziell gut. Doch
das hilft Bremen und dem Saarland denkbar wenig: Die beiden kleinen
Länder haben so viele Schulden aufgehäuft, dass sie kaum noch
handlungsfähig sind, und das trotz Niedrigstzinsen. Wie sie ab 2020
die Schuldenbremse einhalten sollen, die ihnen jegliche neue Kredite
verbietet, ist ein Rätsel. Allein flammende Appelle des
Stabilitätsrats werden da wenig nützen. Au

BERLINER MORGENPOST: Es geht immer noch schlimmer Leitartikel von Christine Richterüber den Rücktritt von BER-Chef Mehdorn

von am    Berlin, Politik  

Offensichtlich war das Misstrauen, das Mehdorn –
vor allem von Brandenburg – entgegengebracht wurde, doch zu groß für
einen so erfahrenen Manager wie ihn. Mehdorn muss sich so nicht
behandeln lassen, und er ist letztlich nicht verantwortlich für die
Probleme am BER. Wie geht es nun weiter? Die Suche nach einem neuen
Flughafenchef wird nicht einfach werden. Mit dem gestrigen Tag ist
auch klar, dass der BER nicht Ende 2017 eröffnen wird. Denn Mehdorn
wird bis Sommer 201

WAZ: Gegenwind für Dobrindt – Kommentar von Knut Pries zum Maut-Streit

von am    Außenhandel, Nordrhein-Westfalen, Politik  

Der Berlin-Brüsseler Eiertanz um die Pkw-Maut hat
eine fast automatisierte Schrittfolge: Erst kommt die jeweils neueste
Maut-Version des Bundesverkehrsministers. Dann folgen Berichte über
Einwände der EU-Kommission, bevor sich wieder Dobrindt meldet und
erklärt, von einem Grundsatzstreit könne keine Rede sein.

Die neue Brüsseler EU-Verkehrskommissarin Bulc hält sich mit
solchen Schnörkeln nicht lange auf: Dobrindts Konzept sei eine
unzulässig

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