Der von der Linkspartei gestiftete
Clara-Zetkin-Preis geht in diesem Jahr an den Verein "Women in
Exile", der sich im Land Brandenburg für die Rechte von
Flüchtlingsfrauen einsetzt. Das berichtet die Zeitung "neues
deutschland" in ihrer Samstagausgabe. Die Initiative hatte sich 2002
gegründet, weil Flüchtlingsfrauen gleich zweifach Opfer von
Diskriminierung sind: Als Asylbewerberinnen werden sie ausgegrenzt
und als Frauen benachteiligt. Der Ehrenpre
Wer bucht heutzutage einen Sommerurlaub auf der
wunderschönen Krim? Wer geht unbeeindruckt von den islamistischen
Anschlägen in Ägypten auf Tauchtour im Roten Meer? Von einem
Stadtbummel im umkämpften Damaskus ganz abgesehen. Syrien versinkt in
einem blutigen Bürgerkrieg. Und wo es um das nackte Überleben geht,
denkt niemand ans Urlaubmachen, an ausländische Gäste gar, die
Devisen ins Land bringen, die Sehenswürdigkeiten genießen und sich in
Das hatte sich die nordrhein-westfälische
Landesregierung fein ausgerechnet: Die höher besoldeten Beamten
könnten zwei Jahre lang auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten und
schwupp hätte das Land rund 700 Millionen Euro eingespart. Durch
diesen Plan macht das Bundesverwaltungsgericht nun einen Strich.
Jedenfalls spricht vieles dafür, dass die Begründung des jüngsten
Urteils zum Beamtenstreikrecht auch in dieser Frage eindeutig ist.
Der Beamte
Syrien, Iran, Men-schenrechte, Raketenabwehr,
Obdach für Geheimnisenthüller Edward Snowden – und jetzt die Ukraine.
Die Beziehungen zwischen Amerika und Russland sind nicht erst seit
dem Coup auf der Krim stark abgekühlt. Durch die De-facto-Annexion
der zur Ukraine gehörenden Halbinsel droht jetzt eine längere
Frostperiode. Oder gar Eiszeit. Der Stil, in dem Moskau im 21.
Jahrhundert in Schlägermanier des 19. Jahrhunderts Einflusszonen im
postsowjetischen Raum
Eines der gesellschaftlichen Hauptthemen des IDV Köln ist die Altersarmut, denn in Deutschland werden in den nächsten Jahren mehr und mehr Menschen in die Altersarmut abdriften.
Besonders gravierend aber ist, dass Lewitscharoff
von "Halbwesen" sprach und damit Kinder herabwürdigte, die durch
künstliche Befruchtung gezeugt worden sind. Davon hat sich die
Büchner-Preisträgerin inzwischen distanziert – ob wegen der massiven
Proteste oder aus Einsicht, sich heillos vergaloppiert zu haben,
steht dahin. Es ist freilich legitim, Meinungen zuzuspitzen, es
hilft zu besserem Verständnis und befördert die Debatte. Das stellt
aller
Russland gieße Öl ins Feuer, erklärt der deutsche
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und er hat Recht. Diese
Entscheidung wird wie ein Brandbeschleuniger wirken. Die
Regierungspartei Einiges Russland will die Aufnahme von Gebieten
anderer Staaten nun per Gesetz erleichtern. Wer glaubt, diese
Entwicklung lasse sich noch aufhalten, irrt. Keine internationale
Kontaktgruppe wird hier vermitteln können. Der russische Präsident
macht deutlich, dass er weder b
Bundespräsident Joachim Gauck hat an einem der Tatorte deutscher
Morde in Griechenland um Verzeihung gebeten, Reparationsforderungen
für Nazi-Verbrechen aber hat er zurückgewiesen. Aus deutscher Sicht
ist der Rechtsweg in dieser Angelegenheit abgeschlossen, man will
keinen Präzedenzfall schaffen und versteift sich auf die Ansicht,
völkerrechtlich sei da nichts zu machen. Diese Haltung ist aus Gaucks
Sicht, der im Ausland nicht der Bundesregierung
In der DDR hat Joachim Gauck für Freiheit und
Bürgerrechte gekämpft, als Bundespräsident des geeinten Deutschlands
tut er es wie eh und je. Das hilft in schwierigen Missionen wie jetzt
in Griechenland, ihm selbst und seinem Land. Mit Scham und Schmerz
bat er um Verzeihung – nicht von ungefähr erinnert Gauck mit dieser
Begrifflichkeit an das Wort des ersten Bundespräsidenten Theodor
Heuss, wonach es keine kollektive Schuld der Deutschen gibt, wohl
aber kollekti
2009 waren Jean-Claude Junckers Chancen groß
gewesen, EU-Ratspräsident zu werden – bevor sich vor allem Angela
Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy von
einem Mann abwandten, der sich gern als Besserwisser aufspielt. Ob
ausgerechnet dieser Juncker Europa in den kommenden schwierigen
Jahren neue Perspektiven eröffnen kann? Die Zweifel sind trotz der
Nominierung auch im konservativen Lager nicht ausgeräumt. Es gilt
deshalb als nicht a
