Die Innenministerin von Österreich hat es nach
der Entdeckung der 71 toten Flüchtlinge auf den Punkt gebracht: Wer
es jetzt immer noch nicht kapiert habe, dass Schleuser Kriminelle
seien, dem sei auch nicht mehr zu helfen. Wahre und richtige Worte.
Doch wie so oft sind sie wieder einmal erst dann gefallen, nachdem
etwas Schreckliches passiert ist. Denn das Problem mit diesen
Kriminellen, die aus der Not der Flüchtlinge Kapital schlagen, ist
lange bekannt. Auch in Deutschlan
Ein Staat ohne Gerechtigkeit ist laut
Augustinus bloß eine Räuberbande. Hinzuzufügen wäre mit Blick nach
Sachsen: Ein Staat, der das ausschließlich ihm zustehende
Gewaltmonopol wegen angeblicher Überlastung nur eingeschränkt
wahrnimmt, verfehlt seine Kernaufgabe. Aus der Garantenstellung des
Staates für die äußere und innere Sicherheit sowie die Ausübung
demokratischer Rechte folgt: Angreifer von außen sind im
Verteidigungsfa
Das Geschäft der Schleuser ist ein schmutziges. Und
wer im letzten, im vielleicht schlimmsten Fall an das Martyrium von
71 Menschen denkt, die auf eine bessere Zukunft hofften und in einem
Lastwagen auf einem Autobahn-Parkstreifen in Österreich elendiglich
ihr Leben ließen, der ruft den Krieg aus gegen Schlepperbanden und
freut sich über jede Verhaftung. Der Zorn auf die Geschäftemacher
darf aber nicht die Tatsachen vernebeln. Sie erfüllen mit ihrem
Angebot
Das erste Kennenlernen steht im Zeichen des Wahlkampfes: Mit
Andrzej Duda hat ein Staatsoberhaupt Deutschland seine Aufwartung
gemacht, das seinem Land einen anderen Kurs verpassen will:
Konservativer soll Polen werden, europakritischer, mit Distanz zu
Russland. Das unter Amtsvorgänger Komorowski relativ mühelose
Zusammenspiel zwischen Berlin und Warschau könnte schnell in
Vergessenheit geraten. Duda legt Wert auf politische Profilierung und
f
Flüchtlinge ausbilden und sowohl ihnen wie auch
dem Handwerk Perspektiven bieten: Der Vorschlag des
Handwerks-Präsidenten klingt gut und überlegt. Denn einerseits kommen
viele gut qualifizierte Menschen ins Land, die hier bleiben werden.
Wer in Syrien Hemden geschneidert hat oder auf dem Bau tätig war,
wird auch in Deutschland Arbeit finden. Ähnlich pragmatisch sollte
man bei Ärzten vorgehen. In Deutschland fehlen Mediziner, unter den
Flüchtlingen finden s
Ein Versammlungsverbot wegen polizeilichen
Notstands? Ja, das hat es auch in der Vergangenheit mehrfach gegeben.
Aber die Hürden für die Einschränkung beziehungsweise temporäre
Außerkraftsetzung eines Grundrechts sind zu Recht sehr hoch. Das
Verwaltungsgericht Dresden konnte nun nicht nachvollziehen, dass
dieser polizeiliche Notstand tatsächlich gegeben war.
Versammlungsverbote haben sich in der Vergangenheit mal gegen
Rechtsextremisten, mal gegen anarchis
360 Security
[http://360overseas.com/en-us], eine mobile Virenschutz- und
Leistungs-App für Android-Benutzer, hat heute bekanntgegeben, dass
man in der Google Play Download-Rangliste um 11 Ränge geklettert ist
und im Juli laut App Annie Index
[http://blog.appannie.com/worldwide-app-annie-index-apps-july-2015/]
auf der weltweiten App-Beliebtheitsskala den 6. Platz belegt hat. Für
dieses ausgezeichnete Ergebnis werden der größere Stellenwert, den
Verbraucher der mo
Wichtiger als die Nach- ist die Vorsorge. Und genau
da haben die USA Nachholbedarf. Der Klimawandel ist kaum mehr
aufzuhalten, aber es zu versuchen, ist jede Anstrengung wert. Leider
nur spielt die Weltmacht USA in diesem Kampf keine Führungsrolle.
Obwohl die Folgen der Klimaerwärmung zwischen Alaska und Florida
längst zu spüren sind. Gewaltige Stürme, anhaltende Dürren und
andere Wetterextreme deuten an, was den USA künftig häufiger droht.
Aber
Vier Monate hat es gedauert, um die jetzt
präsentierte Übergangslösung zu finden. Es werden nun 1 200 neue
Gewehre angeschafft. Ersetzt werden müssten 167 000, über hundertmal
so viel. Von diesem Millionendeal, der dann ja nur ein erster sein
kann, profitiert ausgerechnet das Unternehmen, dem die Ministerin
gerade noch fehlerhafte Produkte unterstellt hat. Und ob das alte
Gewehr in der Praxis Schaden angerichtet hat, soll eine Kommission
erst bis Oktober klä
Wenn es darum geht, einen Atommülltransport nach
Gorleben zu begleiten, ist es kein Problem, 10 000
Bereitschaftspolizisten oder mehr zu mobilisieren. Aber wenn es gilt,
Gesundheit und Leben von Flüchtlingen zu schützen, wenn es gilt, zu
zeigen, dass Menschen in Not willkommen sind – dann kapituliert der
Rechtsstaat, vertreten durch einen sächsischen Kommunalpolitiker. Das
Dresdener Verwaltungsgericht hat das Versammlungsverbot in der Luft
zerrissen: "Unverhä
