Wie Gesetzestreu muss eine Landesregierung sein?
Vorbildlich exakt? Nur ein wenig? Oder gar nicht? Die rot-rot-grünen
Regenten in Thüringen sind es beim Asylrecht gar nicht. Das Land hält
weiter daran fest, abgelehnte Asylbewerber nicht wieder in ihre
Heimat zurückzuschicken. Damit wird das tradierte Asylverfahren in
Deutschland verhöhnt, denn wozu dient es überhaupt, wenn es ja doch
egal ist ob man zurecht Asyl erhält oder trotzdem in Deutschland
bleiben
Eine "Kultur des Hinschauens" fordern Politiker
oft, wenn es um Kindesmisshandlungen geht. Eine staatstragende
Formulierung ist das – die aber einen unangenehmen Beiklang hat. Denn
wer andere zum Hinschauen auffordert, schiebt Verantwortung von sich
ab. Dabei hätte der Gesetzgeber selbst genug zu tun. In Deutschland
ist der Kinderschutz chronisch unterentwickelt. Die vorherrschende
Meinung bei deutschen Eltern: Mein Kind gehört mir. Doch das ist
falsch. Ein Kind gehö
Kaum war David Cameron von seiner
Südostasientour zurückgekehrt, wartet auf ihn daheim ein handfestes
Problem: die Flüchtlingskrise in Calais. Der Premierminister leitete
am Freitag eine Sitzung seines Krisenkabinetts Cobra. Viel anzubieten
hatte er hinterher aber nicht. Man werde mehr Spürhunde und Zäune
nach Frankreich schicken, kündigte der Premier an, und mit den
Franzosen "Hand in Hand zusammenarbeiten". Mit dem französischen
Staatsprä
Es ist nicht zu fassen: Die Ermittlungsbehörden
sprechen von Landesverrat! Ein Wort, das als Waffe benutzt wird, um
unliebsame Menschen mundtot zu machen und/oder lange wegzusperren.
"Verräter" schreien gemeinhin zuallererst Mitglieder geschlossener
Zirkel, die absolutistische Züge aufweisen. Den Vorwurf des
Landesverrats umweht die unselige Tradition, sich gegen Menschen zu
richten, die den Mut aufbringen, Missstände aufzudecken. Die Regime
in China und Russl
Britische Zeitungen sehen alle Schuld bei den
Franzosen und verlangen von ihnen kategorisch, dass sie gefälligst
mehr tun sollen: zum Beispiel, das Flüchtlingslager in Calais
auflösen, das als Durchgangsstation für den Sturm auf die Festung
Großbritannien dient. Cameron hütet sich, in dieses Horn zu blasen.
Er weiß: Stößt er die Franzosen vor den Kopf, könnten die womöglich
die Vereinbarung über vorgezogene Grenzkontrollen k&uu
Seit 1000 Jahren machen die wenigen Nachkommen der
Wikinger auf den Färöer-Inseln, was sie wollen. Ihr hartes Leben ist
vom Meer geprägt – und von seinen Ressourcen. Von Umweltschützern aus
Übersee wollen diese Leute sich nicht sagen lassen, was ethisch
vertretbar ist und was nicht. Aus gutem Grund sind sie deshalb nicht
mit dem Mutterland Dänemark Teil der EU geworden. Doch die Macht der
Bilder arbeitet gegen sie. Aufnahmen vom massenhaften Abschlachten
wehrl
Lange hat man in London geglaubt, sich das
Problem der Mittelmeer-Flüchtlinge vom Hals halten zu können. Ein
festes EU-Kontingent an angespülten Migranten hat Großbritannien
nicht akzeptieren wollen. Nun aber hat der zäheste Teil der
Flüchtlinge Calais erreicht und ein gewisses Chaos am Kanaltunnel
ausgelöst. Instinktiv sucht man sich auf der Insel abzugrenzen –
buchstäblich mit höheren Zäunen, mit mehr Polizei, mit schärferen
Gesetz
Der Umgang mit Flüchtlingen wird dann auf die
Probe gestellt, wenn ihre Aufnahme den Alltag der einheimischen
Bevölkerung beeinflusst. Wenn am 12. August die Schule beginnt und
nicht überall Sport in den Turnhallen unterrichtet werden kann, weil
dort Flüchtlinge untergebracht sind, dann sollte dieser Umstand
auszuhalten sein. Noch ist Sommer, und an den betroffenen Schulen
können Sportstunden auch auf den Höfen oder in Parks und Grünzügen
stattfin
In den Urlaub fahren, gut erholt heimkommen –
und von einem leergeräumten Haus empfangen werden. Es ist ärgerlich
genug, dass immer mehr Familien Opfer von Einbrüchen werden. Was aber
nicht nur den Betroffenen, sondern vor allem der Polizei Sorgen
bereitet, sind die mangelnden Ermittlungserfolge. Die Beamten
schaffen es lediglich, jeden siebten Einbruch aufzuklären. In sechs
von sieben Fällen also bleiben sie ratlos zurück. Der Pressesprecher
vom Landeskrimina
