Viel Gutes lässt sich in diesen Tagen nicht über
Innenminister Ralf Jäger sagen. Beim Umgang mit Regierungspräsident
Gerd Bollermann hat er wenig Fingerspitzengefühl bewiesen und viel
Respekt vermissen lassen. Jäger, der sich weltweit als Vater des
Blitz-Marathons rühmt und Autofahrer mit Ansage vor
Geschwindigkeitskontrollen warnt, ist auch mit dieser umstrittenen
Maßnahme, allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz, in der Kritik.
Hinter der anonymen Zahl der Flüchtlinge verbergen
sich immer Einzelschicksale. Der aufrührende Fall des
palästinensischen Mädchens Reem hat eine neue Asyldebatte in
Deutschland entfacht. Wie weit wollen wir uns für Zuwanderer öffnen?
Es scheint, der politische Diskurs über Grenzen und Chancen der
Aufnahme nimmt gerade erst richtig Fahrt auf.
Deutschland sucht händeringend qualifizierte Fachkräfte. Da wäre
es widersinnig, gut ausgebilde
Praktisch werden nur die Türschilder
ausgetauscht, wenn die langjährigen Erzfeinde ihren bisherigen
Vertretungen wieder vollen diplomatischen Status verleihen. Politisch
bringt dieser Akt aber eine Zeitenwende für die schwer belastete
Vergangenheit zwischen der Supermacht und dem kommunistischen Regime.
Es war nicht einfach, an diesem Punkt anzukommen. Weder die
zweijährigen Geheimverhandlungen, die ohne Vermittlung des Vatikan
vermutlich im Sande verlaufen wären. N
Europäische Nazi-Union", schimpften griechische
Kritiker, nachdem Deutschland Athen zu einem harten Reformprogramm
gezwungen hat. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang
Schäuble hätten die europäische Idee verraten. Das
Deutschland-Bashing verdeckt den Blick auf die wahre Krise der
Eurozone und der ganzen EU. Ihr Problem ist nicht der angebliche
deutsche Egoismus. Sie krankt daran, dass ihre Bürger die Überzeugung
verlieren, sie könnten
Von wegen "Weltgeschichte vollzieht sich immer
im Schneckentempo"! Im kubanisch-amerikanischen Verhältnis gibt der
Turbo die Geschwindigkeit vor. Nur sieben Monate nach der
historischen Ankündigung Barack Obamas, nach 50 Jahren der
Eindämmungspolitik etwas anderes im Umgang mit dem widerständigen
Castro-Regime zu versuchen, weht die kubanische Flagge in Washington.
Mit der Wiedereröffnung der Botschaft, die 1961 nach der
kommunistischen Revolution in ein
Was für eine Summe! 2,7 Milliarden Euro für
Straßen und Brücken, für Sanierung und Neubau. Das Investitionspaket
von Minister Dobrindt verspricht Besserung in Sachen Schlaglochpisten
und verstopfter Innenstädte. "Wunderbar" könnte man angesichts der
Pläne sagen. "Endlich" trifft es wohl besser. Die meisten der
Maßnahmen sind lange überfällig. Unklar bleibt, warum Berlin so lange
gewartet hat, um die geraume Zeit bek
Statistiken sind stets mit Vorsicht zu genießen. Aus
den extrem steigenden Rückruf-Zahlen abzuleiten, dass Autofahren in
Deutschland nicht mehr sicher ist, wäre sicherlich übertrieben. Auch
wenn in den 940000 Aktionen allein im ersten Halbjahr 2015 ein großer
Batzen aus 2014 enthalten ist, der erst jetzt abgearbeitet werden
konnte, ist der Trend allerdings nicht zu leugnen: Es gibt immer mehr
Rückrufe. Wenn Autos schon automatisch einparken können und k&uu
Das hat sich mit der Direktwahl der
hauptamtlichen Bürgermeister geändert: Die Parteizugehörigkeit ist
wichtig, nicht länger aber allein entscheidend. Hieß es früher am
Niederrhein, selbst ein schwarzer Mülleimer würde gewählt, wird
heutzutage kritisch geprüft. Der mündige Bürger bewertet Auftreten,
Programm und Kompetenz. Sogenannte Sympathieträger haben es
allerdings leichter als Bürokraten, die gute Fachleute sein k&
Dass der gedemütigte AfD-Mitgründer Lucke nach
den Parteitags-Pöbeleien gegen ihn eine tragfähige Alternative zur
sumpfig wirkenden "Alternative für Deutschland" aufbauen möchte,
entspricht dem ewigen Gesetz des Stirb und Werde, das auch in der
Politik gilt. Ob die von dem Ökonomieprofessor wach geküsste neue
Partei tatsächlich zum Weckruf konservativ-wirtschaftsliberal
gesinnter Euro-Gegner wird oder bei erster Gelegenheit den
Gute-N
Europa hat ein Problem: angeblich Deutschland.
Wer die europäische Politiklandschaft durchstreift, wird bei seinen
Wanderungen durch den Wahnsinn verbaler Ausfälle schockiert.
Fahndungsplakate nach dem deutschen Finanzminister ("Tot oder
lebendig") werden verbreitet. Von Folter, Terroristen, dem
aufziehenden Vierten Reich oder germanischem Machtwahn ist die Rede.
Das Bild vom hässlichen Deutschen hängen sich einige EU-Partnerländer
in die Wohnstuben, und
