Der ehemals Hohe Beauftragte für
Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, hat vor einer
Eskalation der Gewalt in dem Land gewarnt und dem Westen Passivität
vorgeworfen. "Leider zeigt sich dort, dass sich die Geduld der
Bevölkerung aufgrund der seit dem Dayton-Vertrag völlig ungelösten
Probleme dem Ende zuneigt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Auch in Zukunft ist mit
solchen Unruhen
Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar
Lafontaine, hält offenbar wenig von einem Spitzentreffen seiner
Partei mit der SPD, wie es Linksparteichefin Katja Kipping öffentlich
gefordert hatte. "Man sollte keine überzogenen Erwartungen wecken.
Die SPD hat das redliche Werben unserer Parteispitze schon zu oft ins
Leere laufen lassen", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe)
Er habe Zweifel, ob die SPD die Politik des Sozial
Die Fahrgäste der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB)
müssen sich nach der geplanten Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf Fahrpreiserhöhungen
einstellen. KVB-Sprecher Franz Wolf Ramien sagte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe), wenn Ermäßigung auf die
EEG-Umlage wie vorgesehen reduziert werde, würde dies das Unternehmen
"nach einer ersten vorläufigen Einschätzung" im ersten Jahr mit
zusätzlich
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende
und Erste Bürgermeisterin von Düsseldorf, Marie-Agnes
Strack-Zimmermann, hat die Pläne der großen Koalition zur
Diätenerhöhung heftig kritisiert. Der Zeitpunkt der Diätenerhöhung
sei völlig verfehlt, sagte die FDP-Politikerin der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Die höheren
Bezüge der Bundestagsabgeordneten dürfen frühesten
Nach der Vorlage der neuen Wachstumsprognose
der Bundesregierung rechnen Steuerschätzer mit höheren
Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden als bislang
prognostiziert. "Mittelfristig sind einige Milliarden an
Mehreinnahmen gegenüber der bisherigen Steuerschätzung zu erwarten",
sagte der Steuerschätzer des Kieler Instituts für Weltwirtschaft,
Jens Boysen-Hogrefe, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donn
Die Bundesregierung will möglichst noch vor
Ostern den Entwurf über die neue Doppelpassregelung beschließen. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe die förmliche
Ressortabstimmung bereits eingeleitet und erwarte bis zum 24. Februar
Rückmeldungen. Danach solle es "zügig weitergehen". Noch streiten die
Zu guter Letzt haben es die Vernünftigen unter
den Republikanern begriffen: Eine Partei, die sich gern auf ihre
Wirtschaftskompetenz beruft, verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie
alle paar Monate die Zahlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten aufs
Spiel setzt. Amerikanischen Unternehmergeist predigen und zugleich
den Staatsbankrott riskieren, beides geht nicht zusammen. Also hat
die Business-Fraktion der Konservativen beschlossen, die Wanderung am
Rande des Abgrunds vorl&au
Das Urteil des Bundesgerichtshofs über die
Finanzierung von Heimkosten ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das,
was in den kommenden Jahrzehnten auf Deutschland zukommen wird.
Unsere Gesellschaft altert und es wird zu heftigen
Auseinandersetzungen kommen, wer was, wie viel und warum verdient
oder verdient hat. Jeder wird für sein Ansinnen das Wort
Gerechtigkeit in den Mund nehmen, dem Gegenpart jedoch unterstellen,
gerade diese mit Füßen zu treten.
Gute Nachrichten aus Berlin: Die Regierung erhöht ihre
Wachstumsprognose auf 1,8 Prozent. Einige Forscher erwarten noch
mehr. Alle Zeichen stehen damit auf Aufschwung. Es geht wieder
sichtbar voran, nachdem 2013 nur ein Plus von 0,4 Prozent gebracht
hatte. Grund zum Optimismus bieten etwa die hohen Produktionszahlen
in Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie. Überdies ist die
Konsumfreude der Deutschen ungebrochen. Löhne und Gehälte
Mais aus dem Genlabor – die Mehrheit der EU-Bürger
ist dagegen, die Mehrheit der Staaten auch. Jetzt kommt er vermutlich
trotzdem auf den Acker. Wie kann das sein? Es hat mit den
Beschlussregeln der Europäischen Union zu tun. Normalerweise
entscheiden Parlament und der Ministerrat zusammen über neue Gesetze.
Nur wenn es eher um Ausführung als um ganz neues Recht geht, wenn es
sich also um Rechtsakte von vermeintlich minderem Gewicht handelt,
dann hat die Brüsseler K
