Es ist wenig hilfreich, Wladimir Putin als
Kriegstreiber und die Separatisten in der Ukraine als Werkzeuge der
Russen zu bezeichnen, wie es der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann
getan hat. Es ist aber ebenso wenig hilfreich, einen engagierten
deutschen Politiker, der im Sinne der Deeskalation nach Russland
reisen wollte, aus dem Land auszusperren. Das Einreiseverbot für
Wellmann ist alles andere als ein Zugehen auf den Westen. Es
verdeutlicht vielmehr, dass Russland nicht willens ist
Amsterdam, 27. Mai 2015 – Gemalto (Euronext NL0000400653 GTO), Weltmarktführer
für digitale Sicherheit, zeigt bei Infosecurity Europe (Stand G120), wie die
Lösungen SafeNet Identity and Data Protection Unternehmen die Möglichkeit
bieten, ein neues Sicherheitsdenken zu entwickeln, das sich auf das
Existenzielle konzentriert: Daten und Identitäten
Für Sicherheitsexperten hat das Verschwinden einer definierten Umgrenz
Frauke Petry ist von der AfD-Spitze zurückgepfiffen
worden. Die nationalkonservative Co-Chefin der Alternative für
Deutschland darf keine Mitglieder aus dem sächsischen Landesverband
ausschließen, weil diese den "Weckruf 2015" des wirtschaftsliberalen
Parteigründers Bernd Lucke unterschrieben haben.
Petrys Pleite im Bundesvorstand ist auch eine Niederlage für ihren
Parteifreund Björn Höcke. Denn der Thüringer Landes- und
Fraktionsc
Der EU-Asylexperte Karl Kopp fordert angesichts der
wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die versuchen, über das Mittelmeer
nach Europa zu gelangen, ausgedehnte Rettungsaktionen. Dafür bringt
der Europareferent der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl auch ein
UN-Mandat in die Debatte. "Es ist doch bizarr und zynisch, dass der
Club der EU und Frau Mogherini auf die Idee kommen, in der
Flüchtlingsfrage ausgerechnet ein UN-Mandat zu fordern. Erschöpfte
Flüchtli
Bielefeld. Der DGB wird den Kampf gegen den
Missbrauch bei Werkverträgen aktiv unterstützen, sagte die
stellvertretende DGB-Vorsitzende Annelie Buntenbach im Gespräch mit
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Mittwochsausgabe). Auch wenn der Mindestlohn ein historischer
Fortschritt sei, existierten in Deutschland weiterhin "ausbeuterische
Arbeitsverhältnisse", so Buntenbach: "Bei den Werkverträgen brauchen
wir klare Kriterien, wa
Köln. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias
beklagt die zerstörerische Kraft der Wirtschaftskrise auf sein Land.
"Die Maschine, der Apparat, die Antriebskraft, die uns aus der Krise
bringen können, ist der Mensch. Und diesem Menschen haben wir das
Rückgrat gebrochen", sagte Kotzias dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). Dem Bürger in Griechenland "fehlt jeder
Optimismus, jede Perspektive – er träumt nicht meh
Schwerbehinderte Menschen sind nach
einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) trotz anhaltend
guter Konjunktur besonders stark von Langzeitarbeitslosigkeit und
staatlicher Grundsicherung betroffen. Entgegen dem allgemeinen Trend
hat sich ihre Zahl seit 2008 von 104.000 auf 112.000 im vergangenen
Jahr erhöht. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine noch
unveröffentlichte Untersuchung des DGB.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat
eindringlich vor einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro
gewarnt. "Ein Grexit wäre für ganz Europa ein Desaster", sagte
Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochsausgabe). "Inmitten der internationalen Krisen schauen alle
auf Europa", sagte der SPD-Politiker vor dem G7-Finanzministertreffen
in Dresden, das am heutigen Mittwoch beginnt. "Da wäre ein Grexit ein
un&uum
Die Datenschützer von Bund und Ländern sehen
das Patientengeheimnis durch das E-Health-Gesetz gefährdet. Das
Gesetz, das heute vom Kabinett verabschiedet werden soll, regelt die
neuen Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte. "Wir
Datenschutzbeauftragten fordern, dass die Auftragnehmer von Ärzten
und Krankenhäusern in den Bereich der ärztlichen Schweigepflicht mit
einbezogen werden", sagte Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter
Thilo Weic
Unmittelbar vor dem Ausbildungsgipfel in NRW am
28. Mai hat der Präsident der Industrie- und Handelskammern des
Landes, Ralf Kersting, scharf vor der vom DGB vorgeschlagenen
Ausbildungsabgabe gewarnt. Dadurch würde "kein Ausbildungsvertrag
mehr geschlossen", sagte Kersting der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Falls die Landesregierung
Firmen dafür bestrafen sollte, wenn sie keine oder zu wenige
Lehrlinge aufnehmen, h
