Führende Politiker der CDU haben sich für eine
schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der nächsten
Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. "Schwarz-Grün ist für die CDU eine
gute Option. Wir sollten den Grünen mehr und deutlichere Signale
unserer grundsätzlichen Koalitionsbereitschaft senden", sagte der
Fraktions- und Parteivorsitzende der thüringischen CDU, Mike Mohring,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela
Merkel vor einem vorzeitigen Ende ihrer Kanzlerschaft wegen der
BND-Affäre gewarnt. "Wenn die Kanzlerin nicht für rückhaltlose
Aufklärung sorgt, kann diese Affäre ein Ausmaß annehmen wie
seinerzeit die Watergate-Affäre in den USA", sagte Lindner der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Wegen
der Abhöraffäre im Hotel Watergate war US-Präsiden
Die SPD spielt mit dem Feuer, wenn sie sich zum
Chefankläger des eigenen Regierungspartners aufschwingt. Ihr
Interesse an Aufklärung in allen Ehren, aber die Breitseiten, die
Gabriel, Parteivize Ralf Stegner und die kühle Generalin Fahimi
abfeuern, legen einen anderen Schluss nahe: Gut zwei Jahre vor der
nächsten Bundestagswahl kommen die Turbulenzen in der Koalition nicht
von ungefähr. Die SPD sucht nach einem Punkt, an dem sie Angela
Merkel packen kann – und muss
Die Schlächter des sogenannten Islamischen
Staates (IS) halten abgeschlagene Köpfe unschuldiger Männer in
Videokameras. Andere werden in Käfigen bei lebendigem Leib
verbrannt. Gleichzeitig entführen die mit dem IS befreundeten Boko
Haram hunderte junge Mädchen und vergewaltigen sie. Der
südasiatische Zweig von El-Kaida veröffentlicht Listen von
Internetbloggern, alle angebliche »Feinde des Islam«, die einer nach
dem anderen auf offene
Geben und Nehmen – so funktioniert die
Zusammenarbeit befreundeter Geheimdienste. Doch was war es, das der
Bundesnachrichtendienst der NSA liefern sollte? Informationen über
Politiker befreundeter Staaten? Oder Unternehmen? Sollte der BND
zum Handlanger staatlicher amerikanischer Wirtschaftsspione werden?
Dass US-Dienste Wirtschaftsspionage für amerikanische Unternehmen
betreiben, ist bekannt. Spätestens seit dem Echelon-Bericht der EU
aus dem Jahr 2001.
Geht es dieses Mal wirklich um alles? Zu oft
sind in den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern
Fristen verlängert und Ultimaten kassiert worden, als dass man den
Alarmrufen des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus Washington
übermäßig Gehör schenken möchte.
Doch vielleicht liegt gerade darin die Gefahr. Notenbanker und
Finanzpuristen betonen in diesen Tagen mehr als zuvor, dass es nicht
mehr ihre Entscheidung sei, ob Griechenlan
"Es ist gerade mal gut eine Woche her, da ging der
längste Streik in der Geschichte der Deutsche Bahn AG zu Ende. Fast
sechs Tage bewegte sich wenig bis nichts auf Deutschlands Schienen.
Und nun drohen tatsächlich schon wieder neue Streiks? Das jedenfalls
ist das verheerende Signal, das nach der gescheiterten – oder sollte
man besser sagen geplatzten – Tarifrunde zwischen Bahn und
Lokführergewerkschaft GDL in der entsetzten Öffentlichkeit ankommt.
Keine Frage: Das
So wünscht sich die CSU das deutsche
Hochspannungsnetz: Alle Stromautobahnen führen um Bayern herum; der
Freistaat ist, wenn es schon sein muss, nur über kurze Stichstrecken
angeschlossen. Das ist egoistisch. Dreist wird es, wenn die
bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner diese Idee auch noch mit
einer ausgewogenen Verteilung der Lasten begründet.
Folgt man dem Aigner-Vorschlag, würde der Raum Ulm, womöglich auch
die Ostalb in den Fokus der Suche f&uum
Wir sind reich genug, uns Klimaschutz zu
leisten – und sind zu arm, um auf Klimaschutz zu verzichten. Dieser
Satz stammt nicht etwa vom Greenpeace-Chef oder sonst einem besorgten
Umweltaktivisten, sondern vom deutschen Wirtschafts- und
Energiewendeminister Sigmar Gabriel. Und wo er Recht hat, hat er
Recht, der Vizekanzler. Dabei scheint es, dass angesichts der
Aufregung um Flüchtlinge, islamistische Terrorbedrohung, angesichts
des Ärgers über BND-NSA-Ausspäherei, ü
