Junger, lockerer, linker Wirtschaftsprofessor im
Revoluzzer-Gewand trifft konservativen Vollblutpolitiker mit
jahrzehntelanger Erfahrung. Viel größer könnte der Kontrast zwischen
den beiden Finanzministern Gianis Varoufakis und Wolfgang Schäuble
kaum sein. Und einmal mehr wurde klar: Wahlkampf mag eine Kunst sein,
Regierungsgeschick jedoch stellt eine weitaus größere dar. Die
Spitzen der neuen griechischen Regierung werden gerade auf ziemlich
schmerzhafte Wei
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur
Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten
Sebastian Edathy hat jetzt massive Aufklärungsprobleme. Denn der
Schlüsselzeuge im Ausschuss, der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann,
hat gestern überraschend von einem umfassenden
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Damit wird der
Ausschuss wichtige offene Fragen zu einem möglichen Geheimnisverrat
und etwaiger Strafvereitelung ab jetzt nur noch
Mario Draghi zeigt, wer der Herr im
europäischen Haus ist: er, der Präsident der Europäischen Zentralbank
(EZB). Während Spitzenpolitiker wie Hollande oder Juncker dem
griechischen Regierungschef Alexis Tsipras den roten Teppich
ausrollen, lässt Draghi Taten sprechen. Er verweigert nun die Annahme
griechischer Anleihen und dreht griechischen Banken damit den
Geldhahn zu. Aus gutem Grund: Sein Vorgänger Trichet hatte die Lex
Hellas einst nur einführen k&oum
Normalerweise scheuen Spitzenpolitiker das
Risiko einer Blamage wie der Teufel das Weihwasser. Wenn Angela
Merkel und François Hollande jetzt ohne solide diplomatische
Vorbereitung gemeinsam zu einer Vermittlungsreise im Ukraine-Konflikt
aufbrechen, dann gehen sie genau dieses Risiko ein. Die deutsche
Kanzlerin und der französische Präsident setzen ihr Prestige ein.
Aber ob das ausreichen wird, um die seit Monaten blockierte Situation
aufzubrechen, das ist völlig ungew
5000 Euro Umzugsprämie für Senioren – das hört
sich gut an. Das war–s dann aber auch schon mit der positiven
Bewertung. Der Chef der Baugewerkschaft, Robert Feiger, hat zwar den
Wohnungsmangel für junge Familien in Ballungsräumen richtig
beobachtet. Es stimmt auch, dass einigen Senioren nach dem Auszug der
Kinder die Wohnung zu groß geworden ist. Die große Masse wird das
nicht sein. Es geht ja nicht allein um die zu groß gewordene Wohnung.
Wer gib
Natürlich kann man von Angela Merkel nicht
erwarten, dass sie heute in Moskau den Konflikt um die Ukraine löst.
Und es wird gewiss nicht der letzte Versuch sein, in der Krise eine
politische Einigung mit Wladimir Putin zu erzielen. Der diplomatische
Kurztrip nach Russland ist nicht frei von Risiken, aber er ist in der
Tat alternativlos. Wenn es die Möglichkeit gibt, direkt mit Putin ins
Gespräch zu kommen, muss sie genutzt werden. Und der Kanzlerin bricht
kein Zacken aus d
Folgt die neue griechische Regierung einem
geheimen Plan, oder ist sie nur blauäugig? Auch nach dem Besuch von
Finanzminister Gianis Varoufakis beim Amtskollegen Wolfgang Schäuble
ist diese Frage nicht zu beantworten. Am Ende der ersten Tour durch
Europas Hauptstädte steht der Gast ebenso wie Regierungschef Alexis
Tsipras mit leeren Händen da. Nicht einmal in den oft
ausgabenfreudigen Ländern im Süden Europas fanden sie mehr
Unterstützung als warme Worte
Die Nachricht schlug erst einmal ein wie eine
Bombe – vor allem in Athen: Die Europäische Zentralbank (EZB)
kassiert eine Sonderregel für griechische Staatsanleihen, die zuletzt
wesentlich dazu beigetragen hatte, den Hellas-Banken den Zugang zu
für sie lebenswichtiger regulärer Notenbankliquidität zu sichern.
Entgegen der ersten Aufregung bedeutet das aber für Athen keineswegs
den Super-GAU. Denn zugleich zeigt sich die EZB in Sachen
Notfallhilfen reichlich sp
In der Frühphase der russischen Aggression gegen
die Ukraine war die NATO bemüht, sich diesen Konflikt weit vom Leibe
zu halten. Gefragt seien in erster Linie die EU, die UNO und die
OSZE, hieß es. Das transatlantische Bündnis, dem die Ukraine nicht
angehört, sei allenfalls ein nachrangiger "Responder". Das war
einigermaßen schofel – immerhin handelt es sich ja um ein Land, dem
die NATO-Verbündeten die Aufnahme in ihren Kreis versprochen haben.
Um sich vermehrt auf die Lagerstätten ,Grasset‘ und ,Martiniere‘ konzentrieren zu können, bedient sich Balmoral eines Optionspartners um auch die ,N1‘ und ,N2‘- Projekte weiter voran zu bringen.
