Die Absicht der EU, verstärkt gegen die
Schleuser vorzugehen, die mit dem Flüchtlingselend im Mittelmeerraum
Millionen verdienen, ist sinnvoll. Bedenken im Detail sind aber
angebracht. So muss das angestrebte "robuste Mandat" des
Weltsicherheitsrats dringend genauer definiert werden. Ein
Militäreinsatz auf libyschem Bürgerkriegsgebiet birgt unkalkulierbare
Risiken; die Zerstörung von Flüchtlingsbooten wird wenig ausrichten,
solange die dahinterstehen
Man sollte die Bundeskanzlerin gelegentlich an
ihren Amtseid vom 17. Dezember 2013 erinnern. Damals schwor Angela
Merkel, Schaden vom Volk abzuwenden und das Grundgesetz zu achten.
Selbst bei äußerster Zurückhaltung fällt es schwer, diese Versprechen
in der BND-Affäre nicht als gebrochen zu bewerten. Die inzwischen
öffentlich gewordenen E-Mails aus dem US-Präsidentenbüro lassen
keinen anderen Schluss zu, als dass Merkel und ihre Getreuen die
Wä
Die Symbolwirkung der neuen EU-Vorschläge zum
Roaming ist eine Katastrophe: Anstatt Europas Bürger weiter für die
Vorteile des europäischen Binnenmarktes zu begeistern, verlieren sich
die Regierungen in Details von aufschlagfrei nutzbaren Paketen von
Telefonie, SMS und Megabyte. Das ist traurig, denn zur Europawahl
hatte die Politik noch für ein Ende des Roamings getrommelt. Es
sollte für die Bürger gleich teuer sein, ob sie nun im Inland per
Handy telefo
Der Renditeanstieg, der sich seit Ende April am
europäischen Rentenmarkt vollzogen hat, ist beeindruckend. Warfen
zehnjährige Bundesanleihen am 29. April im Tagestief noch 0,17% ab,
konnte am 7. Mai am vorläufig höchsten Punkt dieses Jahres kurzzeitig
fast das Fünffache eingestrichen werden, nämlich 0,80%. Die
prozentualen Steigerungsraten sind natürlich enorm und fallen noch
stärker aus, wenn man sie auf den Tiefpunkt dieses Jahres bezieht.
Das Reko
Es sind schwere Vorwürfe, bei der Bundeskanzlerin
wiegen sie doppelt. Denn Merkels Erfolgsrezept ist nicht die
Entschlossenheit, die geschliffene Rede, der Entwurf beeindruckender
politischer Konzepte und Reformen. Ihr größtes Pfund ist die
Wahrhaftigkeit. Nun aber muss Merkel beteuern: "Die Regierung handelt
nach bestem Wissen und Gewissen." Eine Selbstverständlichkeit ist das
eigentlich. Aber Beweise für ihre Aussage liefert die Regierung
keine. Sie beg
Dass die FDP-Spitze eine Umlage erheben kann, um die
nächsten Wahlkämpfe zu finanzieren, stellt eine erhebliche
innerparteiliche Machtverschiebung dar. Denn es wird den
Landesverbänden nicht nur unter die Arme, sondern auch ins Ruder
gegriffen. Sie sichert sich auf diese Weise auch politischen Einfluss
auf den Kurs von Unterg-liederungen, die in der Vergangenheit des
Öfteren versucht haben, sich auf Kosten der Bundespartei zu
profilieren. Die Operation erschöpft sic
RWE soll Gewerbesteuern in Millionenhöhe nachzahlen
– diese Nachricht dürfte die Kämmerer in den Städten mit großen
Standorten des Stromkonzerns elektrisieren. Ist doch diese Steuerart
eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Einplanen sollten die
Kassenwarte das Geld aber besser nicht. RWE will die Bescheide
anfechten. Das letzte Wort hat nun das Finanzgericht. Da es um eine
hohe Summe geht, wird der Konzern den Weg durch die Instanzen sicher
nicht scheuen. Das V
Schlagbäume an den innereuropäischen Grenzen und
Passkontrollen gehören längst der Vergangenheit an. Die europäische
Einheit ist eine Selbstverständlichkeit geworden. Doch ausgerechnet
vor den Interessen der mächtigen Mobilfunk-Betreiber knicken die
Länderregierungen nun ein. Die Provider sollen weiterhin saftige
Aufschläge kassieren dürfen, wenn der deutsche Kunde in Frankreich
telefoniert oder der Holländer mit dem Smartphone in Span
Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu MOBILFUNK Ausgabe vom
16.05.2015 Jetzt will wieder jeder Recht haben. Die
Verbraucherschützer schreien: Skandal. Die Branchenverbände der
Mobilfunkunternehmen dagegen nicken bedächtig und sagen: besser so.
Dass die Roaming-Gebühren nicht wie vom Europäischen Parlament
beschlossen zum Jahresende fallen, dürfte viele Menschen erzürnen.
Eine "Schande", welche die frühere EU-Justizkommissarin Viviane
Reding
Für den normalen Bürger ist es kaum noch
verständlich. Bereits vor Jahren kündigte die EU-Kommission die
Abschaffung der Roaming-Gebühren an, die in zum Teil beträchtlicher
Höhe bei Telefonaten, SMS und Surfen außerhalb des Heimatlandes
anfallen. Und nun verzögert sich die Umsetzung nicht nur einmal mehr,
die EU-Länder, die den klar definierten EU-Plänen nun einmal
zustimmen müssen, rudern inzwischen immer weiter zurück. Der
