EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) erwartet
ab 2017 nun doch das Ende der Roaming-Aufschläge bei
Auslandstelefonaten sowie bei mobilem Surfen in der EU. "Ab dem
zweiten Quartal 2017 werden die Roaming-Gebühren in der EU
wahrscheinlich wegfallen", erklärte Oettinger am Montag bei einem
Hintergrundgespräch mit Journalisten in Bonn, über das die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe)
berichtet. Oettinger erg&au
Wenigstens kein Verbot von Hüft-Operationen für
Menschen über 80 Jahre. Damit hatte sich der frühere Vorsitzende der
Jungen Union zu profilieren versucht. Mit der Sondersteuer für
Kinderlose will sich nun der Iserlohner Paul Ziemiak einen Namen
machen. Also mit einer Idee, die keineswegs neugeboren ist. Der
Vorschlag ist Jahre alt – und eigentlich auch längst umgesetzt. Einen
kleinen Zuschlag zahlen Kinderlose bereits für die
Pflegeversicherung. Auf der a
Krise ist das Sprungbrett für den Sprung nach vorn.
Das ist die alte Bauernregel des europäischen Fortschritts, auf die
viele Freunde der Einigung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
vorneweg, auch beim großen Finanz-Beben gebaut haben. Man wünschte,
sie hätten Recht, aber die jüngsten Entwicklungen lassen Zweifel
aufkommen. Und zwar nicht nur, weil die Griechenland-Krise weiter
ungelöst ist, sondern auch weil der Mut zum Sprung den
Verantwortl
Beim Kölner Polizeipräsidium wird binnen
weniger Tage ein zweiter Skandal bekannt: Nach Recherchen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) hat das
Polizeipräsidium die Kölner Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil
Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) einen Kollegen massiv
misshandelt haben sollen. Den Vorwürfen zufolge fesselten die
Elite-Polizisten ihren Kollegen im Rahmen eines Aufnahmerituals über
Tage h
Nebenbei ist die deutsch-schweizerische Grenze
auch zum Paradies für Schwarzgeld-, Drogen- und Waffenschmuggler
geworden. Die Zöllner sind ja mit dem Stempeln der
Ausfuhrbescheinigungen beschäftigt. Zu den Aufgaben des Zolls gehört
übrigens auch die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns. Mit einer
Bagatellgrenze von 50 Euro bekäme der Zoll wieder mehr Luft, seiner
eigentlichen Arbeit nachzugehen. Den boomenden Einkaufstourismus aber
würde nicht einmal
Es war ein Doppelsieg der Taliban: Zunächst griff
eine Gruppe ihrer Kämpfer das Parlament in Kabul an, tötete fünf
Menschen und versetzte die ganze Volksvertretung in Angst und
Schrecken. Wenig später nahmen die radikal-islamischen Aufständischen
einen weiteren Distrikt im Norden das Landes ein. Auf dem Platz im
Herzen des Archi-Distrikts wehte die Fahne der Taliban, ausgebrannte
Fahrzeuge der afghanischen Polizei waren die einzige Spur, die von
der Zentralreg
Petrenko bietet noch mehr: eine zurückhaltende,
bescheidene Art. Er ist ein stiller Magier. Sein erster "Ring des
Nibelungen" 2013 in Bayreuth ließ allen das Herz höherschlagen. Er
ist vielseitig genug, Tradition und Moderne zu verklammern. Doch
steht ihm eine schwierige Aufgabe bevor: das Kerngeschäft der
Konzerte in einer Welt attraktiv zu halten, in der viele den
Untergang des analogen Konzerterlebnisses fürchten.
Die Sorge vor einem neuen "Kalten Krieg" darf
nicht dazu führen, dass innerhalb der Nato einige, darunter die
Deutschen, die Augen vor dem Auslöser der Eskalation verschließen:
Russlands Einverleibung der Krim und seine aktive Verstrickung in den
Ostukraine-Konflikt. Das militärisch-aggressive Verhalten Moskaus
zwingt zu einer Neubewertung der Sicherheitslage, vor allem in den
osteuropäischen Nato-Staaten. Sie brauchen mehr Schutz als bisher,
sonst ist d
Je länger die Regierung am Hindukusch auf sich
alleine gestellt ist, umso stärker drängt sich die Frage auf, was die
westlichen Militärs von 2001 bis 2014 eigentlich getan haben. Sie
schufen afghanische Sicherheitskräfte von rund 330 000 Mann, die
Kabul gar nicht finanzieren kann. Sie halfen bei der Ausbildung von
Spezialkräften, denen die Talibanmilizen nichts entgegenzusetzen
haben. Aber die Elitesoldaten erhielten Trainingshubschrauber, die
bei kleinstem Tr
Die ehemalige WestLB-Kunstsammlung wird nun
doch nicht meistbietend verkauft, sondern bleibt in NRW. Die vom Land
gegründete Kunstsammlung NRW soll sie kaufen, und die landeseigene
NRW-Bank muss den entsprechenden Kredit finanzieren. Was der
NRW-Finanzminister und seine Kollegin aus dem Kulturressort da
gestern als innovative Lösung im Dauerstreit um die Zukunft der
Sammlung präsentierten, ist gar nicht ihre Idee. Sie stammt im
Wesentlichen vom grünen Landtagsabgeordnet
