Auf bestimmte Gesetzesvorhaben reagieren
Lobbygruppen reflexhaft. So sehen Wirtschaftsverbände grundsätzlich
das Abendland in Gefahr, wenn der Gesetzgeber die Erbschaftsteuer
verändern will. Da kann er Ausnahmen festlegen, großzügige
Verschonungsregeln aufstellen oder sogar auf Prüfungen verzichten.
Allein die Tatsache, dass beim Erbübergang von Firmen Steuern
anfallen könnten, bringt die Vertreter des Mittelstands regelmäßig in
den h&oum
Wenn man die Krankenhausreform mit dem Prozess
des Heilens einer Krankheit vergleicht, ergibt sich folgendes Bild:
Zur Kliniklandschaft konnte eine eindeutige Diagnose gestellt werden.
Demnach gibt es zu viele kleine Häuser, die oft nicht effizient
arbeiten können. Zudem behandeln die Kliniken auffällig viele Fälle,
die sich wirtschaftlich lohnen, was aber nicht immer zum Besten der
Patienten ist. Doch anstatt die Symptome direkt zu behandeln,
schraubt die Gesundheitspo
Alexis Tsipras hat zu hoch gepokert. Auch nach
dem Gewinn des Referendums glaubte der griechische Premierminister
offenbar noch, die Euro-Zone werde den Grexit nicht wagen. Nun bekam
er nicht nur die Wut über die verpatzten Chancen, sondern auch die
Entschlossenheit der verprellten Partner zu spüren. Wenn Athen bis
Sonntag nicht liefert, ist Schluss. Natürlich wissen alle, dass ein
solcher Schritt rechtlich fragwürdig und praktisch nur mit
erheblichem Aufwand zu bewerk
Die Sachlage ist eindeutig: Dem Oberbefehlshaber
der kaiserlichen Truppen im heutigen Namibia, Lothar von Trotha,
ging es nicht nur um die Niederschlagung eines Aufstandes, nein, er
wollte das Volk der Herero vernichten. Deshalb führt am Begriff
Völkermord kein Weg vorbei. Gut, dass Bundestagspräsident Norbert
Lammert es genauso sieht. Die Bundesregierung sollte seinem Beispiel
folgen und die sprachliche Nebelkerze von der »besonderen
Verantwortung« nicht lä
Ob sich Geschwister gut verstehen, zeigt sich
erst, wenn es ans Erben geht. Genauso verhält es sich politisch mit
der Erbschaftsteuer. Bei wenigen anderen Themen werden die Risse in
der Großen Koalition so deutlich wie eben hier. Dabei glaubten
CDU/CSU und SPD schon, den Spaltpilz beseitigt zu haben. Doch die
erste Einigung scheiterte am Bundesverfassungsgericht. Die
Gesetzeshüter stimmten zwar dem Prinzip »Verschonung vor der
Erbschaftsteuer gegen Sicherung des B
Antworten liegen manchmal ziemlich nahe. Die
Teilnehmer des IHK-Forums Handel und Tourismus standen mittendrin.
Das aufsehenerregende Konzerthaus im Bayerischen Wald bietet etwas
Entscheidendes: Es ist ein Alleinstellungsmerkmal. Vor Ort beileibe
nicht unumstritten, polarisierend, mutig. So geht Werbung für einen
Ort, ein Gebiet, die Positionierung des Bayerischen Waldes als
Avantgarde-Region. Das allein reicht natürlich nicht, ist aber ein
gutes Beispiel, dass ein Wagnis nö
Nicht nur für Alexis Tsipras schlägt jetzt die
Stunde der Wahrheit, sondern auch für Angela Merkel. Selbst wenn die
Kanzlerin den Antrag des Griechen für ein drittes Hilfsprogramm
unterstützen würde, so müsste erst einmal der Bundestag entscheiden,
ob darüber überhaupt verhandelt werden darf. Das ist die Spielregel
beim Rettungsmechanismus ESM. Politisch übersetzt heißt das, die
Rebellen in der Union bekommen deutlich mehr Einfluss. U
BD Medical, ein Geschäftsbereich des
führenden globalen Medizintechnikherstellers BD (Becton, Dickinson
and Company) , und Medtronic haben heute ihre Zusammenarbeit bei der
Einführung eines neuen Insulinpumpen-Infusions-Sets mit BD
FlowSmart(TM)-Technologie bekannt gegeben. Das Infusions-Set dient
dazu, Insulin von der Insulinpumpe in den Körper zu befördern, und
stellt eine kritische Komponente des Pumpensystems dar. Im Rahmen
dieser Vereinbarung wird Medtronic d
Der Speckgürtel Berlins hat es gut, er wird
moderat zulegen. Anders ist die Entwicklung in den berlinfernen
Brandenburger Regionen, in denen ein massiver Bevölkerungsrückgang
droht. Die Folgen sind absehbar: Überalterung, weiterer Rückgang der
medizinischen und pflegerischen Versorgung, in Teilen des Landes der
Zusammenbruch des öffentlichen Personennahverkehrs. Hier muss
dringend gegengesteuert werden. Denn die im Grundgesetz als
Staatsaufgabe verankerte &quo
Eine Verwarnung für eine Autofahrerin, die
den Tod anderer Menschen mitverursacht hat. Es ist ein mildes Urteil.
Die Sandwolke war von Weitem sichtbar, sagen die Gutachter. Die
Fahrerin will sie nicht gesehen haben. War sie womöglich abgelenkt?
Die Frau hätte entsprechend reagieren und die Geschwindigkeit
drosseln müssen. Das tat sie nicht. Mit diesem Wissen muss sie bis
ans Ende ihrer Tage leben. Und auch mit der Schuld, Menschenleben auf
dem Gewissen zu haben. Sie selb
