Es geht auseinander, was auseinander gehört.
Denn wer kann, wer will sich in der AfD vorstellen, dass sich diese
Partei wieder findet? Wieder sammelt? Wieder einigt? Wo jeder noch so
kleine Kompromiss kein kluges Entgegenkommen, sondern eine
Kapitulation auf ganzer Linie wäre? Der Graben zwischen dem vor allem
im Osten zunehmend ins unappetitlich rechte Lager abgleitenden
nationalkonservativen und dem immer mehr in der politischen
Bedeutungslosigkeit versinkenden sogenannten liber
Ja, so könnte es klappen. Mit ihrem neuen
Wahlspruch "German Mut" gegen die viel beschworene "German Angst"
trifft die FDP unter Parteichef Christian Lindner einen Nerv der
deutschen Biedermeier-Gesellschaft des Jahres 2015. Dass neue
Technologien oder auch der Freihandel immer nur unter dem Aspekt der
angeblichen Gefahr diskutiert werden, ist Ausdruck eines
Gemeinwesens, das sich außer dem Festhalten am Status Quo wirklich
nichts mehr zutraut. Da klafft in
Bei komplexen Zusammenhängen, schon gar bei
geheimdienstlichen Vorgängen, ist es schwierig, Wahrheit von
Unwahrheit, Lüge von Halbwahrheit, Wissen von Unwissen zu
unterscheiden. Gleichwohl hat der Souverän Anspruch auf Kenntnisse
über die Wirklichkeit. Der Vorwurf, dass der deutsche
Bundesnachrichtendienst (BND) dem amerikanischen Geheimdienst NSA
geholfen hat, europäische Politiker und deutsche Unternehmen
auszuspionieren, wiegt sehr schwer. Genauso schwer w
Das Todesurteil gegen den ehemaligen
ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zeigt erneut, in welch
beklagenswertem Zustand die Gerichtsbarkeit in dem Land am Nil ist.
Es reiht sich ein in eine lange Liste ähnlich umstrittener
Richtersprüche gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft. Die Richter
wollen die säkulare Macht von Präsident Abdel Fattah al-Sisi damit
zementieren, dass sie die Muslimbruderschaft brechen, auch wenn die
Urteilsbegründungen weit herg
Vielerorts geht der Streik in den städtischen
Kitas heute in die zweite Woche. Den Eltern, vor allem den
Alleinerziehenden, wird zwar viel Geduld und Organisationsgeschick
abverlangt, aber noch scheint das Verständnis für das Anliegen der
Erzieherinen zu überwiegen. Die wollen, dass ihre Tätigkeit
finanziell aufgewertet wird. Tatsächlich leisten sie in den Kitas
extrem wichtige Arbeit, da die ersten Lebensjahre prägend sind für
die Persönlichke
Das Interesse am FDP-Parteitag war schon fast
wieder so groß wie zu Regierungszeiten. Mit den Wahlerfolgen in
Hamburg und Bremen hat die 2013 zu Boden gegangene Partei bewiesen,
dass jeder gut beraten ist, sie weiter auf dem Zettel zu führen. Im
Kern hat Parteichef Lindner nämlich recht mit seiner Behauptung, dass
es im Bundestag nur noch Spielarten von Sozialdemokratie gibt, die
den Bürger unterschiedlich stark gängeln wollen. Das schafft
Neugierde auf eine ander
Seit Edward Snowden wissen wir, dass
Deutschland ein Schlaraffenland für den US-Geheimdienst ist.
Nirgendwo sonst kann die NSA so viele eigene und fremde Abhöranlagen
nutzen. Die Skepsis, ob der BND wirklich alle Suchanfragen der
US-Dienste, die Interessen europäischer Bürger und Unternehmen
berührten, aussortiert hat, ist deshalb nachvollziehbar. Sicher,
Geheimdienste müssen geheim arbeiten können. Und natürlich ist das
transatlantische Bündni
Das Übel an der Wurzel zu packen, ist eine so
bewährte Methode, dass sie sich eine eigene Redewendung wahrlich
verdient hat. Der Vorgang klingt zupackend, geradezu medizinisch und
scheint von Gründlichkeit zu zeugen. Dass sich dahinter auch grober
Unfug verbergen kann, zeigen die jetzigen Überlegungen der EU. Die
will einmal mehr Weltpolizei spielen und Soldaten schicken. Das Ziel
der Helden von EU-Gnaden: Schlepperbanden, die Flüchtlinge über das
Mittelmeer
Meinungsforscher halten Andrea Nahles für das
Wiederbelebungsprogramm der Liberalen schlechthin. Ein bisschen was
ist dran. Denn wo ließe sich der Gegensatz zwischen Reglementierung
und Freiheit deutlicher aufzeigen als zum Beispiel beim Mindestlohn?
Doch genau hier steckt auch die größte Gefahr für die Liberalen.
Einen mitfühlenden Liberalismus hatte Christian Lindner einst seiner
Partei verordnet. Also einen, der auch auf die Ängste und Nöte der
Nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fuku-shima 2011 konnte
sich Horst Seehofer nicht schnell genug auf die Seite derjenigen
schlagen, die das Aus der Atomenergie in Deutschland befürworten.
Doch seit es um die Umsetzung der Energiewende und den erforderlichen
Bau der – von Bayern übrigens mitbeschlossenen – Stromautobahnen
geht, geben er und seine Landesminister die Blockierer. Getreu nach
dem Motto: Trassen ja, aber bloß nicht vor der eigen
