Das Asylrecht ist kein Recht auf Prozesshanselei
einiger Winkeladvokaten, die ohne jede Erfolgsaussicht mit immer
neuen Klagen von Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien die Gerichte
beschäftigen. Das bindet Richterkraft, geht zulasten tatsächlich
schlimmer Verfolgungsschicksale aus anderen Teilen der Welt und lähmt
Justitia in übrigen Rechtsgebieten.
Die neue Bundesregierung sollte Länder des ehemaligen Jugoslawiens
schleunigst zu sicheren Herkunftsstaaten erkl&aum
Im Amt des Bundespräsidenten könnte man es sich
auch bequemer machen. Joachim Gauck schont sich jedoch nicht. Der
Bundespräsident geht dorthin, wo es unbequem werden kann. Es zieht
ihn zu den Stätten, wo Deutsche während des Zweiten Weltkrieges
gewütet haben, um dort um Vergebung zu bitten; er reist in die
Länder, zu denen die Bundesrepublik eine besondere Beziehung hat – im
Guten wie im Schlechten. Sucht man nach fast zwei Jahren im Amt eine
Mission des B
Bewegend und überzeugend hat sich Joachim Gauck in
Griechenland für die Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht
entschuldigt. Viel zu lange wurde dieser Teil des Nazi-Terrors bei
uns beschwiegen, anders als die Verbrechen in Polen oder Russland
sind die Gräueltaten in Griechenland für die breite Öffentlichkeit
kein Thema.
Die Bitte um Verzeihung war überfällig, aber Gauck hat sich einen
ungünstigen Termin ausgesucht: In Griechenland ist Wahlkamp
Was für ein Befund. Drei von vier Revierbürgern
sehen ihre Interessen von der Bundesregierung vernachlässigt. Und
nun, wer lernt was daraus?
Zum Ersten kann es keiner Bundesregierung gefallen, wenn es einen
wirtschaftlich nicht ganz unbedeutenden Landstrich mit fünf Millionen
Einwohnern gibt, die sich als Vergessene der Republik fühlen.
Zum Zweiten muss sich auch eine Landesregierung fragen lassen, wie
weit sie gekommen ist in der Vertretung der Landesinteress
Die Griechen sind "Nichtstuer, Schieber und
Korrupteure." Nein, das ist kein Satz aus der "Bild"-Zeitung. Auch
wenn er so klingt. Der Satz ist mehr als 70 Jahre alt. Er kam aus dem
Mund eines deutschen Generals, der 1943 die griechische Kleinstadt
Kalavryta zerstören und 700 Männer exekutieren ließ. Allein schon in
der Sprache des Wehrmachtssoldaten lagen Arroganz und tiefe
Verachtung für die Griechen. Eine Verachtung, an die sich viele
geschichtsbe
Mit einem unbefangeneren Verhältnis der
Ostdeutschen zu Fragen der nationalen Identität erklärt sich der
AfD-Vorsitzende Bernd Lucke die besonders guten Wahlergebnisse seiner
Partei in den neuen Bundesländern. "Man schämt sich dort nicht,
deutsch zu sein", erklärte Lucke in einem Interview mit der
Thüringischen Landeszeitung (Sonnabend, 8. März). Das Vertreten
nationaler Interessen werde in Thüringen oder Sachsen mit mehr
Sympathie al
Mit Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch spricht
sich zum ersten Mal vor der Thüringer Landtagswahl ein
Spitzenvertreter der SPD offen gegen die Fortsetzung der Koalition
mit der CDU aus. Kreuch fordert seine Partei auf, stattdessen mit der
Linken, und falls es notwendig ist, auch mit den Grünen eine neue
Regierung zu bilden. Die Gründe für die Notwendigkeit eines
rot-roten oder rot-rot-grünen Kurswechsels sieht Kreuch im relativen
politischen Stillstand der
Der Druck, unter den Frauen sich setzen,
muss raus. Was nicht zu schaffen ist, ist nicht zu schaffen. Das gilt
für jährlich mit neuem Frust gestemmte Diäten genauso, wie für den
Wunsch, alle Termine der sich permanent füllenden To-do-Listen
abzuarbeiten, den Kindergeburtstag besonders originell zu gestalten
und als Freundin Tag und Nacht ein Ohr zu haben. Manches geht eben
nicht, ist nicht zu schaffen. Zu erkennen, dass die eigenen Ansprüche
oft zu hoch sind, w
Jetzt will Erdogan auch noch gegen das
Internet vorgehen, da dort immer wieder ihn belastende
Telefonmitschnitte auftauchen. Natürlich ist diese Praxis fragwürdig,
aber man wüsste doch gerne, was an den Vorwürfen dran ist. Doch
Erdogan blockt und droht. Der Eindruck drängt sich auf: Da kämpft
einer um sein politisches Überleben ohne Rücksicht auf Verluste. Auf
die Türkei kommen schwierige Zeiten zu.
Die Regierungspartei Einiges Russland will die
Aufnahme von Gebieten anderer Staaten nun per Gesetz erleichtern. Wer
glaubt, diese Entwicklung lasse sich noch aufhalten, irrt. Keine
internationale Kontaktgruppe wird hier vermitteln können. Wer dem
russischen Präsidenten zugehört hat, konnte vernehmen, dass er weder
beabsichtigt die jetzige ukrainische Übergangsregierung anzuerkennen
noch eine neu gewählte. Die Ukraine interessiert Putin offenkundig
nur noch als Abb
