Besser als nichts. Zehn Wochen sollen
Telefonanbieter speichern, wer mit wem wie lange gesprochen hat.
Polizisten wird so ermöglicht, nach schweren Verbrechen mit Erlaubnis
eines Richters Einblick in Strukturen mutmaßlicher Täter und Helfer
zu bekommen.
Die Vorratsdatenspeicherung kommt wieder – allerdings so
eingeschränkt wie nie zuvor. Warum nur zehn Wochen? Warum nicht
zwölf? Oder 24? Und warum sollen Standortdaten von Handys nur vier
Wochen aufbewahrt werd
Nein, man soll Unglücksfälle nicht gegeneinander
aufrechnen! Beim Absturz des Germanwings-Flugzeugs in den
französischen Alpen kamen am 24. März 150 Menschen ums Leben. Seitdem
lassen uns die Trauer und die Fragen nach der Ursache und Schutz vor
einer Wiederholung zu Recht nicht in Ruhe.
Gestern starben vor Lampedusa mehr als 400 Bootsflüchtlinge. Wie
lange werden wir diesmal trauern? Wie lange werden die europäischen
Politiker diesmal sagen, dass der Massen
"Na endlich. Nach fast fünf Jahren Prüfung traut
sich die EU-Kommission, dem Internet-Giganten Google auf die Füße zu
treten – aber nicht richtig fest. Google, Amazon und Facebook sind
Unternehmen, bei denen neue Maßstäbe angelegt werden müssen. Sie
haben Ökosysteme mit Dutzenden von Diensten aufgebaut, die
miteinander verknüpft sind. Sie sammeln und analysieren riesige
Datenmengen und können damit ihre Marktposition immer weiter
aus
Der Horror im Mittelmeer geht weiter, und niemand
scheint in der Lage, dieses Drama aus Verzweiflung und Tod zu
stoppen. Immer mehr Flüchtlinge aus Kriegs-, Krisen- und
Armutsregionen versuchen, in überfüllten Booten übers Meer nach
Europa zu kommen. Und immer mehr sterben dabei. Mit der jüngsten
Tragödie vor der libyschen Küste, bei der Schätzungen zufolge 400
Flüchtlinge umgekommen sein sollen, sind seit Jahresbeginn schon
annähernd 1000
Die CSA Group, ein weltweit führender Anbieter von
Dienstleistungen in den Bereichen Normenentwicklung, Produktprüfung
und -zertifizierung, hat ihr erweitertes Labor für
Explosionsschutzprüfungen in Edmonton, Alberta eröffnet. Das neue
Labor ist auf Prüf- und Zertifizierungsdienstleistungen für Geräte
spezialisiert, die in explosionsgefährdeten Bereichen der Öl-, Gas-,
Bergbau, Schiffs- und Düngemittelbranche eingesetzt werden. Zud
Es ist gerade mal zehn Wochen her, da wurde dem
Vorstand der KfW die nicht wirklich ernst gemeinte Frage gestellt,
wann die Förderbank gedenke, Kredite mit Negativzins zu vergeben,
also ihren Schuldnern respektive den an die Endkunden durchleitenden
Banken etwas dafür zu zahlen, dass sie sich bei dem Institut Geld
leihen. Inzwischen bereitet sich die von Bund und Ländern getragene
Bank allen Ernstes auf dieses Szenario vor und diskutiert es mit
ihrem Verwaltungsrat und den
In der deutschen Literatur wurde der Wald oft
mystifiziert. In der Realität sind seine Funktionen vielfältig. Er
liefert stetig nachwachsenden, umweltfreundlichen Rohstoff, ist
Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen und bietet einen Ort der
Erholung. Wegen seiner vielen Funktionen müssen wir den Wald ganz
besonders schätzen und schützen. Nicht nur am Amazonas, sondern auch
vor der eigenen Haustür. Die nordrhein-westfälische Landesregierung
nimm
Wann ist ein Gesetzentwurf eine gute Sache? Wenn
die Kritiker aus entgegengesetzten Richtungen kommen. Bei der
geplanten Vorratsdatenspeicherung bemängeln die Hardliner die Kürze
der Speicherfristen. Im Höchstfall dürfen Verbindungsdaten nur zehn
Wochen vorgehalten werden, das ist in Europa einmalig. Die Opposition
sieht trotzdem einen schwerwiegenden und durch nichts zu
rechtfertigenden Eingriff in die Bürgerrechte. Tatsächlich erscheint
die nun vorliegende Ei
Erneut sind Hunderte Menschen im Mittelmeer
ertrunken. Männer, Frauen, Kinder auf der Flucht aus ihrer Heimat. Es
ist augenscheinlich eine der schlimmsten Flüchtlingstragödien seit
der Katastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa. Angesichts der
Todeszahlen erscheint es pervers, wenn sich deutsche Politiker auf
sogenannten Flüchtlingsgipfeln die Verantwortung hin- und
herschieben. Im warmen Schoß der Europäischen Union sollte jeder mit
Herz und Verstand m
Das sind ungewohnte Töne von einem Mann, der
doch eigentlich für Härte und Durchgreifen steht. Volker Kauder will
noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen. Dafür könnte er sich in den
nächsten Tagen viele Prügel von den Rechten holen. Die Grünen
verärgert es, dass er gleichzeitig für die konsequente Abschiebung
abgelehnter Asylbewerber plädiert.
Vielleicht haben die heftigen Reaktionen auf Kauders Äußerung in
einer Boul