Einmal mehr hat sich das politische System
Washingtons als handlungsunfähig erwiesen. Die im Kongress zum
Showdown stilisierte Entscheidung über die Schnüffel-Befugnisse des
Geheimdienstes NSA war über weite Strecken von intellektuell
unehrlichen Überzeichnungen gekennzeichnet. Anstatt sachorientiert zu
klären, wie eine gesunde Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre
und dem Schutz vor Terroranschlägen im Lichte der durch Edward
Snowden bekannt g
Noch steht das Pkw-Maut-Gesetz der schwarz-roten
Bundesregierung nicht im Gesetzblatt. Doch schon macht Jean-Claude
Juncker klar, dass die EU-Kommission willens ist, gegen das
CSU-Prestigeprojekt vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Da
hat sich in Brüssel offenbar einiges aufgestaut. Verwundern sollte
das niemand. Denn die deutsche Pkw-Maut kennzeichnet ein gewichtiger
Unterschied zu allen anderen Mautmodellen in Europa: Zahlen sollen
hierzulande nur Ausländer. Am bes
Für kleine Firmen mit großen Ideen ist es oft
schwer, an Geld für deren Umsetzung zu gelangen. Nun kann man sich
trefflich darüber streiten, ob da der Staat in die Bresche springen
sollte. Doch wenn er es denn tut, sollte er aber umso intensiver
kontrollieren, was aus seinem Risikokapital wird. Denn das stammt
schließlich aus dem Portemonnaie des Steuerzahlers. Nicht so in
Sachsen-Anhalt. Hier gab und gibt es zwar solche strikten Regeln, in
welchen Unternehmunge
Die Republikaner im Senat haben eine große Chance
vertan. Sie haben am Thema vorbei gestritten – und das werden die
Amerikaner in den kommenden anderthalb Jahren noch häufig erleben.
Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber, allen voran Hillary
Clinton, können sich schon einmal beruhigt zurücklehnen und an der
Legende arbeiten, dass die NSA-Reform ein echter Fortschritt ist.
Mag Sebastian Edathy seine politische Zukunft
wegen des Besitzes von Bildern nackter Kinder auch hinter sich haben,
ein Grund, ihn aus seiner Partei, der SPD, zu werfen, ist das nicht.
So urteilte die Schiedskommission in dem Verfahren gegen den
Problem-Genossen und folgte damit einem Grundsatz, der für jeden
rechtsstaatlichen Gerichtsprozess gilt: der Verhältnismäßigkeit des
Strafmaßes. Für Sigmar Gabriel ist dieses Ergebnis eine weitere
politische Schlapp
Der Jubel der Datenschützer hält sich in Grenzen.
Sicher, es ist es ein Paukenschlag, den der radikalliberale
Republikaner Rand Paul dröhnen ließ, als es ihm mit raffinierten
Manövern gelang, ein Schlüsselgesetz aus der Zeit des Bushschen
"Krieges gegen den Terror" auslaufen zu lassen. Doch es ist ein
Paukenschlag, der bald wieder verhallt. George W. Bushs Patriot Act
wird wohl im Eilverfahren ersetzt durch eine abgeschwächte Novelle,
die der
Beim Thema Kohle spitzt sich die Lage zu. Am
Mittwoch tritt sich Wirtschaftsminister Gabriel mit den
Landesministern zu seiner geplanten Klima-Abgabe. Parallel läuft in
Bonn das Vorbereitungstreffen zum Weltklimagipfel Ende des Jahres.
Dort muss die Möchtegern-Klima-Kanzlerin Merkel Farbe bekennen:
Schafft Sie es, den CO2-Ausstoß Deutschlands deutlich zu senken?
Derzeit sieht es nicht danach aus. Der Gabriel-Plan war das
Instrument, um noch rechtzeitig die Kurve zu kriegen
ADVA Optical Networking SE /
Mitteilung über Geschäfte von Führungspersonen nach § 15a WpHG
. Verarbeitet und übermittelt durch NASDAQ OMX Corporate Solutions.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.
Source: Globenewswire
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Angaben zum Mitteilungspflichtigen
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Name: Gli
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Schon jetzt ist klar: Ist der Gipfel gelaufen,
wird es keinen Frieden auf Erden geben – auch nichts Konkretes zu den
wichtigsten Fragen dieser Zeit. Aber nicht deswegen sind die
Erwartungen von Gipfel-Erfinder Helmut Schmidt begrenzt – der
mittlerweile 96 Jahre Altkanzler vermisst Kreml-Chef Wladimir Putin
auf Schloss Elmau. Die anwesenden Regierungschefs sollen bloß nicht
weiter "Öl ins Feuer gießen". Nur muss man hier fragen, wer hier
immer wieder Öl nachk
