Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. So steht
es im Grundgesetz. Das Problem ist nur, dass die wenigsten, die sich
in den vergangenen Monaten auf den Weg nach Europa gemacht haben, die
Möglichkeit bekommen, hier Asyl zu beantragen. Sie vertrauen
skrupellosen Schleusern, Tausende ertrinken im Mittelmeer. Die
Gleichgültigkeit der EU steht massiv in der Kritik. Sie sieht sich
jetzt zum Handeln verpflichtet, will mit militärischen Aktionen gegen
Menschenschmuggler vorge
Nun soll also noch ein Volksbegehren dem Senat und
den Koalitionspolitikern von SPD und CDU Beine machen. Jetzt geht es
um bessere Schulen für unsere Kinder. Konkret soll der Missstand der
ausfallenden Stunden bekämpft werden. Denn Unterricht wird nicht
ordentlich vertreten, argumentieren die Lehrerinitiative Bildet
Berlin!, der Landeselternausschuss und die Schülervertretung. Das
Anliegen ist honorig und auf den ersten Blick dürften nicht nur
Eltern von Schulkindern g
Der "Weckruf" von Bernd Lucke ist in Wahrheit die
Totenglocke für die AfD. Es geht jetzt nur noch darum, ob sie in
einem Stück oder in mehreren Teilen beerdigt wird. Entweder führt der
Machtkampf zur Spaltung in eine Anti-Euro-Partei um den Gründer und
in eine Pegida-Partei um Frauke Petry. Dann wird keines der beiden
Teile langfristig überleben. Oder Lucke bringt mit seiner kaum
verhohlenen Spaltungsdrohung seine Gegner zum Kuschen. Dann schwelt
der Konf
Annette Kurschus, die theologische Leiterin der
Westfälischen Kirche, hat recht, wenn sie feststellt, dass die
heutige Lebenswirklichkeit mit dem Sonntagsgebot, einen Gottesdienst
zu besuchen, immer weniger in Einklang zu bringen ist. Aber: Ist die
Distanz vieler Menschen zu den religiösen Angeboten der Kirchen
wirklich eine Frage der Uhrzeit dieses Angebotes? Wie ist dann zu
erklären, dass auch viele katholische Kirchen immer leerer werden,
obwohl hier die Gottesdienstzeit
Dass Unionsfraktionsvize Michael Fuchs das Wort
Neuwahl in den Mund genommen hat, heißt nicht, dass die Große
Koalition demnächst auseinanderbricht. Die SPD kann aufgrund ihrer
Umfragewerte kein Interesse daran haben, vorzeitige Neuwahlen
anzustreben. Aber auch die Union kann nicht einfach die
Vertrauensfrage stellen. Schließlich halten sich die Unionisten für
den Stabilitätsanker im Staat, und als solcher regiert man wacker bis
zum Ende, selbst wenn zwisch
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in
Auflösung begriffen. Rechtsnationale und wirtschaftsliberale Kräfte
der Partei, die angetreten war, die deutschen Parlamente vom rechten
politischen Rand her aufzumischen, liefern sich nun öffentliche
Wortgefechte, die nur den einen Schluss zulassen: Hier erlebt eine
flügellahme Opposition ihren Absturz, noch bevor sie zum Höhenflug
angesetzt hat. Das Mitleid hierüber kann sich in Grenzen halten. Denn
die Entwi
Osisko will sich aber nicht nur Einnahmen aus dem zukünftigen Betrieb von ,Yellowknife City– sichern, sondern sich durch eine weitere Finanzierung noch mehr Anteile an TerraX zulegen.
Man kann Claus Weselsky für seine Rhetorik und seine
Taktik zu Recht kritisieren – doch der Hauptgrund für die Eskalation
des Tarifstreits ist nicht der GDL-Boss. Es ist die Drohung der
Regierung, den kleinen Gewerkschaften per Gesetz mehr oder weniger
den Garaus zu machen. Die GDL sieht daher im aktuellen Konflikt die
letzte Chance, ihr Überleben zu sichern. Die beste Möglichkeit, den
Konflikt zu schlichten, wäre daher, das Tarifeinheitsgesetz in den
Papierkorb zu
Angela Merkel und François Hollande hätten
aufrütteln können und müssen. Sie hätten mit den Auftakt zur letzten
Verhandlungsphase geben, Perspektiven aufzeigen und Lust auf Wandel
machen können. Aber in Berlin zeigten sie sich in einer Mischung aus
Mühe, Müdigkeit und Pflichterfüllung. Man kann sich entscheiden, ob
beide bereits resigniert haben angesichts der Widerstände und der
Erfahrung des Scheiterns. Ob sie tiefstapelten, weil d
Es muss schon viel zusammenkommen, wenn ein
Vorstandsmitglied der Deutschen Bank aufgibt. Sehr viel. Zumal dann,
wenn er 25 Jahre für die Bank gearbeitet hat. Der Abgang von Rainer
Neske ist ein weiterer Tiefschlag für das größte deutsche Geldhaus –
und mehr als ein Denkzettel für die beiden Co-Vorstandschefs Anshu
Jain und Jürgen Fitschen. Seit drei Jahren mühen sie sich, die
Deutsche Bank wieder in die Spur zu bekommen. Davon ist nicht sehr
viel zu se
