Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags
muss sich erneut mit den Koalitionsplänen für den Mindestlohn
befassen. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten
Linnemann, hat die Bundestags-Juristen mit einem weiteren Gutachten
beauftragt, wie er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe) sagte. "Ich will wissen, warum andere EU-Länder
Ausnahmen vom Mindestlohn für junge Menschen bis zu einem bestimmten
Alter
Die Grünen haben den ADAC zur Offenlegung
sämtlicher Geschäftsvorgänge aufgefordert. "Ein Verein wie der ADAC
darf seinen Mitgliedern nichts verheimlichen. Der ADAC muss deshalb
sämtliche Geschäftsvorgänge offenlegen", sagte der verkehrspolitische
Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Er
muss zeigen, wie die Mitgliedsbeiträge
Der Chef der Ford-Werke, Bernhard Mattes, ist
enttäuscht von den Fälschungen des ADAC. "Wir haben die Vorgänge rund
um die Stimmenauszählung beim Gelben Engel enttäuscht zur Kenntnis
genommen", sagte Mattes der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstag-Ausgabe). Man begrüße nun die vom ADAC angekündigte
lückenlose und transparente Aufklärung. Auf die geschäftliche
Beziehung hätten die Manipu
Die im Silicon Valley ansässige Kapitalgesellschaft Technology Crossover Ventures (TCV) investiert nun in den führenden Hotelsoftware-Anbieter SiteMinder. Damit trägt TCV zur weiteren Entwicklung des Unternehmens und der Ausweitung seiner weltweiten Aktivitäten bei.
Paris bekommt Rückendeckung aus Brüssel: Die
EU-Außenminister haben beschlossen, die französischen Soldaten in der
Zentralafrikanischen Republik mit einer Militärmission zu
unterstützen. Auch Deutschland duckt sich nicht einfach weg, sondern
beteiligt sich im Einklang mit den Partnern in Europa an dem Einsatz.
Zwar will Berlin keine Bodentruppen schicken, aber die Bundeswehr
wird mit Transportmaschinen Solidarität beweisen. Die Bundesregierung
kann kein In
Die Situation in der Ukraine gerät außer
Kontrolle. Aus friedlichen Massenprotesten sind Gewaltexzesse
geworden. Die Opposition ist gespalten: Ihre gemäßigten Führer wie
der Boxweltmeister Vitali Klitschko können die radikalen Flügel nicht
mehr stoppen. Die Gewalt der Demonstranten ist eine Steilvorlage für
die Hardliner in der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch.
Schon jetzt haben Vertreter des Innenministeriums darauf hingewiesen,
das
In den zurückliegenden Monaten mochte man
meinen, CDU-Landeschef Thomas Strobl sehe seine politische Zukunft in
Berlin. Als Landesgruppenchef im Bundestag, als Fraktionsvize hinter
Volker Kauder, als Merkel-Vertrauter hielten viele den Rechtsanwalt
aus Heilbronn für ministrabel. Doch ins Kabinett wechselte er nicht.
Jetzt hat Strobl wissen lassen, er habe auf einen Posten als
Staatssekretär sehenden Auges verzichtet. Zugleich machte er
deutlich, er wolle sich fortan mit ganz
Weil auch Deutschland nicht um einen Beitrag
herum kommt, wenn die EU jetzt Frankreich in Afrika verstärkt
militärisch unter die Arme greift, dürfte das Bundeswehrkontingent in
Mali aufgestockt werden. An dem deutlich riskanteren Versuch, die
Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik mit vereinten EU-Kräften
zu stoppen, will sich die Bundesregierung lieber nicht – oder
allenfalls mit logistischer Hilfe – beteiligen. Also soll Paris in
Mali entlastet werden, wo die
Ein Wachstum von immerhin 7,7 Prozent, über eine derart hohe Rate
wäre jedes Land in Europa überglücklich. Für das Schwellenland China
ist dieser Anstieg immer noch zwingend notwendig, denn nur so kann
das Milliardenvolk zu den führenden Wirtschaftsnationen aufschließen
und seine Probleme in der Entwicklung bewältigen. Dazu gehört etwa,
dass China jährlich nicht weniger als rund zehn Millionen neue
Arbe
Die Situation in der Ukraine gerät außer Kontrolle.
Aus friedlichen Schuld an dieser Entwicklung ist die unentschiedene
und verlogene Politik von Janukowitsch. Seit Ende November
demonstrieren die Regierungsgegner gegen seinen Entschluss, das
Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Trotz der
anhaltenden Massenproteste hat Janukowitsch nie eine echte
Bereitschaft gezeigt, seinen Kurs zu korrigieren und mit den
Regierungsgegnern über ihre Forderungen zu reden
