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Es hatte sich angedeutet: Die Bundesregierung
reagiert auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge und die zuletzt
stündlich lauter werdende Kritik aus den Bundesländern mit einem
Stoppsignal: Das Schengener Abkommen ist ausgesetzt, Grenzen
werden wieder überwacht. Allzu lange darf man die Atempause
allerdings nicht ausdehnen, denn die Wiedereinführung von
Grenzkontrollen wird die Fluchtbewegungen nach Europa mutmaßlich
nicht stoppen. Menschen werde
Die Kanzlerin hatte unrecht. Noch vor zwei
Wochen sagte sie über den Flüchtlingszustrom: "Wir schaffen das."
Seit gestern, 17 Uhr, als die Grenzen zwischen Deutschland und
Österreich geschlossen wurden, wissen wir: Wir schaffen das doch
nicht. Die Schließung der Grenzen zwischen Deutschland und Österreich
gehört zu den dunkelsten Stunden seit der Gründung des gemeinsamen,
friedlichen und freien Europas. Es ist der vorläufige Endpunkt eines
Die Wahlen von 177 (Ober-)Bürgermeistern und
Landräten an Rhein und Ruhr senden eine unmissverständliche Botschaft
an die Parteien: Es gibt keine Botschaft. Persönlichkeiten bestimmen
den Ausgang, weniger die Parteien. Die klassischen Bindungen nehmen
weiter ab. Gewählt wird, wer gefällt. So regiert im tiefschwarzen
Neuss erstmals seit der Stadtgründung im 12. Jahrhundert ein
Sozialdemokrat. Der bisherige SPD-Vizebürgermeister Reiner Breuer,
ein 46-j
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dann hat
ihn die niedrige Wahlbeteiligung am gestrigen Wahlsonntag in NRW
erbracht. Das Experiment, die Bürgermeister- und Landratswahlen von
denen der Stadträte und Kreistage zu trennen, um die Bürgermeister
und Landräte zu stärken, darf getrost als gescheitert betrachtet
werden. Die noch einmal gesunkene Beteiligung bei den
Bürgermeisterwahlen und noch mehr bei den Landratswahlen ist ein
Desaster für die kommunale
Die Flüchtlingsbewegung stellt Bundesregierung
und Länder, Städte und Gemeinden vor dramatische Herausforderungen.
In München sind die Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft. Auch in NRW, das
als einziges Bundesland seiner Verpflichtung nachkommt, gehen
Kapazitäten zur Neige. Die Attacke des bayerischen
Ministerpräsidenten Seehofer auf Kanzlerin Merkel deutet an, wie groß
der politische Sprengstoff des Themas ist. Es darf als ernste
Provokation Seehofe
Es ist nicht irgendeine Entscheidung. Sondern ein
Warnruf an Europa, ein Signal an die Flüchtlinge, auch an die Bürger.
Wir haben verstanden – sagen Kanzlerin Angela Merkel und ihr
Innenminister. Deshalb führt Deutschland, das Land der Mitte, dem
noch fast jeder Kompromiss in der EU lieb und teuer war, wieder
Grenzkontrollen ein, stoppte gestern den Zugverkehr aus Österreich
und setzte das Schengener Grenzregime aus. Wie bisher konnte es nicht
weitergehen. Man ist bei M
Mit der Wahl von Jeremy Corbyn findet in der
britischen Politik ein Epochenwechsel statt. Das Projekt New Labour,
das Tony Blair in den 90er-Jahren begann, machte Labour zur
Volkspartei und ermöglichte drei Wahlsiege. Auf einmal scheint Labour
eine andere Partei geworden zu sein: stramm links. Mit Corbyn an der
Spitze droht, dass man sich jetzt mit Volldampf aus der politischen
Mitte verabschiedet. Das wäre nicht nur für die Linke im Lande
schlecht, sondern für die Demo
Man kann Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge
massenhaft ins Land zu lassen, für falsch halten. Man kann auch
Viktor Orban gut finden – alles geschenkt. Hier geht es um die Form.
Horst Seehofer ist Vorsitzender der CSU, Schwesterpartei der CDU. Er
verlangt und bekommt deswegen gleiche Augenhöhe in der Berliner
Koalition. Dann, verdammt noch mal, soll er sich auch so benehmen.
Dann darf er Entscheidungen der Kanzlerin, seiner Kanzlerin, zwar
intern, aber niemals öff
Wenn nur ein Populist wie Horst Seehofer die
richtigen Fragen stellt, dann stimmt etwas nicht mit unserer
politischen Kultur. Während viele Deutsche im
Flüchtlings-Willkommens-Glück zu schwelgen scheinen, äußert der mit
dem rechten Rand kokettierende bayerische Ministerpräsident Zweifel.
Warum tun die anderen das nicht? Fürchten sie schlafende Hunde zu
wecken, wenn sie fragen, ob wir das schaffen?
Die deutsche Flüchtlingspolitik wird seit der An
