Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel traf mit dem EU-Wettbewerbskommissar und Vizepräsidenten der EU-Kommission, Joaquín Almunia, in Berlin zusammen, um den intensiven Kontakt insbesondere zu aktuellen beihilferechtlichen Themen weiterzuführen. Bei dem Gespräch standen unter anderem das laufende Prüfverfahren der Kommission zum EEG 2012 sowie die von Brüssel geplanten Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien auf der Agenda. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabri
Geht es Ihnen auch so: Ich kann diese Bilder aus
Limburg mit der bischöflichen Prachtresidenz nicht mehr sehen. Da
wollte sich ein Kirchenfürst vor den Gläubigen abschotten. Da baute
sich einer sein Wolkenkuckucksheim. Das alles ist unerhört. Und: Es
reicht.
All die Ausreden aus der nächsten Umgebung des Bischofs: Man sei
zwar zuständig gewesen, habe aber nichts gewusst… Aufklärung tut
not – aber die zieht sich schon über Monate hin. Und nun
SPD-Fraktionschef Oppermann muss nicht als Rache
dafür zurücktreten, dass Kanzlerin Merkel ohne viel Federlesens ihren
CSU-Innenminister Friedrich hat fallen lassen. Dessen Rücktritt war
unvermeidbar. Oppermann muss sein Amt aufgeben, weil sein
Fehlverhalten mindestens so gravierend ist wie das von Friedrich, der
eigentlich nur die SPD vor einem personellen Fehlgriff bewahren
wollte.
Als Oppermann bei seinem Parteifreund Ziercke, dem obersten
deutschen Polizisten, anrie
SPD-Fraktionschef Oppermann muss nicht als Rache
dafür zurücktreten, dass Kanzlerin Merkel ohne viel Federlesens ihren
CSU-Innenminister Friedrich hat fallen lassen. Dessen Rücktritt war
unvermeidbar. Oppermann muss sein Amt aufgeben, weil sein
Fehlverhalten mindestens so gravierend ist wie das von Friedrich, der
eigentlich nur die SPD vor einem personellen Fehlgriff bewahren
wollte.
Als Oppermann bei seinem Parteifreund Ziercke, dem obersten
deutschen Polizisten, anrie
Bielefeld. Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks (SPD) warnt davor im Streit um den Neubau von Stromtrassen
das Allheilmittel in der Verlegung von Erdkabeln zu sehen. Der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte
Hendricks: "Teilweise mag das machbar sein, wo die Leitungen sehr nah
an Siedlungsgebiete heranreichen. Aber Erdkabel sind nicht nur sehr
teuer, sie sind auch kein Allheilmittel gegen eine mögliche Belastung
durch elektromagnetische S
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin
Göring-Eckardt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert,
persönlich in der Edathy-Affäre für Klarheit zu sorgen.
Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Sie muss
sich endlich selbst äußern." Als Chefin der Bundesregierung dürfe
Merkel nicht länger so tun, "als ob sie mit der Sache nichts zu tun
hätte". Göring-Eckardt erg
Nach reihenweisen Zugausfällen im mitteldeutschen
S-Bahn-Netz erhöhen die Bundesländer, allen voran Sachsen, den Druck
auf den Betreiber Deutsche Bahn. "Wir werden es nicht akzeptieren,
dass Leistungen, die wir beauftragt haben, nicht erbracht werden",
sagte der Geschäftsführer des Leipziger Nahverkehrszweckverbandes
ZVNL, Oliver Mietzsch, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Dienstagausgabe). Die Ausfälle dürften sich nicht
wie
Union und SPD wollen die Grünen bei der laut
Koalitionsvertrag geplanten Gründung der Expertenkommission zur
Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen. Zumindest CDU und
CSU möchten die Linkspartei dagegen draußen halten. Das teilte der
kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco
Wanderwitz, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) mit. "Wir hätten die Grünen gern dabei", sagte
Köln. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes,
Heinz Hilgers, hat dafür plädiert, den Kauf und Verkauf von Fotos mit
nackten Kindern generell unter Strafe zu stellen. "Die Würde des
Kindes ist unantastbar", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe) angesichts der Affäre um den ehemaligen
SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. "Und es ist ein schwerer
Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn Fotos vo
LucidPort Technology
bietet Besitzern von Bitcoins höchste Sicherheit. Mit der zunehmenden
Beliebtheit und Verwendung von Bitcoin Wallets können private Bitcoin
Schlüssel zum Angriffsziel werden, da Anwender ihre Bitcoins oft ohne
weiteren Schutz auf der Festplatte liegen haben. Chameleon legt im
freien Speicherplatz der Festplatte eines Computers unter Verwendung
hardware-basierter Verschlüsselung (AES-256) ein verschlüsseltes
Laufwerk an, in dem der private Bitcoin
