Journalisten und Ermittlungsbehörden sind
natürliche Partner. Gern benutzen Staatsanwälte, Generalstaatsanwälte
oder der Generalbundesanwalt Journalisten und ihre
Recherche-Ergebnisse als Helfer in komplizierten Ermittlungs- und
Strafverfahren. Journalisten und Ermittlungsbehörden sind allerdings
auch natürliche Gegner. Journalisten hören mit ihren Nachforschungen
nicht an den Türen von Polizeipräsidien oder Staatsanwaltschaften
auf. Sie kontrol
An der Flüchtlingskrise in Calais zeigt sich,
dass Europa nichts aus den Dramen von Lampedusa gelernt hat. Zwar
sind noch nicht Hunderte Tote wie im Mittelmeer zu beklagen. Doch
jeder einzelne der bislang zehn Getöteten ist einer zu viel. Sie alle
sind Opfer einer unkoordinierten und veralteten Flüchtlingspolitik
der EU.
Leider besteht die einzige Antwort, die David Cameron auf die
Szenen von Calais einfällt, aus Zäunen und schärferen Gesetzen. Das
ist ego
Und wieder einmal sind sie enttäuscht worden,
und zwar diejenigen Zinsanalysten, die darauf gesetzt hatten, dass
die US-Notenbank Fed konkretere Signale für eine Zinsanhebung im
September liefert. Die Fed lieferte eben nicht. Sie hielt sich
abermals alle Optionen offen – für eine Zinsanhebung im September,
aber eben auch dafür, diesen Schritt nicht vorzunehmen. Mancher
Analyst versucht nun, doch noch in das leicht veränderte Wording
etwas hineinzuinterpretieren. I
Wir sind nicht mehr im Krieg, nicht mal im Kalten.
Und trotzdem wollte der Generalbundesanwalt gegen harmlose Blogger
Ermittlungen einleiten, die zweitklassige Papiere des
(zweitklassigen) Verfassungsschutzes veröffentlicht hatten. Und zwar
wegen der "Preisgabe eines Staatsgeheimnisses" mit der "Gefahr eines
besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland". Das ist Kokolores, auch wenn das
Verfahren vorerst wied
Dass Justizminister Maas öffentlich an den
Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range zweifelt, der seiner
Dienstaufsicht untersteht, lässt auf ein baldiges Ende der peinlichen
Posse um den Internet-Blog Netzpolitik.org hoffen. Wie Range auf die
abstruse Idee kam, ein Verfahren aufzunehmen, bleibt jedoch weiter im
Dunkeln. Jedenfalls scheint sein Verständnis vom Staat und dessen
Geheimnissen eher dem Kaiserreich als dem modernen Rechtsstaat
entlehnt zu sein.
Hans-Georg Maaßens Botschaft hinter der
Strafanzeige lautet: Ich will Journalisten – vor allem aber deren
Informanten – an den Kragen, sollten sie Geheimes der Geheimen ans
Licht bringen. Eine Botschaft auch – vielleicht sogar gerade – für
die Journalisten, die seit Monaten, seit Jahren Pannen, Skandale
und Defizite bei den deutschen Nachrichtendiensten im Zusammenhang
mit der mutmaßlichen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund
(NSU) offenlegen: von geschre
Die mächtigste Frau Europas sieht sich von zwei
politischen Schwergewichten eingekreist: Ihr Finanzminister Wolfgang
Schäuble drängt auf ein Kerneuropa gleichstarker Partner, die
Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine
Lagarde, macht sich für einen Schuldenerlass für Athen stark. Beide
haben die besseren ökonomischen Argumente auf ihrer Seite, während
Kanzlerin Angela Merkel vornehmlich politisch denkt. Sie will
Griechenla
Offenbar waren es militante jüdische Siedler,
die im Westjordanland einen feigen Brandanschlag verübt haben, bei
dem ein palästinensisches Kleinkind getötet wurde. Israels
Regierungschef Benjamin Netanjahu zeigte sich schockiert, und man
darf ihm sein Entsetzen durchaus abnehmen. Aber damit ist es nicht
getan. Die israelische Regierung muss endlich mehr tun gegen Terror
und Gewalt aus den eigenen Reihen. Jüdische Gewalt gegen
Andersgläubige ist ja leider kein
Zäune und Spürhunde lösen kein Flüchtlingselend. Sie
lösen auch nicht die Aufgabe der Politik, angemessen mit dem
Problemfeld umzugehen. Angemessen heißt: nicht naiv oder vor Mitleid
zerfließend, auf keinen Fall aber hektisch oder opportunistisch.
Vernunft und Humanität sind die Leitlinien in dieser Situation. Ein
Schulbuchbeispiel, wie man keinesfalls reden und handeln darf,
liefert derzeit Großbritanniens Premier Cameron. Er propagiert Z&aum
