Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist
nachvollziehbar. Wenn Kinder für die Pflegekosten ihrer Eltern
aufkommen sollen, dann muss Gesetzgeber und Gericht das
innerfamiliäre Verhältnis weitgehend egal sein. Emotionale
Belastungen durch Streit oder Kontaktverweigerung, wie in dem
aktuellen Einzelfall, ändern nichts an der Verantwortung von Eltern
und Kindern füreinander. Auch lässt sich die Zeitspanne, in der sich
hier der Vater von seinem Sohn abgewandt h
"Der Bundesgerichtshof hat ein bemerkenswert
lebensfremdes Urteil gefällt. Ob sich die nachgeordneten Gerichte
daran halten werden, wird man sehen. Manche Familienrichter sind
längst der Auffassung, dass Mütter und Väter, die sich aus der
Solidarität mit ihren Kindern verabschieden, später keine
Unterstützung erwarten können."
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Wenn der scheidende Amtsinhaber Philip Oswalt sich
nun, wie man hört, neuerlich um die Stelle beworben hat und im
politischen Berlin Unterstützer dafür gesucht werden, ist dies
jedenfalls bemerkenswert – aus zwei Gründen. Erstens hat niemand
ernstlich in Zweifel gezogen, dass Oswalt ein sehr guter, wenn auch
vielleicht nicht immer bestens organisierter Direktor ist. Was den
Mann auszeichnet, sind Talente, an denen auch im Land Sachsen-Anhalt
nicht eben Überfluss h
Ein Teil ihrer Popularität, erst als Frauen-, dann
als Sozial-ministerin, beruhte auf dem Mut, sich vom Mainstream in
CDU und CSU abzusetzen. Dass sie ihrer Partei auf diese Weise neue
gesellschafts-politische Horizonte erschloss – davon profitieren
inzwischen sogar ihre ärgsten Gegner. Im Verteidigungsministerium
könnte die Operation komplizierter werden. Denn diesmal ist die
Öffentlichkeit eher auf der Seite Volker Kauders und Horst Seehofers
(von der Linken ganz zu
Man kann trotz wirtschaftlich erfreulicher
Eckdaten nicht behaupten, dass Barack Obama innenpolitisch vom Erfolg
verwöhnt wäre. Der Schlamassel um die rohrkrepiererisch gestartete
Gesundheitsreform hat die Umfragewerte des amerikanischen Präsidenten
weiter abstürzen lassen. Umso wichtiger ist für ihn jetzt ein
Etappensieg, dessen Dimension sich erst im Rückblick erschließt. Im
vergangenen Herbst trieb das politische Patt im Kongress von
Washington die USA
Vom "Krieg der Rocker" war zuletzt häufig zu
lesen. Nachdem mit den Hells Angels und den Bandidos die beiden
bekanntesten Gruppierungen ihren "Friedensvertrag" 2011 für beendet
erklärt hatten, sind Auseinandersetzungen auch in NRW trotz diverser
Vereinsverbote eskaliert. Bei den brutalen Revierkämpfen mischen
nicht nur die etablierten Rockergangs Hells Angels, Bandidos, Gremium
und Outlaws mit. Inzwischen sind ganz neue Namen aufgetaucht, die bis
vor
Zu guter Letzt haben es die Vernünftigen unter
den Republikanern begriffen: Eine Partei, die sich gern auf ihre
Wirtschaftskompetenz beruft, verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie
alle paar Monate die Zahlungsfähigkeit der USA aufs Spiel setzt.
Amerikanischen Unternehmergeist predigen und zugleich den
Staatsbankrott riskieren, beides geht nicht zusammen. Also hat die
Business-Fraktion der Konservativen beschlossen, die Wanderung am
Rande des Abgrunds vorläufig abzubla
In einer rasch alternden Gesellschaft steigt
auch die Zahl der Pflegebedürftigen, die trotz Pflegeversicherung auf
zusätzliche finanzielle Hilfe angewiesen sind. Der Bundesgerichtshof
hat mit seinem Urteil den Weg bestätigt, wie die Gesellschaft diese
Herausforderung bewältigen kann: Wenn Kinder finanziell in der Lage
sind, müssen sie ihre Eltern unterstützen – auch bei zerrütteten
Verhältnissen. Dann springt die Solidargemeinschaft nicht ein. Dieses
Gestern vor zwei Jahren haben die Bürger der
Stadt Duisburg Adolf Sauerland (CDU) abgewählt, weil sie nicht mehr
ertrugen, wie sich ihr Oberbürgermeister vor der Übernahme der
politischen Verantwortung für die Loveparade drückte. Dass die
Staatsanwaltschaft diesen Tag wählte, um ihre Anklageerhebung zu
erläutern, mag Zufall sein. Sauerlands Nachfolger Sören Link (SPD)
dagegen war die Symbolik sehr bewusst. Link formulierte gestern die
Erwartung
Bei der gestrigen Entscheidung ging es um den
speziellen Fall, dass zwischen den Eltern im Heim und ihren Kindern
schon seit Jahrzehnten kein Kontakt mehr besteht. Sollen die Kinder
dann trotzdem später für ihnen fremd gewordene Menschen zahlen
müssen? Die Lösung des BGH ist überzeugend: Wenn sich Eltern in der
Kindheitsphase um ihren Nachwuchs gekümmert haben, haben sie im hohen
Alter auch Anspruch auf Solidarität – egal, was in der Zeit
dazwischen passi
